Nach der Kritik von Wirtschaftsforschern am Familiensplitting ist zwischen Union und SPD ein Streit entbrannt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die von CDU und CSU geplante Reform der Familienbesteuerung als "teures Wahlgeschenk für Reiche". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte dagegen die von der Union geplante Reform. Nahles erklärte, Reiche sollten um rund 500 Euro im Jahr mehr entlastet werden als einkommensschwache Familien. Rund sieben Milliarden Euro wollten CDU/CSU dafür ausgeben. Das sei "ungerecht und teuer".
Ähnlich hatte sich zuvor das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geäußert. "Wir wollen, dass die Familien mehr bekommen, die weniger verdienen", hob die SPD-Politikerin hervor. Nach dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten sollten Elternbeiträge für Krippen und Kitas schrittweise abgeschafft werden. Das entlaste Familien weit mehr als die Steuerpläne der Union, nämlich im Durchschnitt um 1 900 Euro im Jahr. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dagegen der "Neuen OZ", von dem geplanten Familiensplitting profitierten auch einkommensschwächere Haushalte.
"Eine Erhöhung des Kindergeldes kommt allen Eltern zugute, unabhängig vom Einkommen", hob die CSU-Politikerin hervor. Zudem wolle die Union den Kinderzuschlag für Familien mit geringerem Einkommen erhöhen. Hasselfeldt kritisierte, dass Rot-Grün das Ehegattensplitting abschaffen wolle. Genau dies treffe viele Familien hart, insbesondere die weniger Gutverdienenden. Diesen Plänen erteile die Union eine klare Absage. "Dabei bleibt es", sagte die CSU-Politikerin. Die Unionsparteien planen in ihrem Wahlprogramm, das bestehende Ehegattensplitting zu erhalten und um ein Familiensplitting zu ergänzen. Dazu soll der Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer von 7008 Euro pro Jahr auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene von 8354 Euro angehoben werden.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
