Kommunalhaushalte im freien Fall – Duisburg hält dagegen

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Bundesweit verzeichnen Kommunen ein Finanzierungsdefizit in neuer
Rekordhöhe –es belief sich im Jahr 2025 auf rund 31,9 Mrd. Euro. Für ganz
Deutschland gerechnet sind das 382 Euro je Einwohner. Die Gründe dafür
sind vielfältig: Zusätzlich zu sinkenden Steuereinnahmen treiben
insbesondere steigende Sozialabgaben die Kommunen immer tiefer in die
roten Zahlen.

Auch im Jahresabschluss der Stadt Duisburg stehen deutlich höhere
Ausgaben als Einnahmen: Das Defizit liegt bei rund 132 Mio. Euro. Das sind
261 Euro je Duisburgerin und Duisburger. Damit hat sich das Ergebnis
innerhalb eines Jahres gegenüber 2024 um zirka 160 Mio. Euro
verschlechtert. Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack hat
deswegen bereits frühzeitig im abgelaufenen Haushaltsjahr restriktive
Bewirtschaftungsregeln erlassen. Nach aktuellen Prognosen ist mit einem
weiter steigenden Fehlbetrag für das Jahr 2026 zu rechnen – in einer
Größenordnung von rund 280 Mio. Euro.
Nach dem kommunalen Haushaltsrecht sind Jahresfehlbeträge bis
spätestens Ende 2037 wieder auszugleichen. Um dieses Ziel zu erreichen,
wird die Verwaltung dem Duisburger Stadtrat zusammen mit dem
Haushaltsplan 2027 den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) vorlegen. Das Konzept soll dazu beitragen, die Jahresfehlbeträge
sukzessive abzubauen und zu einer geordneten Haushaltswirtschaft
zurückzukehren. Erreicht werden soll das durch Einsparungen bei Sach- und
Personalkosten, durch steigende Einnahmen und Konsolidierungsbeiträge
der städtischen Tochterunternehmen.
„Bis zum Ende des zehnjährigen Konsolidierungszeitraums wollen wir 350
Mio. Euro einsparen. Dafür müssen wir prüfen, wie wir unsere Aufgaben
effizienter erfüllen können. Dazu gehört, dass wir die Chancen der
Digitalisierung und künstlichen Intelligenz konsequent nutzen, um Prozesse
einfacher, schneller und wirtschaftlicher zu machen“, sagt Martin Murrack.
„Auf Dauer werden die kommunalen Finanzen nur dann wieder stabil, wenn
auch endlich Bund und Land Verantwortung übernehmen. Das bedeutet,
dass Städte und Gemeinden für ihre wachsenden Aufgaben auch die nötigen
finanziellen Mittel bekommen müssen. Duisburg kann das nach Jahrzehnten
der Konsolidierung nicht allein leisten.“