Junior-Professorin Dr. Anna Artwińska zum Asylkonflikt an Polens EU- Außengrenze: „Wir sind es, die zuschauen.“

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Seit Wochen harren Hunderte Migrant:innen an der Grenze zwischen Belarus
und Polen aus und wollen Asyl in der Europäischen Union beantragen. Sie
verbringen bei eiskalten Temperaturen die Nächte in Zeltlagern direkt am
Grenzzaun. Inzwischen wird der Grenzzaun von mehreren hundert Flüchtenden
durchbrochen. Über die aktuelle Situation Junior-Professorin Dr. Anna
Artwińska, Literatur- und Kulturwissenschaftlerin am Institut für
Slavistik der Universität Leipzig:

Die gegenwärtigen Bilder von der polnisch-weißrussischen Grenze sind
besorgniserregend. Scheinbar wird hier der Flüchtlingskonflikt zwischen
der Europäischen Union und der weißrussischen Regierung auf dem Rücken
Asyl suchender Menschen ausgetragen. Welche Rolle spielt die polnische
Regierung in diesem Konflikt?

In ihrer eigenen Wahrnehmung: eine sehr positive. Der polnische
Premierminister behauptet, durch die in den letzten Wochen ergriffenen
Maßnahmen – wie der Ausnahmezustand im Grenzgebiet oder die Legitimierung
von Push-Back-Verfahren – würde man nicht nur die Grenzen der Europäischen
Union schützen, sondern auch die Sicherheit der polnischen Bürger:innen
garantieren. In der Wahrnehmung der Opposition und auch meiner Meinung
nach nutzt die Regierung den Konflikt mit Aljaksandr Lukaschenka aus, um
ihre eigene fremdenfeindliche Politik zu rechtfertigen. Denn auch wenn
nicht zu bestreiten ist, dass Polen wie auch Litauen und Lettland zum
Spielplatz einer antieuropäischen Politik geworden sind, so darf nicht
übersehen werden, dass auf diesem „Spielplatz“ mit dem Leben Asyl
suchender Menschen gespielt wird. Die polnische Regierung verweigert Hilfe
– die Wälder im Grenzgebiet verwandeln sich langsam zu einer Todeszone –
und Informationen, indem es den Journalist:innen und Aktivist:innen den
Zutritt zu dem Grenzgebiet verbietet. Zudem verlaufen Asylverfahren
äußerst intransparent. Und das alles passiert mitten in Europa sowie in
einem Land, dessen Bürger:innen selbst häufig im Laufe der Geschichte zur
Flucht und Migration gezwungen waren und dessen Regierung sehr stolz auf
die eigenen christlichen Wurzeln ist.

Wichtig ist aber, die Hierarchie der Probleme im Auge zu behalten. Bei
diesem Konflikt geht es nicht primär um polnische Befindlichkeiten und
auch nicht darum, Polen an den Pranger zu stellen und sich dadurch
möglicherweise selbst reinwaschen zu wollen. Viel wichtiger ist, dass
dieser Konflikt als eine gemeinsame, europäische Angelegenheit angesehen
wird und dass man auf der Ebene der EU-Politik richtige Entscheidungen
trifft. Es liegt auf der Hand, dass ohne Unterstützung der EU die
Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen nicht geregelt wird.

Es gibt viele polnische Bürger:innen, die sich dem Schicksal der
Flüchtenden annehmen. Wie wird diese Hilfe in Polen wahrgenommen in
Anbetracht der erfolgreichen Abgrenzung der polnischen Regierung von
Flüchtlingsvereinbarungen der Europäischen Union?

Die polnische Gesellschaft ist äußerst gespalten und geteilt. Seitdem die
PiS-Regierung an der Macht ist, hat sich in Polen eine starke
Protestkultur etabliert. Die regimekritischen Menschen gingen auf die
Straßen, als die Regierung versucht hatte, eine umstrittene Justizreform
durchzuführen, als man in Polen LGBT-freie Zonen etablieren wollte und als
man das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz verschärft hat. Diese
neue Protestkultur müsste wissenschaftlich untersucht werden, denn sie hat
einen anderen Charakter als die Proteste aus der Zeit der Volksrepublik
Polen. Auch jetzt, im Zusammenhang mit der Situation an der polnisch-
belarussischen Grenze, gibt es sehr gut organisierte Gruppen von
Aktivist:innen, die durch die Wälder gehen und die Menschen mit Essen,
Kleidung und juristischer Unterstützung versorgen. Viele polnische
Bürger:innen, die im Grenzgebiet wohnen, bieten ihre Hilfe an. Dieses
empathische Engagement wird in den PiS-kritischen Medien mit Anerkennung
und Wertschätzung dargestellt. Allerdings gehören längst nicht alle
Polinnen und Polen der Protestkultur an. Leider ist es so, dass viele der
PiS-Propaganda glauben und die Asyl suchenden Menschen als Problem
betrachten. Ich würde sagen, dass die Polarisierung der Gesellschaft an
sich nichts Besonderes ist – man denke nur daran, wie gespalten z. B. das
heutige Frankreich ist –, es geht eher darum, dass die Situation in Polen
so stark eskaliert ist, dass ein Dialog kaum mehr möglich ist. Da, wo eine
Seite, die dem Hunger und der Kälte ausgesetzten Menschen sieht, sieht die
andere Seite den unzivilisierten Anderen, der das Böse schlechthin
verkörpert.

