Regional

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Bebauungsplan Nr. 926 für den am Werner Hellweg geplanten Aldi-Markt erneut für unwirksam erklärt. Im Zuge einer Klage gegen den Bebauungsplan hat das Gericht am 25. Juni festgestellt, dass der Bebauungsplan einen „beachtlichen formellen Fehler“ aufweist.

Dieser Fehler besteht nach Auffassung des Gerichts in dem Umstand, dass der Plan in den Räumen des Stadtplanungsamtes länger einsehbar war, als er im Internet online abrufbar war. Der gesetzlich vorgesehene Beteiligungszeitraum von 30 Tagen wurde allerdings auch im Internet eingehalten. Die physisch einsehbaren Planunterlagen lagen in den Räumen des Stadtplanungsamtes aufgrund der Sommerferien 2018 über die geforderte Mindestfrist von 30 Tagen vom 31. Juli bis zum 7. September 2018 für insgesamt 39 Tage aus und sollten interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch außerhalb der Sommerferien 2018 die Einsichtnahme ermöglichen.

Das Gericht vertrat nun die Meinung, dass der Veröffentlichung im Internet die gleiche Funktion wie der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB zukomme und parallel dazu ablaufen müsse. Folglich müsse während der gesamten Auslegungszeit auch über das Internet auf die maßgeblichen Informationen zugegriffen und das Online-Beteiligungsverfahren genutzt werden können.

Die Stadt Bochum beabsichtigt nun, den Bebauungsplan möglichst bald erneut auszulegen und einen Satzungsbeschluss herbeizuführen, um den Aldi-Markt endlich zu ermöglichen, der von vielen Werner Bürgerinnen und Bürgern sehnlichst erwartet wird.

Die Gaming-Scouts laden am Samstag, 13. Juli, von 10.30 bis 12.30 Uhr, Kinder ab neun Jahren, Jugendliche und Erwachsene zum Retro-Gaming in die Zentralbücherei, Gustav-Heinemann-Platz 2–6, ein. Zum Spielen stehen N64, Playstation 1 und Gameboy Advance bereit. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich.

In der Woche von Montag, 8. Juli, bis Freitag, 12. Juli, tagen drei Ausschüsse, ein Beirat und der Rat.

Der Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde trifft sich am Dienstag um 15 Uhr im Multifunktionsraum 1.0.120 des Technischen Rathauses, Hans-Böckler-Straße 19. Die Mitglieder beschäftigen sich unter anderem mit der Eichengruppe auf der Charlottenstraße und der Nachnutzung der Flächen der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft „Am Kuhlenkamp“.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) kommt am Dienstag um 15 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses, Willy-Brandt-Platz 2–6, zusammen. Die Mitglieder befassen sich unter anderem mit den Änderungen der Förderrichtlinien für „Präventive Hilfen“ in den Sozialräumen sowie der Benennung von drei Kindertageseinrichtungen zur Zertifizierung als Familienzentrum.

Am Mittwoch um 15 Uhr tagt der Ausschuss für Schule und Bildung in der Hans-Böckler-Schule, Querenburger Straße 35. Zu den Themen zählen unter anderem die Öffnung der Schulhöfe an Grundschulen und der Kirchschule Höntrop.

Ebenfalls am Mittwoch um 15 Uhr in der Hans-Böckler-Schule, Querenburger Straße 35, trifft sich der Ausschuss für Kultur. Die Mitglieder befassen sich mit dem Neubau des Schulzentrums Gerthe.

Am Donnerstag kommen die Mitglieder des Rates um 15 Uhr im großen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses, Willy-Brandt-Platz 2–6, zusammen. Sie beschäftigen sich unter anderem mit der Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der VBW Bauen und Wohnen GmbH und den Verpflegungsentgelten für die Über-Mittag-Betreuung in den 18 städtischen Kindertageseinrichtungen.