Kommunen am Limit: Geplante GFG-Erhöhung verkennt fundamentale Finanzkrise

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Die Landesregung Nordrhein-Westfalen hat Eckpunkte für das
Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 vorgestellt. Für Martin Murrack,
Stadtdirektor und Kämmerer sowie Sprecher des parteiübergreifenden
Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, sind das keine guten
Aussichten:
„Die von der Landesregierung angekündigte Erhöhung des Verbundsatzes
von 23 auf 23,5 Prozent ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Als Antwort auf die dramatische Realität in unseren Rathäusern entpuppt sich
der Schritt bei genauerem Hinsehen jedoch als Mogelpackung.
Das Land rechnet sich eine strukturelle Erhöhung von rund 360 Millionen
Euro schön. Die tatsächliche Gesamtsumme spricht eine ganz andere
Sprache: Im Ergebnis steigt die verteilbare Finanzausgleichsmasse im GFG
2027 von 16,8 Milliarden Euro auf lediglich 17,13 Milliarden Euro. Das ist ein
reales Plus von gerade einmal rund 290 Millionen Euro oder mageren 1,72
Prozent. Damit bleibt der Zuwachs nicht nur weit hinter den eigentlich
anvisierten Orientierungsdaten von 2,5 Prozent zurück, sondern bricht
angesichts der grassierenden Inflation und explodierender Kosten vor Ort in
sich zusammen. Was uns als historische Stärkung verkauft wird, ist faktisch
ein realer Kaufkraftverlust für die Städte und Gemeinden. Das bedeutet in
den Städten vor Ort: Es ist nicht mehr, sondern weniger Geld da als
ursprünglich eingeplant wurde. Eine weitere Konsolidierung, also
Einsparungen ist die Folge.
Während Bund und Land fortlaufend neue Standards beschließen,
explodieren vor Ort vor allem die bundesgesetzlich veranlassten Soziallasten
im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe. Das Ergebnis ist ein
bundesweites kommunales Rekorddefizit von über 31 Milliarden Euro – ein
unhaltbarer Zustand, den das GFG 2027 in dieser Form nicht ansatzweise
auffangen kann. Das im Juni vereinbarte Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss
endlich vollumfänglich und rückwirkend umgesetzt werden.
Insbesondere der Finanzierungssaldo, also die Differenz aus Einnahmen und
Ausgaben der Gemeinden, je Einwohner (EW) für 2025 zeigt, dass das Land
NRW den Gemeinden viel zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. So
beträgt der Saldo für die Gemeinden -612 Euro pro Einwohner, der des
Landes aber nur -15 Euro pro Einwohner.
Eine derartig große Diskrepanz gibt es so nur in NRW. Zum Beispiel in
Niedersachsen beträgt das Verhältnis -450 Euro/EW bei den Gemeinden zu
-98/EW beim Land Niedersachsen.
Wie akut die Lage ist, zeigt sich beispielhaft bei uns in Duisburg: Trotz
jahrelanger, harter Konsolidierungsarbeit und dem erfolgreichen Abbau von
Altschulden zwingen uns die Rahmenbedingungen nun wieder in ein
Haushaltssicherungskonzept. Wenn selbst strukturell konsolidierte Städte
gezwungen sind, drastische Sparprogramme aufzulegen, Stellen unbesetzt
zu lassen und freiwillige Leistungen zu hinterfragen, ist das kein kommunales
Versagen. Es ist das verlässliche Symptom eines chronisch unterfinanzierten
Gesamtsystems.
Daher erneuere ich meine Kernforderung: Wir brauchen keine Trippelschritte,
sondern einen echten kommunalen Finanz-Neustart. Die Zielmarke für denVerbundsatz muss langfristig bei 28 Prozent liegen, um die
Handlungsfähigkeit der Städte dauerhaft zu sichern und gleichwertige
Lebensverhältnisse zu garantieren. 0,5 Prozentpunkte sind ein erster Schritt.
Wenn das Land jetzt zusagt, jährlich 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen bis 28
Prozent erreicht sind, könnten das die Kommunen in ihren Haushalten und
Haushaltssicherungen berücksichtigen. Das würde helfen! Die angekündigte
Modernisierungsagenda des Landes muss jetzt darüber hinaus radikalen
Bürokratieabbau und echte finanzielle Beinfreiheit liefern – andernfalls
verwalten wir bald nur noch den Mangel“, so Martin Murrack.