Die heiße Phase begann zwar in Düsseldorf, doch in den nächsten sechs Tagen spielt sich für die Union alles in Bayern ab. Angela Merkel und Horst Seehofer steigen noch einmal groß in den Wahlkampf ein, und das mit viel Freude. Schließlich kann Seehofer sogar auf eine absolute Mehrheit hoffen. Und wenn dies nicht gelingt, geht es doch für ihn mehr um das Image eines guten Wahlausgangs als um die reale Bedrohung durch einen schlechten. Bei der FDP verhält sich das grundlegend anders. Sie muss um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten, in dem sie nicht immer vertreten war. Fahrstuhlpartei nennt man das, einmal rein, zwei mal raus.
Der CDU im Bund aber graut es bereits bei dem Gedanken, dass die FDP nicht in den Münchner Landtag kommen...
Der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eindringlich vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. "Ich befürchte, ein solcher Schlag wird das Asad-Regime weder beseitigen noch schwächen können, sondern leider die Spaltung der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage noch weiter zementieren und die Lage in der hochexplosiven Region weiter verschärfen", sagte er der Ostsee-Zeitung. Der SPD-Fraktionschef kritisierte zugleich die Außenpolitik der Bundesregierung. Er sprach von einem "tragischen Verlust der internationalen Rolle Deutschlands", die bislang oft zwischen Washington und Moskau vermittelt habe.
Das zeige auch das "unwürdige Hin und Her" bei der Unterzeichnung der Gipfel-Erklärung von St...
"Es gibt von uns keinerlei Koalitionsangebote", stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Meldungen mehrerer Zeitungen und Nachrichtenmagazine, klar. Nur wenn von Seiten der etablierten Parteien nach der Wahl am 22. September klare Signale kommen, dass sie bereit wären, in der Frage der Eurorettungspolitik ihre Haltung vollständig zu ändern und auf den Kurs der Alternative für Deutschland einschwenken, seien Verhandlungen denkbar. Darauf deute derzeit allerdings nichts hin.
Die Bundeskanzlerin sehe dies im Übrigen genauso, so der AfD-Sprecher. Kanzlerin Merkel hatte gegenüber der Bild am Sonntag eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. "Allerdings", so Lucke weiter, "freut uns die Aussage der Kanzlerin, denn...
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht den gegen ihn gerichteten Erpressungsversuch nicht als Beleg für einen schmutziger werdenden Wahlkampf an und macht anderen Parteien keine Vorwürfe. "Das hat erkennbar nichts mit dem Wahlkampf konkurrierender Parteien zu tun", sagte Steinbrück der "Saarbrücker Zeitung". Der Täter sei wahrscheinlich eine Einzelperson aus seinem Wohnumfeld in Bonn. Das ändere jedoch nichts an dem strafrechtlichen Charakter des Vorfalls. "Deshalb wurde auch die Polizei informiert."
Auf die Frage, ob er so etwas schon einmal erlebt habe, sagte Steinbrück: "Nicht in Form einer Erpressung. Aber dass man versucht hat, mich oder meine Familie insgesamt in unserer Privatsphäre zu verletzen, das ja."
(ots) / Bild...
