Die Ankündigung der französischen Regierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, stößt in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Kritik. Der FDP-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der Stuttgarter Zeitung: "Das sind beunruhigende Zahlen aus Paris." Die schlechtere Haushaltslage in Frankreich sei Folge einer sozialistischen Steuererhöhungspolitik, sagte Brüderle. Europasei auf ein starkes Frankreich angewiesen. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle warnte die französische Regierung davor, die mit der EU-Kommission vereinbarten Defizitziele erneut zu verfehlen. "Die Befürchtung steht im Raum, dass die von der EU-Kommission bewilligte zweijährige Frist zum Erreichen der Defizitziele nicht ausreicht", sagte Barthle.
Die Annäherung an die Maastricht-Grenze dürfe nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden, warnte er. Gunther Krichbaum (CDU), der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, verlangte in der Stuttgarter Zeitung ein höheres Reformtempo von Frankreich. "Es ist fünf vor zwölf", sagte Krichbaum.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
