In der Debatte um Pflichten für Flüchtlinge hat sich der Städte- und Gemeindebund auf die Seite von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt. Für das Fördern und Fordern von Flüchtlingen müsse es klare Spielregeln geben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

Die CDU will nach den Worten von Verhandlungsführer Thomas Strobl bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Baden-Württemberg eine deutlich schärfere Asylpolitik durchsetzen. "Unsere Erwartung ist, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum 60-jährigen Bestehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) an diesem Freitag die Bundesregierung aufgefordert, die "eklatanten Mängel" der geheimdienstlichen Arbeit endlich abzustellen. Die Nachrichtendienste hätten erwiesenermaßen oftmals am Rande und teilweise auch deutlich über ihre gesetzlichen Befugnisse hinaus agiert, kritisierte der Innenexperte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat vor den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg vor weiteren Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für die Stromverbraucher gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der CDU-Wirtschaftsexperte, dass in einem Koalitionsvertrag "eine klare CDU-Handschrift" erkennbar sein müsse.