Was das Rekorddefizit mit Schultoiletten und Schlaglöchern zu tun hat

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Die Städte und Gemeinden in Deutschland hatten 2025 fast 32 Milliarden Euro zu
wenig. Das geht aus nun veröƯentlichten Daten des Statistischen Bundesamts
hervor. Besonders bitter für die BetroƯenen: Aktuell ist keine Hilfe aus Berlin oder
den Landeshauptstädten in Sicht.
Kinder laufen in der Schulpause nach Hause, um dort auf die Toilette zu gehen, weil der
Zustand in der Schule nicht zumutbar ist. Autofahrer sehen auf ihrer täglichen Strecke
jeden Tag dasselbe Schlagloch. Szenen wie diese sind in vielen Städten trauriger Alltag.
Und anstatt einer Verbesserung der Situation wird es schlimmer: Zum zweiten Mal in
Folge besteht ein historisch schlechtes Finanzdefizit.

Die neue VeröƯentlichung des
Statistischen Bundesamts stellt fest, dass in den Kern- und Extra-Haushalten der
Kommunen im vergangenen Jahr 31,9 Milliarden Euro fehlten – 7,1 Milliarden Euro mehr
als noch 2024 und so viel wie noch nie. Der Anstieg der Ausgaben um 22,4 Milliarden
Euro (5,6 Prozent) konnte durch zusätzliche Einnahmen in Höhe von 15,3 Milliarden Euro
nur zu gut zwei Drittel ausgeglichen werden.
Wegen dieses Rekorddefizits können die Städte und Gemeinden die beschriebenen
Probleme nicht mehr angehen. Im Gegenteil: Die Investitionen werden zurückgehen. Die
Kommunen müssen wieder Kredite aufnehmen oder Steuern und Abgaben erhöhen, um
die Aufgaben überhaupt erfüllen zu können, die ihnen Bund und Länder übertragen
haben. Bei einer Reihe dieser Aufgaben sind die Kosten in jüngster Vergangenheit schier
explodiert, etwa bei der „Jugendhilfe“ (8,8 Prozent) und der „Eingliederungshilfe“ (11,2
Prozent). Das hat neben gestiegenen Personalausgaben (6,5 Prozent) und der
wirtschaftsbedingten Steuerschwäche wesentlich zu dem Rekorddefizit geführt.
Für die Kommunen heißt das, dass sie ihren Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr
Einschnitte zumuten müssen. Schwimmbäder, Sporthallen und Büchereien sind
betroƯen, wichtige Sanierungen bleiben erkennbar aus. Das verstärkt den
Vertrauensverlust bei den Menschen vor Ort. Studien und die jüngsten Wahlergebnisse
zeigen, dass die Neigung zu einer extremistischen Stimm-Abgabe dort besonders hoch
ist, wo die finanziellen Probleme am stärksten sind.

Bisher ist dennoch nicht zu erkennen, dass die BetroƯenen Unterstützung bekommen.
„Wir erfahren in Berlin und den Landeshauptstädten viel Verständnis, aber keine Hilfe“,
sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für
die Würde unserer Städte“. Dabei ist mit dem Rekorddefizit eindeutig zu erkennen, was
den Kommunen strukturell fehlt: Sie brauchen Sofort-Maßnahmen in Höhe von 32
Milliarden Euro jährlich, um ihren freien Fall zu stoppen. Diese müssen Bund und Länder
jeweils zur Hälfte zur Verfügung stellen.
Kaputtsparen, dass zeigt die Vergangenheit, ist keine Lösung, sondern der Einstieg in
noch viel größere Probleme. Dies gilt es zu verhindern. Gleichfalls müssen die
Kommunen aber auch zügig von bürokratischen Lasten befreit werden. Das muss
schneller gehen, um auch Kosten reduzieren zu können.

Hintergrund-Informationen
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht
Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund zehn
Millionen Menschen. Die Kommunen sind besonders vom Strukturwandel betroƯen,
deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere
im Sozialbereich.
Die Mitglieder sind: Bad Schmiedeberg, Bergkamen, Bischofsheim, Bochum, Bottrop,
Castrop-Rauxel, Cottbus, Landkreis Cuxhaven, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken,
Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepetal, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal,
Frankfurt am Main, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Kreis
Groß-Gerau, Hagen, Hamm, Hamminkeln, Hattingen, Herne, Herten, Kaiserslautern,
Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen,
Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr,
Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Oer-Erkenschwick,
OƯenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid,
Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Unna, Voerde,
Völklingen, Waltrop, Werne, Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und
Zweibrücken.
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