Neue Daten zeigen: Psychiatrische Versorgung deutschlandweit in Gefahr

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Psychiatrischen Kliniken drohen aufgrund einer Personal-Richtlinie des
G-BA ab 01.01.2024 Strafzahlungen. Diese Sanktionen, das zeigen neueste
Analysen, sind unverhältnismäßig, unsachgemäß und ungerecht und würden
deutschlandweit zu einem unkontrollierten und dramatischen Verlust von
Behandlungsmöglichkeiten führen. Um das zu verhindern, fordert ein breites
Bündnis aus Fachverbänden und Betroffenenvereinigungen jetzt die
Streichung dieser Sanktionen. Nur so kann die Versorgung von Menschen mit
psychischen Erkrankungen gewährleistet werden.

Hintergrund ist die sogenannte „Personalausstattung Psychiatrie und
Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL)“ des G-BA. In ihr sind seit 2020
Untergrenzen für die Personalausstattung in psychiatrischen und
psychosomatischen Kliniken festgeschrieben. Die Zahlen wurden ohne
aktuelle Datengrundlage festgesetzt und spiegeln die Notwendigkeiten einer
leitliniengerechten Behandlung nicht wider.

Werden diese ohne Evidenz definierten Untergrenzen nicht eingehalten,
sieht die PPP-RL Strafzahlungen vor. Diese greifen, sobald auch nur in
einem Quartal in einer einzigen von sechs Berufsgruppen die Vorgaben nicht
erfüllt sind. Sie werden selbst dann fällig, wenn über das gesamte Jahr
und das gesamte Personal betrachtet alle vorgesehenen Leistungen erbracht
und alle entsprechenden Finanzmittel verausgabt werden. Im Gegenteil zu
vergleichbaren Mechanismen fallen sie in der Höhe drastisch aus: Auch bei
kleinen Unterschreitungen können Zahlungen fällig werden, die fünfmal
höher liegen als die vermeintlich eingesparte Summe.

Die Strafzahlungen werden in vielen Kliniken eine Abwärtsspirale auslösen.
Um sie zu vermeiden, werden Patientenzahlen reduziert und innovative
Behandlungsangebote abgebaut, Mitarbeitende werden von zentralen
Bezugspersonen zur Personal-Veschiebe-Masse. Sanktionszahlungen verringern
die Budgets der Kliniken weiter, was die Personalgewinnung erschwert und
wiederum weitere Sanktionen nach sich zieht. Ist der Weiterbetrieb nicht
mehr wirtschaftlich möglich, werden Kliniken sogar schließen müssen.

Neueste Analysen zeigen, dass davon Kliniken im ganzen Land betroffen sein
werden. Es wird bundesweit und flächendeckend zu einer deutlichen
Verknappung der stationären Behandlungskapazitäten kommen. „Damit steht
die psychiatrische Versorgungslandschaft vor einem unkontrollierten
Kahlschlag“, warnt der Präsident der Deutschen Gesellschaft für
Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V.
(DGPPN), Andreas Meyer-Lindenberg. „Patientinnen und Patienten, die
stationär in der Erwachsenen- oder der Kinder- und Jugendpsychiatrie
behandelt werden müssen, können nicht einfach zu niedergelassenen
Behandelnden wechseln. Selbst wenn es ausreichend ambulante
Behandlungsplätze gäbe – die aktuellen Strukturen machen es unmöglich,
solche akut oder schwer erkrankten Patienten ambulant angemessen komplex
zu versorgen.“

Die Sanktionen der PPP-RL gefährden die Versorgungssicherheit. Um diese
Gefahr auszuräumen, ist laut der „Plattform Entgelt“, einem breiten, 2012
gegründeten Bündnis zentraler Akteure der stationären psychiatrischen
Versorgung, akut nur ein Schritt sinnvoll: Die überzogenen und nicht
zielführenden Strafzahlungen der PPP-RL müssen in ihrer aktuellen Form
gestrichen werden. Die Koordinatorin der Plattform Dr. Sylvia Claus
argumentiert: „Es braucht einen verhältnismäßigen und gestuften Ansatz.
Selbstverständlich sollten Gelder, die nicht für Personal eingesetzt
werden, zurückgezahlt werden. Aber Kliniken, die aufgrund des
Fachkräftemangels Schwierigkeiten haben, Stellen zu besetzen, sollten
nicht bestraft, sondern unterstützt werden. Der aktuelle
Sanktionsmechanismus wird nicht zu einer Verbesserung der Versorgung
führen, er gehört abgeschafft.“

Die Folgen wird sonst die Bevölkerung zu tragen haben: Menschen mit
psychischen Erkrankungen, die dann keine oder nicht die richtige
Behandlung erhalten, ihre Angehörigen und auch Mitarbeitende von Kliniken,
die ihrer Arbeit nicht mehr sinnvoll und zufriedenstellend nachkommen
können.

Die Forderung nach Streichung der aktuellen Sanktionen der PPP-RL wird von
einem breiten Bündnis getragen: Mehr als 20 Fach-, Berufs- und
Betroffenenverbände unterstützen das Positionspapier, das die Mechanismen
der Strafzahlungen aufzeigt und mit Beispielberechnungen ihre
Unangemessenheit und die besorgniserregenden Folgen belegt.