Haushaltspolitik des Bundes bleibt unsolide Schulte: „Vertrauenskrise kommt, wenn der Sozialstaat zurückgeschnitten werden muss“
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisiert die Haushaltspolitik des Bundes und mahnt fiskalische Korrekturen an, um den Bundeshaushalt krisenfest zu machen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:
„Deutschland fährt in der Haushaltpolitik nach wie vor auf Sicht. Trotzt hoher Haushaltsüberschüsse und niedriger Zinslasten ist es der Bundesregierung bislang nicht gelungen, den Bundeshaushalt wetterfest zu machen, unnötige Ausgaben zu streichen und die galoppierenden Sozialkosten selbst in Boomzeiten am Arbeitsmarkt einzudämmen. Im Gegenteil Eine Revision des Bundeshaushalts weist auf ein grundsätzliches Problem deutscher Fiskalpolitik hin: Es wird zu wenig investiert, die öffentliche Hand hebt seit Jahren kontinuierlich ihre Konsumausgaben an, wie man es am wachsenden Bundeszuschuss zur Rentenversicherung oder dem vollkommen unnützen Baukindergeld gut ablesen kann. Die teuren Wahlgeschenke der Regierungsparteien werden in wirtschaftlich schwierigerem Umfeld schmerzhafte Korrekturen und politische Vertrauenskrisen nach sich ziehen, nämlich dann, wenn der Sozialstaat wieder auf ein fiskalisch erträgliches Maß zurückgeschnitten werden muss. Offenkundig haben der jahrelange Konjunkturaufschwung, Niedrigzinsen und die wachsende Beschäftigung den Blick der Fiskalpolitiker getrübt. Staatliches Handeln muss im Verhältnis zum privaten Sektor neu austariert werden, die hohen Steuerüberschüsse sollten dringend dazu genutzt werden, die Abgabenlasten zu senken und den Solidaritätszuschlag in einem Schritt abzuschaffen.“
Über den BVMW
Der BVMW spricht im Rahmen seiner Verbändeallianz als "Stimme des Mittelstands" für 32 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände mit mehr als 650.000 Unternehmen deutschlandweit, die rund 11 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen. Über 300 Geschäftsstellen im In- und Ausland setzen sich für die im Verband organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Bildung von Netzwerken, die Organisation von Veranstaltungen und die politische Interessenvertretung. Zusammen mit seinen über 40 angeschlossenen Fach- und Branchenverbänden ist der BVMW die größte freiwillig organisierte Kraft des deutschen Mittelstands. In NRW ist der BVMW mit 40 Kreisgeschäftsstellen in den Regionen präsent.
BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.
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