SPD gibt Schäuble die Schuld für Mehrausgabenwünsche
Die SPD hat Wolfgang Schäuble (CDU) die Schuld für die massiven Mehrausgabenwünsche aller Bundesministerien im kommenden Jahr gegeben. "Schäuble hat selbst Schuld daran, dass alle Ressorts jetzt mit deutlichen Mehrforderungen kommen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
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Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik als Positionswechsel interpretiert und nachdrücklich unterstützt. "Ich begrüße es außerordentlich, dass die Bundeskanzlerin klargestellt hat, dass die Flüchtlinge in Griechenland bleiben müssen", sagte Stoiber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".