Prof. Dr. Stefan Kooths (https://www.ifw-kiel.de/de/ex
kooths/), Vizepräsident und Konjunkturchef des Kiel Instituts für
Weltwirtschaft, kommentiert den Beschluss, mit Erhebung einer Gasumlage
die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken:
„Dieser Beschluss verwässert einen wesentlichen gewünschten Zweck der
Gasumlage: Gas einzusparen. Dafür ist ein steigender Gaspreis ein
wichtiges Signal. Die Politik bremst den Preisanstieg nun für
Gasverbraucher in der Breite ab, weil sie die sozialpolitischen Folgen
fürchtet. Dafür droht sie aber, die Einsparziele zu verfehlen, die für
eine sichere Gasversorgung in den priorisierten Bereichen notwendig wären.
Ein Instrument für zwei politische Ziele verwenden zu wollen, geht
meistens schief. Das zeigt sich auch hier wieder. Die Steuersenkung ist
kein zielgenaues Instrument, um jenen zu helfen, die durch den
Preisanstieg in Nöte kommen.
Die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ist steuersystematisch richtig. Die
Gasumlage führt für sich genommen nicht zu höheren Gaspreisen, sondern
führt innerhalb der Gasverbraucher zu einer gleichmäßigeren Verteilung des
Preisanstiegs bzw. zieht diesen vor. Gas ist derzeit sehr knapp, deshalb
sind die Gaspreise hoch. Es ist in einer solchen Situation nicht
zweckmäßig, die Preissignale durch staatliche Eingriffe in das Steuerrecht
zu verwässern.
Um soziale Härten abzufedern, wäre es eine bessere Lösung, die
Mehrwertsteuer in voller Höhe zu erheben und die Einnahmen dann zielgenau
jenen zukommen zu lassen, die durch die steigenden Kosten in existenzielle
Nöte geraten.“
