Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den von Flutschäden betroffenen Bürgern solidarische Unterstützung über die von der Kanzlerin versprochene Soforthilfe des Bundes von 100 Millionen Euro hinaus zugesagt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" verteidigte der CDU-Politiker zugleich Informationsreisen von Politikern ins Katastrophenzentrum. "Es ist nicht vorstellbar, dass beispielsweise ein Minister nur fernab der Flut in seinem warmen und trockenen Büro auf Papiere schaut um dann entscheiden zu können, was in den überfluteten Gebieten zu tun oder veranlassen ist." Dass die Medien diese Besuche begleiten wollen, sei ein Teil der offenen und transparenten Demokratie.
Mit Blick auf die Schadensregulierung betonte Schäuble, momentan gehe es um die akute Hilfe. Die Fragen, die sich rund um die längerfristige Bewältigung der diesjährigen Flut drehten "werden wir danach gemeinsam lösen", sicherte Schäuble zu. Unabhängig von dieser Frage habe die Bundeskanzlerin aber schon jetzt erklärt, dass der Bund sich an den Sofortmaßnahmen der Länder angemessen beteiligen werde. "Erst nachdem die Flut bewältigt ist, wird es möglich sein, einen wirklichen Überblick über die Schäden zu gewinnen. Und dann werden die Deutschen wie in der Vergangenheit auch zusammenstehen und sicherstellen, dass die Menschen in den Flutgebieten nicht alleine gelassen werden." Genau für solche Fälle gebe es eine Solidargemeinschaft und einen starken Staat. Schäuble erinnerte an den Aufbaufond nach der Flut von 2002 als "ein geeignetes Instrument, um die Folgen der Flut zu bewältigen".
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
