Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, schließt ebenso wie Gregor Gysi die Wahl eines SPD-Kanzlers durch ihre Partei nicht aus. "Spekulationen über die Kanzlerwahl sind verfrüht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir wissen doch heute noch nicht, ob Merkel eine Mehrheit hat und ob ein Peer Steinbrück nach der Wahl überhaupt noch eine Rolle spielt. Wer sich zur Wahl stellt, bekommt von uns ein Ja oder Nein. Enthaltung ist bei dieser Wahl keine Option." Kipping knüpfte ein Votum der Linken für einen SPD-Kanzler allerdings an Bedingungen: "Wer ein Ja will, muss uns entgegen kommen: Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern, Schluss mit dem Hartz-IV-Sanktionen. Kernpunkte wie zum Beispiel die Friedenspolitik und die Ostrentenangleichung sind für uns nicht verhandelbar. Fakt ist: Ohne uns wird die SPD keinen Kanzler stellen."
Das Dilemma aus Sicht der SPD: Gysi und Kipping haben wahrscheinlich recht, wenn sie sagen, ohne unsere Partei könne es im neuen Bundestag keine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb geben. Darauf weisen bislang alle Umfragen hin. Das erreichbare Ziel von Peer Steinbrücks Team kann es nur sein, gemeinsam mit den Grünen so stark zu werden, dass es, natürlich unter Einrechnung der Linken, nicht erneut für eine Mehrheit von Union und FDP im nächsten Bundestag reicht. Doch dafür braucht es keine Diskussionen über rot-rot-grüne Planspiele. Dies wäre kontraproduktiv. Es braucht Themen, die die Menschen elektrisieren und an die Wahlurnen bringen.
Quellen: ots / wts / Neue Westfälische
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