Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat vor den Wahlen in Bayern und im Bund Hoffnungen der FDP auf Leihstimmen eine Absage erteilt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Aigner: "Es bleibt dabei: Jeder kämpft für sich." Die FDP müsse es aus eigener Kraft schaffen. "Ich kann den Liberalen nur raten, nicht auf Leihstimmen zu hoffen. CDU und CSU haben keine Stimmen zu verschenken", sagte Aigner, die auch Mitglied im CSU-Vorstand ist und nach der Bundestagswahl in die bayerische Landespolitik wechseln will.
Die SPD hat unterdessen der FDP mit Blick auf die Bayernwahl "Scheinheiligkeit" vorgeworfen. Die Liberalen in Berlin hofften insgeheim darauf, dass die eigene Partei in Bayern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Die Partei setzte offenkundig auf den Mitleidseffekt, dass sie dann bei der Bundestagswahl möglichst viele Leihstimmen von der Union bekäme - genauso wie in Niedersachsen.
Nach Auffassung von Oppermann wäre es ein herber Dämpfer für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl, wenn die CSU nicht die absolute Mehrheit hole. "Frau Merkel kann in Bayern nur verlieren", hob er hervor. In jedem Fall werde der Streit der Kanzlerin mit CSU-Chef Horst Seehofer über die PKW-Maut weitergehen. "Klar ist: Wer keine PKW-Maut will, darf die Union nicht wählen", betonte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
