Zwei Länder, ein Weg: Sachsen und Nordrhein-Westfalen rücken zusammen
Auf den ersten Blick trennt Sachsen und Nordrhein-Westfalen einiges: hier der Freistaat mit seiner ostdeutschen Geschichte und den Erfahrungen der Wendezeit, dort das bevölkerungsreichste Bundesland mit seiner Industrietradition an Rhein und Ruhr. Und doch verbindet die beiden Länder mehr, als man auf den ersten Blick vermuten würde.
Sachsen und Nordrhein-Westfalen kämpfen beide mit den Folgen des Strukturwandels, beide mussten und müssen den Ausstieg aus der Kohle bewältigen, beide setzen inzwischen auf Digitalisierung und künstliche Intelligenz als neue wirtschaftliche Standbeine. Aus dieser gemeinsamen Ausgangslage ist in den vergangenen Jahren eine Partnerschaft gewachsen, die sich zunehmend verfestigt.
Der Auftakt in Leipzig
Einen sichtbaren Meilenstein setzte die gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen im Juni 2024 in Leipzig. Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer trafen sich mit ihren Kabinetten, um die Kooperation auf eine breitere Grundlage zu stellen.
Im Mittelpunkt standen Themen, die beide Länder seit Jahrzehnten prägen: der industrielle Wandel, der Umbau der Energieversorgung und die Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft. Neben diesen großen Linien fassten die Kabinette auch Beschlüsse zu konkreten Vorhaben, etwa zur Krankenhausreform, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, worüber besonders in NRW-News berichtet wurde.
Wüst brachte die Motivation hinter dem Schulterschluss auf eine einfache Formel: Die Kooperation zwischen Ost und West habe Tradition, und diese vertrauensvolle Zusammenarbeit wolle man bewahren und ausbauen, gerade mit Blick auf die gemeinsamen Potenziale beider Länder. Besonders bemerkenswert ist dabei das Bild, das die Landesregierungen für ihre gemeinsame Zukunftsstrategie gewählt haben: der Weg von der Kohle zur künstlichen Intelligenz. Beide Regionen wollen sich zu europaweit führenden Standorten für die Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien entwickeln – ein ambitioniertes Ziel, das nur mit vereinten Kräften realistisch erscheint.
Strukturwandel als gemeinsamer Nenner
Was die beiden Bundesländer besonders eng zusammenschweißt, ist die geteilte Erfahrung mit dem Ende der Kohleförderung. Im Rheinischen Revier ebenso wie in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier stehen Kommunen, Unternehmen und Beschäftigte vor der Aufgabe, neue wirtschaftliche Perspektiven zu entwickeln, nachdem jahrzehntelang Bergbau und Energiewirtschaft die Region geprägt hatten. Der Austausch von Erfahrungen aus diesem Prozess gehört zu den zentralen Bausteinen der Partnerschaft. Was in Nordrhein-Westfalen an Ansiedlungsstrategien, Förderprogrammen oder Qualifizierungsmaßnahmen funktioniert hat, lässt sich nicht eins zu eins auf Sachsen übertragen – aber der Blick über die Ländergrenze hilft beiden Seiten, aus den Erfolgen und Fehlern des jeweils anderen zu lernen.
Auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ziehen beide Länder an einem Strang. Gemeinsame Projekte und ein regelmäßiger fachlicher Austausch sollen dafür sorgen, dass Behördengänge einfacher werden und digitale Angebote schneller bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Dass dieses Thema auch auf Ebene einzelner Institutionen aufgegriffen wird, zeigt sich etwa an Kooperationsvereinbarungen zwischen Hochschulen und Fachbehörden, wie sie zuletzt zwischen der HTW Dresden und dem sächsischen Landesamt für Archäologie geschlossen wurden – Beispiele für eine Zusammenarbeit, die längst nicht mehr nur auf der politischen Ebene stattfindet, sondern in die Wissenschaft und die kommunale Praxis hineinwirkt.
Blick über Europa hinaus
Die Partnerschaft zwischen Düsseldorf und Dresden bleibt jedoch nicht auf innerdeutsche Themen beschränkt. Beide Landesregierungen sehen in der engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Polen und Frankreich im sogenannten Weimarer Dreieck eine Chance, Europa zu stärken – und zwar nicht nur als außenpolitisches Konsultationsforum der nationalen Regierungen, sondern als etwas, das von den Regionen und der Zivilgesellschaft mit Leben gefüllt werden soll. Das sächsische Europaministerium förderte deshalb bereits die Ausrichtung des ersten „Tages des Weimarer Dreiecks in Sachsen“, der im Goethe-Institut Dresden stattfand.
Ein weiteres Kapitel der Zusammenarbeit betrifft die Beziehungen zu Israel. Sachsen und Nordrhein-Westfalen wollen künftig gemeinsame Projekte mit israelischen Partnern umsetzen, unter anderem in den Bereichen Digitalisierung und KI, Gesundheitswesen und Biotechnologie sowie Energie. Hinzu kommen Vorhaben im Sport-, Jugend- und Kulturaustausch. Durch die Einbindung von Projektpartnern aus allen drei Ländern erhoffen sich die Beteiligten Synergieeffekte, von denen letztlich alle Seiten profitieren sollen. Die Initiative ist auch als Beitrag zur Bekämpfung von Antisemitismus zu verstehen und zeigt, dass die Länderkooperation längst über reine Wirtschaftsthemen hinausgeht.
Mehr als Symbolpolitik
Kritiker solcher Länderpartnerschaften weisen gerne darauf hin, dass gemeinsame Kabinettssitzungen und Absichtserklärungen oft folgenlos bleiben, sobald die Kameras abgeschaltet sind. Tatsächlich lässt sich der Erfolg einer solchen Kooperation nur über Jahre hinweg beurteilen: Entstehen tatsächlich neue Unternehmensansiedlungen, profitieren Kommunen konkret vom Wissenstransfer, verbessert sich die digitale Infrastruktur messbar? Erste Anhaltspunkte gibt es bereits – etwa in Form der erwähnten Hochschulkooperationen oder der thematischen Cluster- und Netzwerkförderung, mit der der Freistaat Sachsen länderübergreifende Zusammenarbeit in der Wirtschaft gezielt unterstützt.
Fest steht: Beide Länder haben ein handfestes Eigeninteresse daran, dass aus den Absichtserklärungen mehr wird als schöne Worte. Der wirtschaftliche Umbruch, den beide Regionen durchleben, lässt wenig Raum für rein symbolische Politik. Ob aus der Partnerschaft zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen tatsächlich ein Modell für erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Ost und West wird, dürfte sich in den kommenden Jahren zeigen – an neuen Arbeitsplätzen, an gemeinsamen Forschungsprojekten und daran, ob der viel zitierte Weg von der Kohle zur künstlichen Intelligenz am Ende tatsächlich beschritten wird.
