Wirtschaft

Das minimale Sinken der Ökostromumlage ist kein Grund, in Jubelstürme auszubrechen. Die aktuelle Kostenbelastung für gewerbliche wie private Stromkunden ist in Deutschland extrem hoch. Und sie ist ein Standortnachteil, der die industrielle Basis des Landes zu gefährden droht. Nur verschieben sich die Gründe dafür. Sonnen- und Windstrom sind es künftig nicht mehr. Die neuen Anlagen sind so effizient, das der Strom dort schon günstiger hergestellt werden kann, als in konventionellen Kraftwerken. In der Umlage von jetzt noch 6,17 Cent je Kilowattstunde werden im Wesentlichen die hohen Kosten der vergangenen Installationsrunden mitgeschleppt, als die Technik noch nicht so ausgereift war und wesentlich teurer war.

Womöglich steht mit der Europäischen Zentralbank (EZB) aktuell der Falsche am Pranger im Europäischen Gerichtshof (EuGH). Eigentlich müssten sich zunächst die handelnden Politiker rechtfertigen. Sie haben es so weit kommen lassen, dass sich die Notenbank gezwungen sah, mit der Ankündigung von Staatsanleihekäufen den Zerfall der Eurozone zu verhindern. Aber es hatte ja funktioniert: Die Finanzmärkte hatten sich beruhigt, die Marktteilnehmer haben ihr das Versprechen geglaubt, alles Erdenkliche zu tun, um die Existenz der Währungsunion zu sichern.

Ein Streit um eine Steuerrückerstattung in Höhe von 160 Millionen Euro verzögert den Abschluss des Insolvenzverfahrens des pleitegegangenen Osnabrücker Autobauers Karmann. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, will am Mittwoch der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, wem das Geld zusteht: den Karmann-Gesellschaftern oder dem Insolvenzverwalter Ottmar Hermann, der rund 7000 Gläubiger vertritt. Die Verhandlung soll um 9 Uhr vor dem 12. Zivilsenat beginnen, bestätigte eine Gerichtssprecherin.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr aktuelles Defizitziel von Null im kommenden Jahr aufzugeben. "Die Nullverschuldung ist zurzeit die falsche Priorität in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Arbeitslosigkeit steigt und wir hohe Risiken und eine Vertrauenskrise haben", sagte Fratzscher der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Das Signal muss doch jetzt sein: Wir haben alle Möglichkeiten, die Wirtschaft zu stabilisieren. Wenn es notwendig ist, können wir auch unsere Ausgaben erhöhen und ein Konjunkturprogramm auflegen", sagte Fratzscher. "Wir sehen im nächsten Jahr enorme Risiken für die Konjunktur", so der DIW-Chef. "Es kann gut sein, dass wir unsere Prognose von 1,2 Prozent für 2015 nochmals senken müssen", sagte Fratzscher.