Wie konnte es soweit kommen, dass die russischen Streitkräfte des Putin-
Regimes die Ukraine angreifen? Sind Prognosen für den weiteren Verlauf
möglich? Und wie müsste eine neue Sicherheitsordnung gestaltet sein? Auf
diese und andere Fragen gibt der Friedens- und Konfliktforscher Prof. Dr.
Michael Brzoska Antworten in Folge 3 des Akademie-Podcast „Wissenschaft
als Kompass“. Die Akademie der Wissenschaften in Hamburg hat mit Michael
Brzoska einen ausgewiesenen Experten für europäische Außen- und
Sicherheitspolitik, für Konfliktprävention und Rüstungskontrolle als
Mitglied.
Die deutsch-europäische Sicherheitspolitik stecke in einer tiefen Krise,
diagnostiziert Michael Brzoska. Diese Krise könnte dazu beigetragen haben,
dass der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begonnen hat. Der
Hamburger Wissenschaftler sieht hier eine Reihe von verpassten Chancen,
präventiv auf Forderungen Russlands zu reagieren.
„Ich denke, dass es in einer Phase im Winter, im Dezember und Januar, die
Forderung war, dass die NATO etwas tut und Garantien gibt. Zum Beispiel,
dass sie die Ukraine nicht in die Organisation aufnimmt – das stand immer
im Vordergrund der russischen Forderungen. Dass es jetzt um die Ukraine im
Besonderen geht, das ist erst als zweiter Faktor hinzugekommen für die
russische Entscheidung. Und meine Position ist: Wenn man gesagt hätte, wir
verhandeln wirklich ernsthaft über die Frage einer Mitgliedschaft in der
NATO, wir verhandeln ernsthaft über die Frage, welche Art von Truppen in
welcher Stärke näher an Russland stationiert, hätte man zumindest eine
Chance gehabt, die Ereignisse zu verhindern.“
Um den Russland-Ukraine-Krieg zu verstehen, sei es auch wichtig, den Blick
30 Jahre zurück zu lenken, betont Michael Brzoska.
„Im Grunde genommen, beginnt das Problem schon in den 1990er-Jahren, nach
dem Ende des Kalten Krieges. Das ist lange her. Und natürlich sind viele
Dinge passiert. Aber ich glaube, vielen Russinnen und Russen – man hört
das immer wieder in persönlichen Gesprächen – haben die 90er-Jahre den
Eindruck erweckt: ‚Der Westen will uns kleinhalten! Und damals, als eben
Russland wirklich ökonomisch wie militärisch am Boden lag, hat der Westen
nicht geholfen. Im Gegenteil: Da sind jede Menge Leute aus dem Westen
gekommen und haben die Ausbeutung vorangetrieben, haben sich Rohstoffe
billig angeeignet, haben dann sich irgendwelche Oligarchen ausgesucht und
mit denen Geschäfte gemacht, aber sie haben nie versucht, Russland als
gleichberechtigten Partner wirtschaftlich aufzurichten. Es hat nie einen
Marshall-Plan für Russland gegeben, wie es ihn für Westeuropa nach dem
Ende des Zweiten Weltkriegs gegeben hat.‘ Das ist zum Teil richtig, zum
Teil auch nicht richtig. Es hat schon sehr viel wirtschaftliche
Unterstützung gegeben für Russland. Es hat aber auch genau dieses
wirtschaftliche Chaos gegeben, was viele im Westen ausgenutzt haben. Und
dieses Narrativ ist eben noch weit verbreitet in Russland: ‚Der Westen
will uns eigentlich in die Knie zwingen.‘ Und daran knüpft Putin an.“
Parallel zum Krieg in der Ukraine laufen die politischen Verhandlungen.
Die Kampfhandlungen beeinflussen zudem die Gespräche, sagt Michael
Brzoska. Um einen Waffenstillstand und ein tragfähiges
Verhandlungsergebnis zu erreichen, werden viele Fragen zu klären sein.
„Ich denke, eine politische Lösung wird irgendwo einen Kompromiss
beinhalten müssen zwischen den zwei Grundfragen, um die es in diesem Krieg
zu gehen scheint. Das eine ist die Frage der Territorien: Also was ist mit
der Krim? Was ist mit Donezk und Luhansk? Was ist möglicherweise mit der
gesamten Asowschen Meerküste? Und die andere Frage ist die der Zukunft des
ukrainischen Militärs: Was ist mit der Ukraine-NATO-Mitgliedschaft? Was
ist mit der Stärke des ukrainischen Militärs? Darüber wird wahrscheinlich
verhandelt werden. Und es ist aber auch eine zweite grundlegende Erfahrung
aus vielen Konflikten: Dass das, was am Ende herauskommt als
Verhandlungsergebnis, sehr stark davon abhängt, wie denn die
Kräfteverhältnisse zur Zeit dieser Verhandlungen waren: Also wer welches
Territorium besetzt hält? Wer welche Nachschubmöglichkeiten hat? Also
insofern ist diese Idee, dass man verhandeln kann und dass das Ergebnis
von Verhandlungen am Ende unabhängig ist davon, wie der Krieg verlaufen
ist, in der Regel falsch. Deshalb kämpft man auch weiter. Es ist eben auch
für die eigene Verhandlungsposition von großem Gewicht, wie denn die
augenblicklichen Frontverläufe sind.“
Themen dieser Podcast-Folge sind außerdem:
• die Situation der Bundeswehr und die Gründe für eine notwendige Reform
des Beschaffungswesens,
• die Effekte, die Kommunikation und Kontrolle, die mit Sanktionen
verbunden sind,
• die Gefahr, dass sich der Krieg ausweiten könnte, und welche Strategien
der Deeskalation möglich sind.
Ebenso erklärt Michael Brzoska, wie eine neue globale Sicherheitsordnung
aussehen könnte – einzubeziehen seien sicherheitsrelevante Krisen wie der
Klimawandel, Pandemien und Armut und der Umgang mit einem neuen Kalten
Krieg.
Prof. Dr. Michael Brzoska hat das Institut für Friedensforschung und
Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg von 2006 bis 2016 geleitet
und ist dem Institut weiterhin als Senior Research Fellow verbunden.
Michael Brzoska ist seit 2008 Mitglied der Akademie der Wissenschaften in
Hamburg.
Neben einer längeren Gesprächsfassung bietet der Podcast „Wissenschaft als
Kompass“ auch jeweils ein kürzeres Schlaglicht auf zentrale Aspekte der
langen Podcast-Fassung.
Talk-Fassung: https://www.awhamburg.de/media
/zeitenwende-ukraine-krieg-mit
der-sicherheitspolitik-den-kon
Schlaglicht-Fassung: https://www.awhamburg.de/media
detail/schlaglicht-der-russlan
ausblicke.html
Der Podcast „Wissenschaft als Kompass“ ist online auf der Website der
Akademie zu hören: https://www.awhamburg.de/media
Kostenlos abonnieren kann man den Podcast direkt über die Akademie-
Website, auf der Extra-Podcast-Domain (https://wissenschaft-als-
kompass.podigee.io/) oder auf diversen Podcast-Plattformen. Eine Übersicht
dazu bietet die Akademie ebenfalls auf ihrer Website.
Durch den Podcast führt Dagmar Penzlin. Die langjährige Radiojournalistin
ist Referentin für digitale Kommunikation an der Akademie der
Wissenschaften in Hamburg.
