Dobrindt will Elektroautos privilegieren
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem Elektromobilitätsgesetz mehr Anreize für den Kauf von E-Autos schaffen. "Um die Verbreitung der Elektromobilität zu fördern, sollen Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge in bestimmten verkehrlichen Bereichen, etwa beim Parken im öffentlichen Raum, privilegiert werden", zitiert der Bremer "Weser-Kurier" aus einem internen Papier des Kanzleramts. Geplant ist nach Informationen der Zeitung auch, das Straßenverkehrsrecht dahin gehend zu ändern, dass Stromer künftig Busspuren benutzen dürfen. Ein Referentenentwurf für das Elektromobilitätsgesetz liegt bereits vor.
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Im Mai 2014 gab es nach vorläufigen Ergebnissen 13 Verkehrstote mehr als im entsprechenden Monat des Vorjahres (+ 4,7 %). Bundesweit kamen im Mai 2014 bei Straßenverkehrsunfällen 292 Menschen ums Leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg auch die Zahl der Verletzten gegenüber dem Vorjahresmonat, und zwar um 11,0 % auf rund 35.800. Insgesamt nahm die Polizei im Mai 2014 in Deutschland rund 212.700 Verkehrsunfälle auf, eine Zunahme um 4,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Dabei erhöhte sich die Zahl der Unfälle mit Personenschaden (+ 11,9 % auf 28.300) wesentlich stärker als die Zahl der Unfälle, bei denen es bei Sachschaden blieb (+ 3,7 % auf 184.400).