Politikwissenschaftler Ulf Engel: Wie Südafrika von einer starken Wirtschaftsnation zum Risikostandort wurde

Südafrikas Wirtschaftskraft schrumpft, Firmen gehen pleite, die
Bevölkerung leidet. Grund dafür sind massive und großflächige
Stromausfälle, die seit Jahren zunehmen.Internationale Kreditrating-
Agenturen stufen Südafrika inzwischen als Risikostandort ein. Mafiöse
Strukturen und Korruption bis in höchste Regierungskreise sorgen dafür,
dass die Energieinfrastruktur zunehmend marode ist. „Südafrika droht ein
weiterer Verfall des bereits heute arg strapazierten gesellschaftlichen
Zusammenhalts“, sagt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulf Engel von der
Universität Leipzig. Er leitet das Forschungsprojekt „Politischer
Populismus im Südlichen Afrika: Namibia, Südafrika und Zimbabwe“.

In Südafrika herrscht derzeit ein ungewöhnlich kalter Winter. Zugleich
muss das Land mit immer größeren Stromausfällen kämpfen. Welche
Auswirkungen haben die Stromausfälle auf das öffentliche Leben derzeit?

Die Stromversorgung in Südafrika ist ein Thema, an dem sich zahlreiche
Strukturen der Post-Apartheidgesellschaft paradigmatisch diskutieren
lassen. Schon seit 2007 kommt es regelmäßig zu Stromausfällen, die von der
Regierung euphemistisch als „load shedding" (also in etwa
„Lastenverteilung“) bezeichnet werden. Dabei wurde der staatliche
Stromerzeuger Eskom (die Electricity Supply Commission) noch im Dezember
2001 bei den „Global Energy Awards" in New York als Energieerzeuger des
Jahres ausgezeichnet. Nach der ersten Stromkrise 2007/2008 kam es
2014/2015 zu weiteren Stromabschaltungen – und seit 2019 hat sich dies als
Dauerzustand etabliert.

Aktuell gibt es, je nach Landesregion und verteilt über mehrere
Zeitabschnitte, täglich zwischen siebeneinhalb und zehn Stunden keinen
Strom für Privathaushalte, aber auch für Firmen und beispielsweise die
Gastronomie sowie – besonders bedenklich – 80 Prozent des öffentlichen
Gesundheitswesens. Ländliche Gebiete und Townships sind meist stärker
betroffen als die Vororte der Mittel- und Oberklasse. Im letzten Jahr gab
es an 200 Tagen keine stabile Stromversorgung, 2021 waren es 48 Tage. Im
Übrigen haben auch fast 30 Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen von
1994 gut 15 Prozent der Menschen in Südafrika überhaupt keinen Zugang zur
Stromversorgung.

Am 6. März 2023 hat Präsident Cyril Ramaphosa eigens einen Staatsminister
für Elektrizität im Präsidialamt ernannt, und am 5. April 2023 hat die
Regierung wegen der anhaltenden Stromkrise den Katastrophenfall
ausgerufen.

Welche Ursachen haben die Stromausfälle?

Das ist komplex. Es gibt zwei übergeordnete Ursachen: Erstens ist die
Energie-Infrastruktur überaltert und die notwendigen Reinvestitionen sind
über Jahrzehnte verschleppt worden: 14 der 17 Kraftwerke sind vor dem Ende
der Apartheid 1994 gebaut worden. Einzelne Kraftwerke sind mittlerweile
kollabiert und schlicht ausgefallen. Gleichzeitig schiebt Eskom eine
Schuldenlast von mehr als 21 Milliarden Euro vor sich her. Und Südafrika
ist immer noch zu mehr als 94 Prozent von fossilen Energieträgern
abhängig. Zweitens, und mindestens genauso gewichtig, ist der
Zusammenbruch der Stromversorgung Teil eines größeren Komplexes aus
Korruption, Diebstahl und teils aktiver Sabotage. Hier sind oder waren
Fraktionen des regierenden African National Congress (ANC), die indisch-
stämmigen Gupta-Brüder (die sich mittlerweile ins Ausland abgesetzt
haben), mafiöse Syndikate sowie ausländische Firmen verwickelt. Unter
Präsident Jacob Zuma, der das Land zwischen 2009 und 2018 regiert hat,
haben sich diese Akteure die staatseigenen Betriebe (Eisenbahn, die
nationale Fluggesellschaft SAA, die Transportgesellschaft Transnet, die
Stromerzeugung und so weiter) angeeignet, um sie systematisch ausplündern
zu können – dies wird allgemein unter dem Schlagwort state capture
diskutiert.

Dieser Verbrechenskomplex ist zwischen August 2018 und Juni 2022 von einer
Untersuchungskommission unter dem damaligen stellvertretenden Obersten
Richter Raymond Zondo in sechs umfangreichen Berichten aufgeklärt worden.
Der volkswirtschaftliche Schaden wird auf etwa 25 Milliarden Euro
geschätzt. Der im Februar 2023 vorzeitig zurückgetretene Eskom-
Chefmanager, André de Ruyter, beziffert den Schaden an der Energie-
Infrastruktur, der nach wie vor durch Diebstahl angerichtet wird, auf gut
50 Millionen Euro. In einem Buch behauptet er, dass die vier sich
bereichernden Syndikate Verbindungen bis in die Regierung und Präsident
Ramaphosa haben. De Ruyter lebt nach einem versuchten Zyanid-Anschlag
inzwischen nicht mehr in Südafrika. Auch ausländische Firmen sind an der
Ausplünderung der staatseigenen Betriebe beteiligt, wie der Fall Asea
Brown Boveri (ABB) Ltd. zeigt. Der Schweizer Anlagenbauer hat massiv
bestochen, um an Aufträge in Südafrika zu gelangen – vor allem den Bau des
Kusile-Kohlekraftwerks in der Provinz Mpumalanga (2015) – und später mit
Hilfe von gewaltig überhöhten Rechnungen zum Ausbluten des Staats
beigetragen. Im Dezember 2020 einigten ABB und Eskom sich auf die
Rückzahlung von etwa 100 Millionen Euro an den südafrikanischen
Stromerzeuger; zwei Jahre später stimmte ABB einem weiteren Vergleich und
der Zahlung einer Strafe in Höhe von 150 Millionen Euro an die Staatskasse
zu.

