Bei Gewalttaten gegen religiöse oder ethnische Minderheiten sollen Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen künftig stets auch rassistische, rechtsextremistische Motive in Betracht ziehen. Das ist eine der 47 Empfehlungen, mit denen der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre gestern seine Arbeit beendet hat. Die Ermittlungen seien ein "historisch beispielloses Desaster" gewesen, kritisierte der Ausschussvorsitzende Edathy (SPD). Zentrale Versprechen des Rechtsstaats, der Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene Aufklärung von Straftaten, seien bei den Opfern gebrochen worden. "Das ist in meinen Augen beschämend", sagte er.
FDP-Fraktionschef Brüderle forderte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST Konsequenzen: "Es ist fraglich, ob wir wirklich 16 Landesämter für Verfassungsschutz brauchen." Er könne sich vorstellen, die Zahl der Behörden deutlich zu reduzieren, sagte der liberale Spitzenkandidat der Zeitung. "Wenn Ämter sich blockieren oder parallel arbeiten ist das nicht sinnvoll. Da treibt der Föderalismus falsche Blüten." Brüderle zeigte sich überzeugt, dass "nach dieser Blamage" die Bereitschaft zur Veränderung in den Ländern gestiegen sei: "Das darf jetzt keine Prestigeangelegenheit sein."
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
