Die Bundesregierung will in dem geplanten "No-Spy-Abkommen" mit den USA die Geheimdienste auf die gegenseitige Einhaltung der nationalen Gesetze festlegen. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" soll die Vereinbarung festschreiben, dass die Dienste das nationale Recht des anderen Landes "in seinem jeweiligen Geltungsbereich" beachten müssen. Ausgeschlossen werden sollen zudem "gegen die Interessen des jeweiligen Landes gerichtete Datensammlungen". Ausdrücklich verboten werden soll, dass Geheimdienste Regierungsstellen, Botschaften und Behörden ausspähen.
Als vierten Kernpunkt sieht die zwischen Experten in den vergangenen Wochen ausgehandelte Vorabsprache den Verzicht auf Wirtschaftsspionage und die Ausspähung von geistigem Eigentum, Patente und Erfindungen vor.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
