Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Entscheidung der türkischen Regierung, die Aufsicht über die oppositionsnahe Zeitung "Zaman" zu übernehmen, scharf kritisiert. "Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots)

Führende SPD-Politiker haben dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Ausland zu sabotieren. "Horst Seehofer sabotiert die deutsche Europapolitik in Budapest und Moskau", schreiben die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel nach einem aktuellen Bericht des Berliner "Tagesspiegel" in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion, Norbert Römer.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), hat der CDU-Politikerin Erika Steinbach wegen eines umstrittenen Flüchtlings-Fotos rassistisches Denken vorgeworfen. "Der unsägliche Tweet mit dem weißen, blonden Kind, bedrohlich umringt von Schwarzen, verrät die Ideologie von der 'deutschen Herrenrasse'", sagte Lemke dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), hat davor gewarnt, die geplante Lebensleistungsrente aus der Rentenkasse zu finanzieren. "Es muss klar sein, dass die Lebensleistungsrente nicht aus Mitteln der Rentenversicherung finanziert wird", sagte Weiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".