Corona: Infektionsschutz auf Länderebene belassen
Ein dezentraler Infektionsschutz, der die Verantwortlichkeiten auf
Länderebene belässt, ist im Kampf gegen die Corona-Pandemie das
effizientere Vorgehen, sagt IfW-Forscher Jürgen Stehn. Eine Verlagerung
der Zuständigkeiten auf Bundesebene ist dagegen eher schädlich als
nützlich, eine bundeseinheitliche „Notbremse“ mit Blick auf ökonomische
Effizienzkriterien bestenfalls nutzlos. Voraussetzung ist allerdings, die
Mobilität zwischen den Bundesländern zu begrenzen.
„Es ist menschlich verständlich, aber ökonomisch schädlich, wenn
Entscheidungsträger auf Landesebene bundesweite Krisenregeln fordern, um
sich gleichsam hinter diesen Entscheidungen zu verstecken und um damit der
politischen Verantwortung zu entgehen“, sagte IfW-Forscher Jürgen Stehn
anlässlich der Veröffentlichung seiner Analyse im Auftrag der
Nordakademie-Stiftung („Föderalismus in der (Corona-)Krise“: https://www
.ifw-kiel.de/de/publikationen/
der-corona-krise-0/).
Demnach führt eine Verlagerung von Aufgaben von einer untergeordneten auf
eine übergeordnete politische Ebene stets zu einer Vernachlässigung
individueller Präferenzen. Da in der Corona-Krise die Präferenzen zwischen
den Bundesländern mit Blick auf die Art und das Ausmaß der
Pandemiebekämpfung relativ stark variierten, ist eine dezentrale
Zuständigkeit der Bundesländer für den Infektionsschutz in Deutschland
einer bundesweiten Zuständigkeit deutlich überlegen.
Voraussetzung ist allerdings, dass es gelingt, die Mobilität zwischen den
Bundesländern durch geeignete Maßnahmen zu verringern oder sicherer zu
gestalten, um eine Ausbreitung des Virus von einem Bundesland mit
erfolglosen Infektionsschutzmaßnahmen auf ein Bundesland mit erfolgreichen
Infektionsschutzmaßnahmen zu verhindern. Je strikter und effizienter die
Mobilitätsbeschränkungen ausfallen, umso größer sind die Effizienzgewinne
einer dezentralen, regionalen Pandemiebekämpfung.
„Eine dezentrale Aufgabenkompetenz in der Pandemie verspricht nicht nur
Wohlfahrtsgewinne aus einer Berücksichtigung regional variierender
Präferenzen, sondern auch aus einem Wettbewerb potenziell geeigneter
Problemlösungen zwischen den Ländern“, sagte Stehn.
Durch unterschiedliche regionale Pandemie-Regeln lassen sich
Erfolgsmodelle leichter identifizieren und imitieren. Außerdem ist es
etwas weniger riskant, viele den regionalen Umständen angepasste
Ausstiegsexperimente zu machen, als ein einziges deutsches Großexperiment,
denn Fehlentscheidungen haben aufgrund der kleineren Gebietseinheiten
geringere Folgen als Fehlschläge auf Bundesebene.
Erfolgreiche Beispiele für das unterschiedliche Vorgehen der Länder ist
etwa Schleswig-Holsteins stufenlose Öffnung des Tourismus im Mai 2020, die
ein Muster für andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und
Niedersachsen war. Auch die schleswig-holsteinischen Strandampeln und
Teilsperrungen von Parkplätzen zur Begrenzung des Tagestourismus wurden
später in ähnlicher Weise auch in anderen Bundesländern eingeführt.
Ministerpräsidentenkonferenz unproduktiv
Stehn kritisiert außerdem die wiederholt zähen Verhandlungen der
Ministerpräsidenten als unproduktiv und als falsch verstandenen
Föderalismus. „Föderale Zuständigkeiten im Infektionsschutz bedeuten eben
gerade nicht, dass sich sechzehn Bundesländer gemeinsam mit der
Bundeskanzlerin auf gemeinsame Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung
verständigen müssen. Das Gegenteil ist der Fall. In einem effizienten
föderalen System sind es ausschließlich die Bundesländer, die für ihre
Regionen den Präferenzen ihrer Bürger angepasste Lösungswege im
Infektionsschutz erarbeiten und umsetzen.“
Stehn plädiert außerdem dafür, Wirtschaftshilfen in der Pandemie auf
Länderebene zu finanzieren, um Fehlanreize für Unternehmensschließungen zu
vermeiden. „‘‘Je besser es gelingt, Aufgaben- und Fiskalkompetenz in
Übereinstimmung zu bringen, umso größer ist die Überlegenheit eines
föderalen Systems gegenüber einer zentralisierten Ordnung“, so Stehn.
„Der föderale Weg in der Pandemiebekämpfung ist nicht einfach zu
bestreiten. Föderalismus erfordert Mut von den regionalen
Entscheidungsträgern. Sie müssen die Verantwortung für die Folgen von
Hygieneregeln, Schließungen und Öffnungen tragen, das ist der Kern des
Föderalismus.“
Zur Analyse: Föderalismus in der (Corona-)Krise (https://www.ifw-
kiel.de/de/publikationen/kiel-
corona-krise-0/)
