Mit einer Forderungsliste hat sich die Steuerungsgruppe für die Plattform
„Nachhaltige Entwicklung in Brandenburg“ in ihrer jüngsten Sitzung an die
Verhandlungsführerinnen und -führer gewandt, die derzeit die neue
Landesregierung bilden. Eine klare Prioritätensetzung für Klimaschutz und
Nachhaltigkeit fordert die Steuerungsgruppe und eine institutionelle
Fortführung der Plattform auch in der nächsten Legislaturperiode.
In der Plattform sind Initiativen, Verbände, zivilgesellschaftliche
Organisationen, Unternehmen und kommunale Einrichtungen vertreten, die
sich aktiv für nachhaltige Projekte und Vorhaben im Land einsetzen. Die
Plattform wird vom Potsdamer Institut für transformative
Nachhaltigkeitsforschung (IASS) betreut und moderiert. Der für die
Plattform zuständige wissenschaftliche Direktor Professor Ortwin Renn:
„Die Plattform bildet eine Brücke zwischen Landesregierung, Kommunen und
gesellschaftlichen Initiativen. Sie ist damit ein wichtiger
Weichensteller, um die notwendigen Veränderungen in Brandenburg vor Ort
umzusetzen.“
Im Wortlaut stellt die Steuerungsgruppe der Plattform nach einstimmigem
Beschluss folgende Forderungen an die neue Landesregierung:
a) Die Verantwortung für das Thema Nachhaltigkeit sollte bei der
Staatskanzlei angesiedelt sein, um damit die landespolitische Bedeutung
und den Querschnittscharakter des Themas zu unterstreichen. Dies
impliziert, dass auch die Plattform Nachhaltigkeit in der Staatskanzlei
organisatorisch verankert werden soll.
b) Damit verbunden ist der Vorschlag, an jedem Ministerium eine oder
einen Nachhaltigkeitsbeauftragte(n) zu benennen. Diese Person soll mit der
Aufgabe betraut werden, die Fragen der Nachhaltigkeit sektoren- und
ressortübergreifend zu bearbeiten und einen integrativen Ansatz bei
Umsetzung der Nachhaltigkeit sicher zu stellen.
c) Die von der bisherigen Landesregierung ins Leben gerufene
Nachhaltigkeitsplattform Brandenburg hat sich nach Aussagen aller
Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr bewährt. Sie sollte unbedingt
weitergeführt und bis zum Ende der neuen Legislaturperiode verlängert
werden. Damit die Plattform ihre wichtige Koordinierungs- und
Vernetzungsaufgabe erfüllen kann, sind entsprechende Kapazitäten
sicherzustellen. Das IASS in Potsdam ist weiterhin bereit, die Plattform
zu betreuen und wissenschaftlich wie organisatorisch zu unterstützen.
d) Die neue Landesregierung sollte der Nachhaltigkeit und dem
Klimaschutz den gebührenden Stellenwert entgegen bringen, indem das Ziel
einer klimaneutralen Landesverwaltung als Leitbild für die kommenden Jahre
verankert wird. Dazu gehören ein auf Nachhaltigkeit orientiertes
Beschaffungswesen sowie ökologisch verträgliche Praktiken, etwa bei
Energieversorgung oder Gebäudebewirtschaftung.
Mit der Plattform erhalten die vielen Initiativen und Verbände in
Brandenburg Unterstützung, die sich bereits für eine Stärkung der
Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes ausgesprochen haben. Über die
Plattform wird die Landesregierung in allen Bestrebungen gefördert, das
Land in eine nachhaltige und klimagerechte Zukunft zu führen.
