Gewerbesteuersenkung: Stadt Duisburg verschickt erste Bescheide

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Die Stadt Duisburg hat in den vergangenen Jahren ihren Haushalt
konsequent konsolidiert und durch strukturelle Verbesserungen die negativen
Jahresergebnisse in Jahresüberschüsse umgekehrt. In der Folge konnten
nicht nur die Kassenkredite abgebaut werden, die frei gewordenen Mittel
sollen auch zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.
Nachdem in den letzten Jahren schon die Kita- und Ogata-Gebühren gesenkt
wurden und zusätzliche Mittel in Grün, Sicherheit und die Sanierung von
Straßen und Radwegen investiert werden konnten, wurden vor dem
Hintergrund der positiven Einnahmeentwicklung und der verbesserten
Haushaltssituation auch Konzepte zur verantwortungsvollen Entlastung der
Bürgerinnen und Bürger sowie der Duisburger Wirtschaft geprüft.
Als ein Ergebnis dieser Prüfung und zum Einstieg in ein
Steuersenkungskonzept hat der Rat der Stadt Duisburg in seiner Sitzung am
9. Februar 2023 die Senkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um fünf
Prozentpunkte von bisher 520 Prozent ab dem 1. Januar 2023 auf 515
Prozent beschlossen.
„Wir haben uns in einem großen Kraftakt mehr Spielraum erarbeitet. Die
verbesserte Haushaltslage macht es nun möglich, dass wir in einem ersten
Schritt steuerliche Entlastungen an die Duisburger Gewerbetreibenden
weitergeben,“ sagt Oberbürgermeister Sören Link.
Auch Stadtkämmerer Martin Murrack betont: „Erklärtes Ziel ist es, weitere
Entlastungen sowohl für Unternehmen als auch für die Bürgerinnen und
Bürger folgen zu lassen.“
Der Versand der auf dem verminderten Hebesatz basierenden
Gewerbesteuerbescheide wird derzeit von der Stadtverwaltung vorbereitet
und erfolgt in den nächsten Tagen.
Die Umsetzung der in der Ratssitzung am 9. Februar 2023 ebenfalls
beschlossenen Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B wird
aufgrund der umfangreicheren Vorbereitungsarbeiten noch etwas mehr Zeit
beanspruchen. Hier wird die Zustellung der Bescheide voraussichtlich ab
Ende April erfolgen. Auch die Grundsteuer wird dann rückwirkend zum
1. Januar 2023 gesenkt.