RWI & PIK schlagen Sozialausgleich der CO2-Bepreisung vor: zuerst über die Stromabgaben, später als Pro-Kopf-Auszahlung
Die CO2-Bepreisung ist eine hocheffektive Maßnahme im Kampf gegen den
Klimawandel. Allerdings muss die Bepreisung ergänzt werden durch einen
breit angelegten Ausgleichsmechanismus, damit sie einkommensschwache
Haushalte nicht überproportional belastet. Die beste Lösung wäre hierfür,
mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zunächst die Steuern und Abgaben
auf Strom zu reduzieren. Hierfür plädieren das RWI – Leibniz-Institut für
Wirtschaftsforschung und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
(PIK) auf Basis einer neuen Analyse. Bei höheren CO2-Preisen sollten
zusätzliche Einnahmen durch eine Pro-Kopf-Rückerstattung an die
Bevölkerung zurückfließen.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die CO2-Bepreisung ist ein effizientes und effektives
Klimaschutzinstrument. Allerdings muss der CO2-Preis auf Kraft- und
Brennstoffe in den kommenden Jahren stark steigen, um die Klimaziele zu
erreichen. Aktuell liegt er bei 25 Euro pro Tonne CO2.
- Ein steigender CO2-Preis könnte jedoch eine hohe soziale Sprengkraft in
sich bergen. Denn ärmere Haushalte werden durch den CO2-Preis im
Verhältnis stärker belastet als wohlhabendere Haushalte, weil sie einen
größeren Teil ihres Einkommens für Güter wie Benzin oder Heizöl ausgeben.
- Eine Befragung durch RWI, PIK und der Universität Oxford unter rund
6.000 Haushalten zeigt, dass vor der Einführung des CO2-Preises auf Kraft-
und Brennstoffe insgesamt eine Mehrheit von knapp 54 Prozent der Befragten
grundsätzlich bereit war, zum Zwecke des Klimaschutzes höhere Kosten in
Kauf zu nehmen. In der untersten Einkommensgruppe lag die Zustimmung
dagegen bei unter 40 Prozent. Die Zustimmungswerte fallen mit steigenden
CO2-Preisen.
- Die Befragung zeigt auch, dass der Rückverteilung der Einnahmen aus der
CO2-Bepreisung eine bedeutende Rolle zukommt, wenn eine breitere
Unterstützung dieses Klimaschutzinstrumentes erreicht werden soll: Bei
einem CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne steigt die Zustimmung für den Fall,
dass die Einnahmen pauschal an die Bevölkerung zurückgezahlt werden, unter
einkommensschwachen Haushalten von deutlich unter 40 auf über 60 Prozent
an.
- Um die finanziellen Folgen der CO2-Bepreisung abzumildern, sind die
bislang beschlossenen Förderprogramme und Einzelmaßnahmen – etwa die
Prämie beim Kauf von Elektroautos oder die Anhebung der Pendlerpauschale –
insgesamt ungeeignet. RWI und PIK plädieren daher für einen breit
angelegten und konzertierten Ausgleichsmechanismus, der insbesondere
Gering- und Durchschnittsverdienern zugutekommt.
- Als Ausgleichsmechanismus schlagen RWI und PIK zunächst eine Entlastung
beim Strompreis durch die deutliche Senkung von Abgaben und Steuern vor.
Dieser Vorschlag ließe sich administrativ leicht umsetzen und würde
insbesondere einkommensschwache Haushalte entlasten. Diese geben nämlich
einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energiekosten aus als
wohlhabendere Haushalte. Zudem wäre eine Senkung der Stromabgaben aus
steuersystematischen Gründen sinnvoll und außerdem förderlich für die
sogenannte Sektorkopplung, bei der in Sektoren wie dem Verkehr und dem
Gebäudebereich vermehrt grüner Strom eingesetzt werden soll.
.- Mittelfristig sollten zusätzliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung
mittels einer pauschalen Rückzahlung ausgeschüttet werden, bei der alle
Bürgerinnen und Bürger die gleiche Summe erhielten. Diese Form der Pro-
Kopf-Rückerstattung käme erst bei höheren CO2-Preisen in Frage, weil der
Verwaltungsaufwand im Vergleich zu den Auszahlungsbeträgen sonst
unverhältnismäßig hoch wäre. Dennoch sollten bereits jetzt die rechtlichen
und administrativen Voraussetzungen für Pro-Kopf-Rückerstattungen
geschaffen werden.
„Der CO2-Preis ist mit Abstand das effizienteste Instrument, um die
Klimaziele zu erreichen und sollte daher im Mittelpunkt der künftigen
Klimapolitik stehen“, sagt RWI-Präsident Christoph M. Schmidt. „Doch ob
die Bevölkerung höhere CO2-Preise mitträgt, wird entscheidend davon
abhängen, wie die Einnahmen aus der Bepreisung verwendet werden.“
PIK-Direktor Ottmar Edenhofer ergänzt: „Klimapolitik kann sehr gut sozial
gerecht sein, wenn sie den Ausgleich zwischen unterschiedlichen
Einkommensgruppen von vornherein mitdenkt. Der CO2-Preis kann damit
Leitinstrument moderner Klimapolitik sein. Hingegen wäre ein ungebremster
Klimawandel mit mehr Wetterextremen sozial ungerecht, weil er teuer ist
und Geringverdiener stärker trifft als Großverdiener.“