Worin liegen die Gründe für den Konflikt zwischen der gegenwärtigen
polnischen Regierung und den von Ihnen beschriebenen Aktivist:innen?

Es handelt sich um Gründe fundamentaler Natur: In welcher Welt wollen wir
leben, wie wollen wir uns als Gesellschaft definieren, was sind unsere
Ziele und auf welchen Grundlagen wollen wir unsere Zukunft bauen. Als es
1989 zum politischen Umbruch kam, hat man zu schnell angenommen, dass die
Demokratie als höchstes Gut in einer postsozialistischen Gesellschaft
angesehen wird. Das ist leider nicht der Fall, die Jahre der PiS-Regierung
haben das nun bestätigt. Wenn es konkret um die Situation an der Grenze
zwischen Belarus und Polen geht, so sprechen leider die Regierung samt
Anhänger:innen auf der einen und die PiS-kritischen Teile der Gesellschaft
auf der anderen Seite eine völlig andere Sprache. Es ist zudem
erstaunlich, wie sehr sich auch der Blick auf die historische
Vergangenheit unterscheidet. Während sich die Einen permanent auf den
polnischen Heroismus berufen und sich in der Tradition des patriotischen
Kampfes für Freiheit und Unabhängigkeit verorten, weisen die Anderen eher
auf die „unbequemen Wahrheiten“ hin: Auf den polnischen Antisemitismus
beispielsweise. In einem Essay mit dem Titel „Die armen Polen blicken aufs
Ghetto“ hat der Literaturhistoriker Jan Błoński bereits 1987 die polnische
Mitschuld am Holocaust angesprochen. Im Jahr 2021 ist die Frage der
Mitschuld und Mitverantwortung aktueller denn je – und es geht mir
keinesfalls darum, die Singularität der Shoah in Frage zu stellen.
Dennoch, auch wenn Lukaschenka für diesen Konflikt verantwortlich ist: Es
sind polnische Soldaten, die die Menschen zurückdrängen. Wir sind es, die
zuschauen.

Unabhängige Journalisten werden nicht ins Grenzgebiet gelassen. Was steckt
dahinter?

Es ist offensichtlich. Wissen bedeutet Macht. Die PiS-Regierung hat Angst,
dass sich diese Macht nicht kontrollieren lassen könnte. Man möchte sich
mit eventueller Kritik nicht auseinandersetzen müssen und schreckliche
Bilder und eine entsprechende öffentliche Meinung riskieren. Man hat Angst
davor, was die Journalist:innen alles ans Licht bringen könnten. Es ist
viel einfacher, ihnen den Zutritt ins Grenzgebiet zu verbieten. In dieser
Hinsicht handelt die PiS-Regierung wie jedes andere autoritäre Regime. Es
ist traurig, aber völlig durchschaubar.

Betrachtet man die Rolle Polens mit der Solidarność-Bewegung Anfang der
1980er-Jahre im gesamten Prozess der Öffnung der Grenzen zwischen Ost und
West, wie bewerten Sie die Errichtung von Grenzzäunen an der polnischen
EU-Außengrenze?

Es ist bekannt, dass die Revolution die eigenen Kinder frisst. Die
Grenzzäune sind in meinen Augen ein Armutszeugnis und eine völlige
Umkehrung der Ideale der Solidarność-Bewegung. Die Folgen ihrer Errichtung
sind verhängnisvoll und werden die polnische Gesellschaft noch lange
beschäftigen. Es ist zudem nur die Frage der Zeit, dass das Motiv des
Grenzzaunes in die Literatur eingeht und zum festen Bestandteil des
negativen Gedächtnisses (Reinhart Koselleck) wird. Die Nobelpreisträgerin
Olga Tokarczuk hat in den letzten Tagen ihre alte Erzählung über Mauern
auf Facebook veröffentlicht. Sie wurde vor zwanzig Jahren als Erinnerung
an den Berliner Mauerfall geschrieben. Damals hat man geglaubt, in Europa
werden Mauern nicht mehr gebaut. Auch der Gedanke, dass Polen den durch
die Solidarność-Bewegung eingeschlagenen Weg verlassen könnte, war
unvorstellbar.

Wie ich aber schon zum Beginn gesagt habe: Es geht wirklich, vor allem
darum, dass nicht noch mehr Menschen in den Wäldern sterben. Gefragt ist
eine länderübergreifende Solidarität. Auch wenn nicht jedem Asyl gewährt
werden kann: Die europäischen Werte lassen sich nicht mit Schlagstöcken
und Tränengas verteidigen. Mit Trinkwasser und warmer Suppe dagegen schon.

Worin sehen Sie eine Möglichkeit der Konfliktlösung zwischen den einzelnen
Parteien: Polens Regierung, Weißrussland, Europäische Union, polnische
Aktivist:innen und nicht zu vergessen, die flüchtenden Menschen?

Ich bin keine Politikerin, um eine Lösung zu formulieren. Als Person, die
viel über die Gewaltgeschichten nachdenkt, muss ich leider auch sagen,
dass mich die Geschichte der Menschheit nicht zu Optimismus bewegt.
Dennoch glaube ich an die Kraft des Handelns. In dem Fall brauchen wir ein
komplexes und koordiniertes Handeln. Es dürfen keine Flüge mehr mit Asyl
suchenden Menschen nach Belarus fliegen. Den Menschen, die bereits in das
zynische Spiel geraten sind, muss schnellstmöglich geholfen werden. Das
könnte ein Beginn vom Ende sein.