Duisburg unterstützt gemeinsamen Appell rheinischer Städte zur Senkung der Landschaftsumlage

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Stadt Duisburg fordert gemeinsam mit den Stadtspitzen und
Finanzverantwortlichen der kreisfreien Mitgliedsstädte des
Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) eine stärkere finanzielle Entlastung.
In einem gemeinsamen Appell an die Fraktionen und Gruppen der
Landschaftsversammlung Rheinland setzen sie sich dafür ein, die
Landschaftsumlage für das Jahr 2027 deutlicher als bislang vorgesehen zu
senken.

Hintergrund ist die weiterhin äußerst angespannte Finanzlage vieler Städte
im Rheinland. Steigende Sozialausgaben, zusätzliche gesetzliche Aufgaben
und höhere Personalkosten belasten die kommunalen Haushalte.
Gleichzeitig müssen die Städte weiter in Schulen, Infrastruktur,
Digitalisierung und Klimaschutz investieren. Für diese Aufgaben bleibt ihnen
immer weniger finanzieller Spielraum.
Die beteiligten Städte begrüßen die bereits eingeleiteten Schritte zur
Begrenzung der Landschaftsumlage. Angesichts ihrer schwierigen
Haushaltslage halten sie diese jedoch für nicht ausreichend. Sie fordern,
sämtliche Verbesserungen bei den Umlagegrundlagen konsequent an die
Mitgliedsstädte weiterzugeben. Auch der LVR müsse seine eigenen
Möglichkeiten zum Sparen stärker ausschöpfen. Dazu zählen die
Überprüfung bestehender Aufgaben und Standards, ein kritischer Blick auf
freiwillige Leistungen sowie effizientere Verwaltungsabläufe.
Dazu erklärt Duisburgs Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack:
„Die Städte stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Viele Kommunen
verzeichnen Rekorddefizite und müssen gleichzeitig massive
Zukunftsinvestitionen stemmen. Deshalb erwarten wir, dass alle verfügbaren
Spielräume genutzt werden, um die Belastungen der Mitgliedskörperschaften
zu reduzieren. Jede Absenkung der Landschaftsumlage stärkt unmittelbar die
kommunale Handlungsfähigkeit vor Ort.“
Mit ihrem gemeinsamen Vorstoß appellieren die Städte an die Fraktionen und
Gruppen der Landschaftsversammlung, den eingeschlagenen Sparkurs
fortzusetzen und den Umlagesatz für 2027 so weit wie möglich zu senken.
Damit wollen sie ihre Haushalte entlasten und finanzielle Spielräume für die
kommunalen Aufgaben erhalten.
Hintergrund:
Die Landschaftsumlage ist die wichtigste Einnahmequelle des
Landschaftsverbandes Rheinland. Sie wird von den Mitgliedsstädten und
Kreisen finanziert und zählt zu den größten Ausgabenposten ihrer Haushalte.
Wie hoch die Umlage ausfällt, hängt unter anderem vom festgelegten
Umlagesatz ab. Eine Senkung würde die kommunalen Haushalte unmittelbar
entlasten.