SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Mitverantwortung der SPD in der NSA-Affäre zurückgewiesen. Die technischen Möglichkeiten des Datensammelns, wie sie heute existieren, habe es unter der Regierung Schröder gar nicht gegeben, sagte Steinbrück exklusiv in SAT.1. "Früher haben die Leute versucht, Daten von uns zu kriegen, indem sie mit einem Eimer Wasser aus einem See geschöpft haben. Jetzt lassen sie den ganzen See ab, um festzustellen, was darin an Informationen herumschwabbelt."
Die Lehren, die Steinbrück aus der NSA-Affäre zieht: "Erstens würde ich das tun, was Gerhard Schröder 1999 gemacht hat, nämlich eine schriftliche, klare Festlegung der Amerikaner fordern, dass deutsche Rechte und Gesetze und Interessen nicht verletzt werden. Zweitens würde ich gerne mit den Amerikanern aufklären, ob immer noch millionenfach Deutsche abgehört, deutsche Regierungsstellen abgefischt, europäische Einrichtungen verwanzt werden und ob Wirtschaftsspionage betrieben wird." Der dritte Punkt sei die Frage, "was wir zur Steigerung der IT-Sicherheit tun können, zum Beispiel über Verschlüsselung."
Quelle: SAT.1 / Bild: Deutscher Bundestag / photothek/Thomas Koehler
