Politik muss konsequenter die notwenigen Entscheidungen treffen, um die
tiefgreifenden Änderungsprozesse der großen „Wenden“ zum Schutz von Klima,
Biodiversität und Ressourcen in Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten.
Dabei darf der Klimaschutz vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine
nicht gegenüber Fragen der Versorgungssicherheit zurücktreten. Vielmehr
müssen politische Entscheidungen auf die Zukunft, statt an kurzfristigen
Ereignissen, ausgerichtet sein.
Diese Aussagen trafen Andreas Jung, CDU, Dr. Lukas Köhler, FDP, Dr.
Matthias Miersch, SPD, Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen und Jan
Peter Schemmel, Öko-Institut, auf der Abschlussdiskussion der
wissenschaftlichen Jahrestagung des Öko-Instituts „Wende? Nur sozial!“.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung diskutierten Möglichkeiten
einer sozial gerechten Gestaltung der „Wenden“ bei Mobilität, Wärme,
Landwirtschaft und Konsum. Sie stellten zudem Fragen zur politischen
Umsetzbarkeit der als besonders dringend identifizierten Punkte an die
Runde der Partei- und Fraktionsvizen: Zielgerichtete Förderung statt
Gießkanne – welche Ansätze, soziale Aspekte bei der Sanierung von Gebäuden
und bei nachhaltiger Mobilität zu fördern, sind politisch machbar? Mit
welchen Instrumenten kann finanzieller Ausgleich für ärmere Menschen für
die Mehrkosten gelingen, die durch die Transformationen entstehen? Was tun
Politik und andere Akteure für mehr Fachkräfte für Sanierungen,
Wärmepumpeninstallation, Planungsbeschleunigung und zirkuläres
Wirtschaften? Welche Bereitschaft gibt es, sonst schwer zu erreichende
Bevölkerungsgruppen über innovative Prozesse an den Entscheidungen zur
Gestaltung der Wenden zu beteiligen? Gibt es die politische Bereitschaft,
auch in Deutschland vorkommende Rohstoffe für die Mobilitätswende zu
fördern, anstatt die damit verbundenen Umweltrisiken ausschließlich auf
andere Länder abzuwälzen?
Die Fragen standen zuvor auch im Mittelpunkt der inhaltlichen Panels, wo
Expertinnen und Experten aus verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen, der
Zivilgesellschaft und der Wirtschaft über konkrete Lösungsansätze
diskutierten. Die Videoaufzeichnungen aller Veranstaltungsteile stehen in
Kürze auf der Website des Öko-Instituts zur Verfügung:
oeko.de/jahrestagung2022
„Sozial gerecht“ ist mehr als Finanztransfer
Auch wenn es gelte, mit Steuern zu steuern, sollten Verteilungskonflikte
bei der Umsetzung ökologischer Transformationen nicht nur über den Preis
und finanziellen Ausgleich gelöst werden, betonte Verena Bentele,
Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Sie forderte, dass
Teilhabe an den großen Veränderungen auch über mehr Barrierefreiheit und
echte Alternativen etwa beim ÖPNV ermöglicht werden kann. Dabei müsste
eine andere Raum- und Infrastrukturplanung die Bedürfnisse aller Menschen,
auch etwa in ländlichen Räumen, besser berücksichtigen.
Widerstand gegen die ökologischen Wenden komme nicht automatisch von dort,
wo die relative Mehrbelastung durch die Transformation am stärksten ist
oder von den Ärmsten, die am wenigsten Mehrbelastung schultern können,
sagte Jan Peter Schemmel, Sprecher der Geschäftsführung am Öko-Institut.
Widerstand entstehe auch aus Ängsten, Gewohnheiten anpassen zu müssen.
Daher müssten Politik, aber auch Wissenschaft, Wirtschaft und die
Zivilgesellschaft zum einen positive Bilder der Zukunft entwerfen, die dem
Einzelnen die Vorteile des Neuen greifbar machen. Zudem gelte es, alle
Menschen der Gesellschaft zu motivieren, ihre Bedürfnisse, Perspektiven,
Wünsche, Ideen und Wissen einzubringen in die Gestaltung der Wenden – denn
nur dann fänden wir passende Antworten für eine sozial gerechte
Transformation.
Eine vollständige Dokumentation der Tagung „Wende? Nur sozial!“ – mit
allen Präsentationen, Videomitschnitten und Fotos – finden Sie in Kürze
auf unserer Website. (https://www.oeko.de/jahrestag
Weitere Informationen des Öko-Instituts zur sozialen Gestaltung
ökologischer Transformationen
„Transformationen gerecht gestalten“ Jahresbericht des Öko-Instituts 2021
(https://www.oeko.de/fileadmin
Institut_2021_DE.pdf)
Themenschwerpunkt „Energiewende – verursachergerecht und sozialverträglich
auf der Website des Öko-Instituts (https://www.oeko.de/forschung
beratung/themen/energie-und-kl
und-sozialvertraeglich)
Podcast „Wie sozial kann die Energiewende sein?“ des Öko-Instituts
(https://www.oeko.de/podcast/e
sein)
2 Studien des Öko-Instituts zur Gestaltung einer sozial gerechten
Klimaschutzpolitik beim Wohnen und im Verkehr (https://www.oeko.de/presse
/archiv-pressemeldungen/presse
klimaschutz-bei-wohnen-und-ver
Studie „Wie eine CO2-Bepreisung sozial ausgewogen wirkt“ des Öko-Instituts
(https://www.oeko.de/fileadmin
ausgewogen.pdf)
Studie „Soziale Wirkungen von Umweltpolitik“ des Öko-Instituts
(https://www.oeko.de/publikati
umweltpolitik)
„Ökologisch, gemeinsam und gerecht. Transformation sozial gestalten“ -
Online-Magazin des Öko-Instituts (Sept. 2021) (https://www.oeko.de/e-paper
/oekologisch-gemeinsam-und-ger
