Protestkundgebung an der RUB gegen Novellierung des Hochschulgesetzes
Hochschulpolitik. Während sich die Pläne zur Novellierung des Hochschulgesetzes konkretisieren, regt sich unter den Betroffenen Widerstand: Studierende formen den Protest.
Seitdem die schwarz-gelbe Landesregierung 2017 erstmals ihre Vorstellungen vom Hochschulfreiheitsgesetz kundtat, machen Studierende und Betroffene mit mehreren Aktionen, Demonstrationen und der landesweiten Kampagne #NotMyHochschulgesetz ihre Missbilligung deutlich. Ihren Bochumer Zenit erreicht diese Verweigerung am 10. Juli 2018 mit einer Protestkundgebung auf dem Campus der Ruhr-Universität.
„Die Landesregierung predigt Freiheit und vergöttert eigentlich den Neoliberalismus. Kein selbstorganisiertes Studium mehr, SHK-Räte streichen, Waffenindustrie pushen. Wird Zeit, dass wir mal in die Puschen kommen“, kritisiert Marcus Boxler vom Landesausschuss der Studierenden der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft NRW.
Dem Bündnis Protestplenum, das sich im Zuge des Widerstands gründete, gehören u.a. das Studierendenparlament, der AStA der RUB, das Landes-ASten-Treffen sowie gewerkschaftliche und andere Hochschulgruppen an. Im Zuge des Aktionstages werden von 13 bis 16 Uhr unterschiedliche Redebeiträge über die möglichen Folgen des geplanten Hochschulgesetzes aufklären; Musik und Unterhaltung wird diese rahmen.
„Wir als Bündnis wollen darauf aufmerksam machen, dass durch das neue Hochschulgesetz unsere Freiheiten als Studierende massiv eingeschränkt werden. Sei es durch die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht, die Studienverlaufspläne oder die geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-AusländerInnen.“, so Marco Scheidereit von der FachschaftsvertreterInnenkonferenz der Ruhr-Uni.
Mit dem vorläufigen Referentenentwurf zurrt die Landesregierung das zuvor veröffentliche Eckpunktepapier zur Novellierung des Hochschulgesetzes fest. Die Studierenden kritisieren diese Obstination: „Mit den Protesten und dem Aktionstag am 10.7. wollen wir unsere Positionen der Studierendenschaft näherbringen. Damit ist jedoch noch lange nicht Schluss: Nach der Kundgebung ist vor der Kundgebung und wir werden nicht müde, für bessere Studienbedingungen zu streiten. Die Studierendenschaften in NRW zeigen in dieser Angelegenheit Zusammenhalt: Vom Münsterland über das Ruhrgebiet, vom Rheinland bis ins Siegerland: #NotMyHochschulgesetz!“, so Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW.
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