Jobcenter-Aktion heute (Urteil Bundesverfassungsgericht)
Täuschend echt sahen die selbst gefertigten roten Richterroben der Duisburger
Initiative „AufRecht bestehen“ aus, als sie heute damit vor dem Hamborner Jobcenter
demonstrierte. „Wir als die eigentlichen Verfassungshüter lassen uns nicht beirren
und fordern weiterhin die vollständige Abschaffung dieser Sanktionen unterhalb des
ohnehin schon auch laut UN-Menschenrechts-Ausschuss zu niedrig berechnetem
Hartz4-Regelsatz-Existenz-Minimum“ meinte ihr Sprecher Detlef Hertz.
Er begrüßt jedoch, dass der Sanktionspraxis vom Verfassungsgericht Schranken
gesetzt wurden. „Sanktionen über 30 % müssen mit sofortiger Wirkung
zurückgenommen und dürfen nicht mehr verhängt werden. Das betrifft vor allem das
Duisburger Jobcenter mit seiner skandalösen in Deutschland höchsten Anzahl an
Sanktionen.“
V.i.S.d.P.: Duisburger Initiative „AufRECHT bestehen!; c/o Detlef Hertz, Syntopia, Gerokstraße 2, 47053 Duisburg;
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