Neue Governance-Instrumente könnten die Glaubwürdigkeit von Energieeffizienz-Zielen erhöhen
Am Anfang dieses Jahres stellte die Europäische Kommission ihr Klima- und
Energiepaket »Fit for 55« vor. Der Vorschlag enthält neue Instrumente zur
Erreichung der EU-Energieeffizienz-Ziele und zielt gleichzeitig darauf ab,
die Mitgliedstaaten an die erhöhten Klimaziele zu binden. Eine neue Studie
von Stefan Scheuer Consulting und Fraunhofer ISI untersucht die
vorgeschlagenen Governance-Instrumente innerhalb der aktualisierten
Energieeffizienz-Richtlinie (Energy Efficiency Directive, kurz: EED) und
gibt Empfehlungen zur Verbesserung der Wirkung des Pakets.
Den Weg zur Klimaneutralität zu ebnen, ist einer der Hauptgründe für die
Verbesserung der politischen Instrumente der EU. Die vorgeschlagene
Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie erhöht daher das EU-Ziel für
die Energieeffizienz, macht das Ziel auf EU-Ebene verbindlich und führt
potenziell leistungsfähige Instrumente zur Steuerung des Ziels ein. Die
neue Studie bewertet die kritischen Punkte bei der Steuerung der EED und
gibt Empfehlungen, wie die in der Studie ermittelten erheblichen
Energieeffizienz-Potenziale in der Praxis realisiert werden können.
Ein neuer Zielverteilungsschlüssel für die Energieeffizienz-Richtlinie
Das zentrale Steuerungsinstrument ist eine Formel zur Aufteilung der EU-
Energieeffizienz-Ziele für 2030 auf die Mitgliedstaaten. Eine solche
Zielaufteilung ist für die Energieeffizienz neu, wurde aber bereits
erfolgreich für erneuerbare Energien, Klimaziele und die Verordnung zur
Lastenteilungsentscheidung (Effort Sharing Regulation) verwendet. Die
vorgeschlagene EED-Neufassung enthält einen gemeinsamen Korrekturfaktor,
der zur Anpassung der nationalen Ziele und zur Vermeidung einer Lücke zum
EU-Ziel verwendet werden könnte. Allerdings ist der Rechtstext unklar, ob
dies beabsichtigt ist und wie es in der Praxis funktionieren würde.
Außerdem wäre es den Mitgliedstaaten gestattet, bei der Festlegung der
nationalen Energieeffizienz-Ziele von den Ergebnissen der
Energieeffizienz-Formel abzuweichen. Die in der Studie vorgenommene
Überprüfung der Klima- und Energievorschriften ergab, dass verbindliche
nationale Beiträge die EU-Ziele erreichen können, wenn sie durch eine
starke Governance ergänzt werden. Daher sollten die nationalen Beiträge
nach ihrer Festlegung durch die Mitgliedstaaten angepasst werden, um
sicherzustellen, dass die übergeordneten europäischen Ziele erreicht
werden.
Reihenfolge der Anwendung von Instrumenten ist wichtig
»Dieser Vorschlag ist ein Sprung für die Glaubwürdigkeit der EU-
Energieeffizienz-Politik«, sagt Stefan Scheuer, Direktor von Stefan
Scheuer Consulting. »Die Steuerungsinstrumente werden vorgeschlagen, um
ein neues und verbindliches EU-Ziel zu erreichen. Aber sie müssen in die
richtige Reihenfolge gebracht werden, so dass am Ende der Zielzuteilung
der Schraubenschlüssel zur Hand ist, um die Schraube anzuziehen. Eine
erweiterte CO2-Bepreisung in Verbindung mit dem Sozialen Klimafonds kann
den Rückenwind für Investitionen in die Energieeffizienz liefern und das
Vertrauen stärken, dass die EU dieses Mal ihre Ziele einhalten wird«.
Wirtschaftliche Rentabilität von Energieeinsparungen nimmt zu
Im Vergleich zu den jüngsten Referenzprojektionen erhöht das Ziel der EU,
die Energienachfrage bis 2030 um 9% zu senken, das derzeitige Ziel für die
Endenergienachfrage von 32,5% auf 36% und das Ziel für die
Primärenergienachfrage auf 39%. Dennoch ist ein noch größerer Ehrgeiz
erforderlich, um die Klimaneutralität in einem Zeitrahmen zu erreichen,
der mit dem 1,5°C-Ziel vereinbar ist. Matthias Reuter vom Fraunhofer ISI
bekräftigt: »Unsere Bewertung zeigt, dass das wirtschaftliche
Energieeinsparpotenzial wächst, da effiziente Technologien wirtschaftlich
werden, und die EU doppelt so weit kommen würde wie vorgeschlagen, indem
sie den End- und Primärenergiebedarf um 17% bzw. 18% gegenüber den
Referenzprojektionen senken würde.«
Höhere Energieeffizienz kann wirtschaftlich schwächeren Haushalten helfen
Über die EED hinaus enthält das Paket zusätzliche neue Elemente, die die
Erreichung von Energieeffizienz-Zielen durch CO2-Bepreisungssysteme für
Gebäude und Verkehr fördern. Eine höhere CO2-Bepreisung und ein
verstärktes Wiederverwenden der so erzielten Einnahmen machen noch mehr
Energiesparpotenziale wirtschaftlich. Wolfgang Eichhammer vom Fraunhofer
ISI fasst zusammen: »Die Mitgliedstaaten müssen diese Potenziale
ausschöpfen, um die negativen sozialen Auswirkungen höherer Energiepreise
abzumildern und auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzukommen. In
Verbindung mit strengen Anforderungen an die Rückführung von Einnahmen
durch den neuen Sozialen Klimafonds kommt dies auch wirtschaftlich
schwachen Haushalten zugute, indem ihre Energierechnungen durch
Verbesserungen der Energieeffizienz gesenkt werden«.
