In der AfD wird jetzt erstmals ein direkter Eingriff in die Religionsfreiheit diskutiert, um gegen den Islam vorzugehen. "Bau und Betrieb von Moscheen" seien zu untersagen, heißt es in einem aus Niederbayern stammenden neuen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei scharf kritisiert. "Europa hat mit diesem Abkommen seine Seele verloren und seine Werte verschachert", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Auch der linke Flügel der SPD unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz den Wohnort vorzugeben: "Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, ist ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) sieht Deutschland nach den Terroranschlägen in Brüssel außenpolitisch unter Zugzwang. "Wir müssen uns noch stärker als bisher in internationale Konflikte einschalten und die Ursachen von Gewalt bekämpfen. Was in unserer Nachbarschaft passiert, kann uns nicht egal sein", sagte Röttgen im Interview mit dem Tagesspiegel.

(ots)