Die CSU geht davon aus, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Koalition mit der Linken eingehen wird. In einem Interviewmit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die Absage der Sozialdemokraten an Rot-Rot-Grün im Bund sei nur ein Lippenbekenntnis. "Jetzt wackelt auch Steinbrück", sagte die CSU-Politikerin. Die jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzleranwärters zur Koalitionsfähigkeit der Linken zeigten, dass er "die Hintertür für die Linke schon geöffnet hat". Denn nur so habe die SPD eine Machtoption. Am 22. September gehe es darum, ob Deutschland zur linken Republik werde.
Hasselfeldt warf SPD und Grünen vor, mit ihren Steuerplänen "die Axt an die Familien zu legen". Die angekündigte...
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl macht die CDU massiv Front gegen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. "Die Angebote der Linkspartei an SPD und Grüne sind nicht zu überhören", sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch in der SPD und bei den Grünen werde über Rot-Rot-Grün nachgedacht.
Selbst Peer Steinbrück öffne langsam die Tür und spekuliere über Rot-Rot-Grün.
(ots) / Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre zunächst nicht erfolgte Unterzeichnung der G-20-Erklärung zu Syrien verteidigt. "Das Vorgehen der Bundeskanzlerin war richtig, denn das G-20-Papier zu Syrien vor einer Abstimmung der EU-Partner zu unterschreiben, wäre nicht klug gewesen.
Das ist keine inhaltliche Frage gewesen, aber eine prozedurale", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".
(ots)
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland zurückgewiesen und Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren Kurs in der Staatsschuldenkrise gelobt. "Ein Schuldenschnitt wäre genau der falsche Weg. Denn Schuldenschnitt heißt ja, ich kann Schulden machen und brauche sie nicht zurückzuzahlen", sagte Reding am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner. "Jeder Häuslebauer weiß, dass er sich anstrengen muss, um jeden Monat seinen Kredit zurückzuzahlen. Wenn wir in Richtung Schuldenschnitt gehen, dann bricht die ganze Soliditätsgemeinschaft zusammen. "Nur wenn Griechenland Solidität zeige, könne es Solidarität erwarten.
Die Reformen und das Hilfsprogramm in...
