Bundesregierung muss Außenwirtschaftspolitik an veränderter Weltlage ausrichten
Die künftige Bundesregierung sollte die Außenwirtschaftspolitik
strategisch neu ausrichten. Die bisherige Leitlinie, wirtschaftliche und
sicherheitspolitische Ziele möglichst getrennt zu adressieren, ist
angesichts der veränderten geoökonomischen Lage nicht mehr haltbar. Das
ist eine der Kernaussagen eines Gutachtens von Ökonominnen und Ökonomen
mehrerer Forschungsinstitute für das Auswärtige Amt. Priorität in einer
neuen Strategie sollten unter anderem der Auf- und Ausbau bilateraler
strategischer Partnerschaften haben, darunter ein Investitions- und
Handelsabkommen mit den USA.
„In den vergangenen Jahren wuchs durch die Globalisierung die Vernetzung,
aber damit wuchsen auch die Abhängigkeiten. Gleichzeitig kam es mit dem
Aufstieg Chinas zu einer internationalen machtpolitischen Verschiebung.
Außenwirtschaftspolitische Instrumente werden immer häufiger verwendet, um
verschiedenste außenpolitische Ziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund
müssen Deutschland und die EU die eigene Verwundbarkeit bewerten und
offensive und defensive Strategien für ihre Außenwirtschaftsbeziehungen
entwickeln“, sagte Katrin Kamin, Forscherin am Kieler Institut für
Weltwirtschaft und federführende Autorin anlässlich der Veröffentlichung
der Studie für das Auswärtige Amt. („Instruments of a Strategic Foreign
Economic Policy“/https://www.ifw-kiel.d
/instruments-of-a-strategic-fo
Hauptautoren sind Gabriel Felbermayr (WIFO, Wien), Marcel Fratzscher (DIW
Berlin) und Guntram Wolff (Bruegel, Brüssel).
Die Offenheit der deutschen Volkswirtschaft sei eine zentrale Basis des
Wohlstands in der Bundesrepublik, so die Autorinnen und Autoren. Dies
mache das Land aber auch angreifbar. Deshalb müsse Deutschland eine
besonders aktive Rolle einnehmen, um die eigenen internationalen
ökonomischen und politischen Beziehungen und jene der EU zu gestalten.
Eine Entkoppelung oder den Abbau von internationalen
Wirtschaftsbeziehungen gelte es dabei zu verhindern.
Internationale Abkommen, wie etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation
WTO, blieben eine wichtige Basis für die Regelung der
Außenwirtschaftsbeziehungen. Daneben müssten aber auch defensive
Instrumente der EU geschärft werden, um eigene Interessen zu verteidigen
oder durchzusetzen. Dazu gehörten etwa die Überwachung und sofern nötig
das Ausbremsen ausländischer Investitionen in Deutschland und der EU sowie
weitere Sanktionsinstrumente. Schon das Vorhandensein solcher Instrumente
könne disziplinierend wirken, ohne dass sie zum Einsatz kommen müssten,
heben die Autorinnen und Autoren der Studie hervor. Die Herausforderung
sei, defensive Instrumente zu entwickeln, sie aber zurückhaltend
einzusetzen, um nicht Protektionismus zu fördern.
Daneben empfiehlt die Studie, eine Reihe offensiver Instrumente, die vor
allem darauf fußen, den Zugang zum EU-Binnenmarkt als Hebel für eine
strategische Außenwirtschaftspolitik zu nutzen. Zu den genannten Punkten
gehören:
– der Ausbau und die Vertiefung des Binnenmarkts – vor allem im Bereich
der Dienstleistungen, das Vorantreiben einer Banken- und
Kapitalmarktunion, die Stärkung des Euro als internationaler Leitwährung,
auch in Form eines digitalen Euro
– die Stärkung des von einem erfolgreichen und stabilen Binnenmarkt
abhängigen „Brüssel-Effekts“, durch welchen die EU internationale
Standards setzen kann
– der Erhalt und Ausbau strategischer Partnerschaften mit wichtigen
Handelspartnern, allen voran ein Investitions- und Handelsabkommen mit den
USA und ein Abkommen mit Indien
– das Schaffen eines stabilen Regulierungsrahmens für den Handel mit EU-
Nachbarländern wie Großbritannien, der Schweiz und der Türkei durch Aufbau
einer Zollunion mit Mitspracherechten aller Beteiligten
– die Wahl eines Negativlistenansatzes für Lieferanten aus Drittstaaten,
die Nachhaltigkeitsstandards verletzten, statt eines Lieferkettengesetzes
mit aufwändigen Nachweispflichten
– der Aufbau eines Grenzausgleichsmechanismus für CO2-Abgaben –
idealerweise kombiniert mit der Bildung eines offenen Klimaclubs von
Ländern mit gemeinsamen Klimaschutzstandards
– Stärkung des Binnenmarktes für Digitalangebote und Steigerung der
Attraktivität für Venture- Capital-Geber.
„Ein starker und erfolgreicher Binnenmarkt gibt der EU in vielen Belangen
einen wirkungsvollen Hebel, durch Verweigerung des Zugangs die Interessen
Deutschlands und der EU international durchzusetzen. Deshalb gilt: Je
größer, tiefer und dynamischer dieser Markt beschaffen ist, ums so besser
stehen die Chancen, dass die EU und ihre Mitglieder die globale
ökonomische und politische Ordnung nach ihren Interessen mitgestalten
können“, sagte Katrin Kamin vom IfW Kiel.
