Stadt Bochum Infos:DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum,Öffentliche Parks sind für alle da – Grillmöglichkeiten nicht einschränken!
Die Auseinandersetzung um die Grünflächen am Ümminger See geht in die nächste Runde: Während die CDU dort weiterhin das Grillen verbieten lassen will, wollen die SPD und die Grünen die zur Verfügung stehende Fläche stark einschränken. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Ost am Donnerstag, den 9. Mai legt die Linksfraktion dagegen einen Antrag vor, der ohne zusätzliche Einschränkungen für die Bevölkerung auskommt: Durch Verbesserung der Infrastruktur und zusätzliche Informations- und Unterstützungsangebote.
„Wir beantragen, dass die Stadt Abfallbehälter aufstellt, die so konstruiert sind, dass Vögel und andere Tiere den Müll nicht durchwühlen können“, sagt Benny Krutschinna, Ratsmitglied und Bezirksvertreter der LINKEN in Bochum-Ost. „Außerdem fordern wir zeitnahe Sonderleerungen nach warmen Wochenend- und Feiertagen.“ Das Konzept der LINKEN sieht außerdem vor, dass die Verwaltung ein offizielles Flugblatt erstellt, das darüber aufklärt, dass das Grillen nicht nur am Ümminger See, sondern in fast allen Bochumer Grünanlagen erlaubt ist – mit Ausnahme des Stadtparks, des Wattenscheider Stadtgartens und Teilen des Westparks. Gleichzeitig soll der Flyer einfach und verständlich die Regeln für das Grillen im öffentlichen Raum erklären.
„Teil unseres Antrags ist auch die Beschäftigung von Grill-Scouts“, sagt Benny Krutschinna. „Sie sollen hilfsbereit und auf Augenhöhe vor Ort zum Thema Picknick- und Grillabfälle beraten. Die Scouts können außerdem Beutel zur einfacheren Entsorgung der Abfälle verteilen, wie das zum Beispiel in Köln längst üblich ist.“ Den Antrag von SPD und Grünen lehnt Krutschinna ab. „Den Grillbereich zu verkleinern verschärft nur die Probleme, weil sich dadurch der Druck auf andere Orte erhöht. Wir brauchen eine bessere öffentliche Infrastruktur, nicht zusätzliche Verbote. Die Stadt trägt die Verantwortung, allen das Grillen und Picknicken im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Diese Freizeitbeschäftigungen dürfen kein Privileg für Menschen sein, die sich einen privaten Garten leisten können.“
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Ost
zur 42. Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 09.05.2019
TOP 3.1. Grillen am Ümminger See – Vorlage Nr.: 20191229
Die Bezirksregierung Bochum Ost möge die Anregung in folgendem Wortlaut beschließen:
Zur Verbesserung der Situation am Ümminger See sowie zur Absicherung der Nutzung der öffentlichen Parks und Grünanlagen durch die Öffentlichkeit wird die Verwaltung aufgefordert folgende Maßnahmen zu ergreifen:
1. Aufstellung von geeigneten und ausreichend großen Abfallbehältnissen am Ümminger See, die insbesondere so konstruiert sind, dass Vögel und andere Tiere nicht an den Müll kommen.
2. Beauftragung von zeitnahen Sonderleerungen der Abfallbehältnisse nach stark frequentierten Tagen, also insbesondere nach Samstagen, Sonn- und Feiertagen mit gutem Wetter.
3. Erstellung und Verteilung eines offiziellen Informationsblattes der Stadt Bochum, das darüber aufklärt, dass das Grillen nicht nur am Ümminger See, sondern grundsätzlich in allen Bochumer Grünanlagen erlaubt ist, mit Ausnahme vom Stadtpark, dem Stadtgarten Wattenscheid und Teilen des Westparks. Gleichzeitig sollte der Flyer einfach und verständlich erklären, welche Regeln für das Grillen im öffentlichen Raum gelten.
4. Einsatz von Grillscouts, die Parkbesucher*innen hilfsbereit und auf Augenhöhe zum Thema Picknick- und Grillabfälle beraten, und die auf die Entsorgungsangebote hinweisen. Die Grill-Scouts können außerdem wie z.B. in Köln „After-Grill-Beutel“ zur einfacheren Entsorgung der Abfälle verteilen.
An die Bezirksbürgermeisterin
Andrea Busche
Bezirksvertretung Bochum Ost
Carl-von-Ossietzky Platz 2 D-44892 Bochum
Sevim Kaplan
Begründung:
Eine Einschränkung der Grillmöglichkeiten im öffentlichen Raum verschärft vorhandene Probleme, statt sie zu lösen – weil sich dadurch der Druck auf die Orte, an denen Grillen erlaubt ist, erhöht. Stattdessen sollte die Stadt die notwendige Infrastruktur (z.B. wildtiersichere, ausreichend große und zeitnah geleerte Abfallbehälter) sowie Unterstützungangebote (z.B. Grill-Scouts) schaffen. Die Stadt Bochum trägt die Verantwortung, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zum Grillen und Picknicken im öffentlichen Raum zu ermöglichen, denn diese Freizeitbeschäftigungen dürfen kein Privileg für Menschen sein, die sich einen großen privaten Garten leisten können. Daher ist die Verschärfung der Bochumer Sicherheitsverordnung durch zusätzliche Einschränkungen am Ümminger See kontraproduktiv – im Gegensatz zu den in diesem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen.
Benny Krutschinna / Sevim Kaplan