Wie wirken sich die Stromausfälle auf die Wirtschaft aus?

Die Auswirkungen der Stromausfälle sind vielschichtig. Sie reichen von
Produktionseinbußen und sinkenden Einnahmen in der Privatwirtschaft zum
Verlust von Arbeitsplätzen (2021: minus 350.000), aber auch zu erhöhten
Diebstahls- und Einbruchsraten, weil zum Beispiel die allgegenwärtigen
Überwachungskameras und andere elektronischen Sicherheitssysteme
zeitweilig nicht funktionieren. Außerdem drohen andere
Grundversorgungssysteme Schaden zu nehmen: Im Frühjahr 2023 kollabierten
mancherorts Wasseraufbereitungs- und Filteranlagen; die Wasserversorgung
des zentralen Hochplateaus des Landes mit dem Industriegürtel um
Johannesburg ist davon abhängig, dass große, elektrisch betriebene
Pumpsysteme funktionieren. Im Juli 2023 musste die Wasserversorgung in
weiten Teilen dieser Provinz für mehrere Tage wegen Wartungs- und
Reparaturarbeiten stark reduziert beziehungsweise sogar ganz eingestellt
werden.

Wirtschaftlich hat Südafrika mittlerweile fast allen Kredit verspielt: Im
März 2023 zog mit Standard & Poor's auch die dritte der großen
Kreditrating-Agenturen nach und stufte die Bonität des Landes, ähnlich wie
Fitch bereits im Dezember 2021, nur noch mit BB- ein: Südafrika gilt damit
für ausländische Investoren als Risikostandort.

Mit welchen langfristigen Folgen rechnen Sie für Südafrika infolge der
Stromausfälle beziehungsweise der mafiösen Strukturen?

Nach Auskunft des Africa Organized Crime Index (Pretoria, Paris) ist
Südafrika fest im Griff einer überschaubaren Anzahl von Mafia-Syndikaten,
die eng mit der Lokal- und Landespolitik verflochten sind. Gleichzeitig
verläuft die gerichtliche Aufarbeitung des state capture nur sehr zäh. Die
meisten der in den Berichten der Zondo-Kommission beschuldigten Politiker
und Manager sind noch immer auf freiem Fuße. Immerhin befindet sich der
ehemalige geschäftsführende Direktor von Eskom, Matshela Koko, seit August
letzten Jahres in Haft. Und gegen ehemalige südafrikanische ABB-Manager
und deren engste Familienangehörige ist jüngst eine einstweilige Verfügung
in Höhe von 29 Millionen Euro erlassen worden.

Wie immer gibt es in Südafrika auch in dieser Frage viel Schatten, aber
eben auch Licht – nämlich die Hoffnung, dass die unabhängige Justiz, die
sehr resiliente Zivilgesellschaft und die wachsame Qualitätspresse den
moralischen Kompass im Auge behalten, der dem ANC längst verloren gegangen
ist. Wirtschaftlich wird das Land sich auf absehbare Zeit allerdings auf
sehr schwierige Herausforderungen einstellen müssen.

Und politisch droht Südafrika ein weiterer Verfall des bereits heute arg
strapazierten gesellschaftlichen Zusammenhalts. Angesichts multipler
Krisen gelingt es den diversen (sich meist links gerierenden) politischen
Populisten immer häufiger, destruktive und auch xenophobe Stimmungen zu
mobilisieren. Zudem stehen im Frühjahr 2024 Wahlen an, bei denen der ANC
erstmals seit 1994 seine absolute Mehrheit einbüßen könnte. Die möglichen
Folgen einer Koalitionsregierung oder einer tolerierten
Minderheitsregierung werden bereits heute sehr kontrovers diskutiert.

Prof. Dr. Ulf Engel ist Professor für „Politik in Afrika“ am Institut für
Afrikastudien an der Universität Leipzig, außerdem Professor extraordinary
im Department of Political Science an der Stellenbosch University
Südafrika; Gastprofessor am Institute for Peace and Security Studies an
der Addis Ababa University. Im Rahmen des vom Bundesministeriums für
Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Forschungsinstituts
Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) leitet Engel ein Projekt zum Thema
„Politischer Populismus im Südlichen Afrika: Namibia, Südafrika und
Zimbabwe“ (2021–2024). Er ist zugleich am Forschungsvorhaben New Global
Dynamics im Rahmen der zweiten Wettbewerbsphase der Exzellenzstrategie von
Bund und Ländern beteiligt.

Prof. Dr. Ulf Engel ist einer von rund 200 Expert:innen der Universität
Leipzig, auf deren Fachwissen Sie in unserem Expertendienst zurückgreifen
können.