Weltfriedenstags am 21.9.2023: Prof. Dr. Stefan Rohdewald zur Lage in der Ukraine

Am 21. September jährte sich der von den Vereinten Nationen ausgerufene
Weltfriedenstag – der die Idee des Friedens sowohl innerhalb der Länder
und Völker als auch zwischen ihnen beobachten und stärken soll. Damit, wie
zwischen Russland und der Ukraine Frieden wiederhergestellt werden
beziehungsweise wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine überhaupt
irgendwie „ausgehen“ kann, beschäftigt sich bereits seit Beginn des
russischen Angriffskriegs Prof. Dr. Stefan Rohdewald. Im Interview äußert
sich der Historiker über die Chancen auf Frieden aus geschichtlicher
Perspektive.

Herr Prof. Rohdewald, vor fast eineinhalb Jahren sagten Sie im Interview,
dass eine Machtbalance zwischen den Kriegsparteien einen Friedensschluss
begünstigen würde, Russland und die Ukraine aber noch weit entfernt von
einem Punkt der Einigung seien. Wie beurteilen Sie das aus heutiger Sicht?

Prof. Dr. Stefan Rohdewald: Tatsächlich ist weiterhin kaum von einer
bevorstehenden Einigung auszugehen, solange Russland weiter neue Gebiete
(Charkiv) angreift und die besetzten Gebiete nicht räumt. Jedenfalls hat
die Ukraine bis heute bewiesen, gegen den umfassenden Angriff auf die
eigene Existenz außerordentlich starken und nachhaltigen Widerstand
mobilisieren zu können, sodass bei weiterer und natürlich stärkerer
Unterstützung das Bestehen des Staates nicht in Frage steht. Das weiterhin
durch Russland angestrebte Ziel der Auflösung der ganzen Ukraine in
Russland ist mit großen Opfern verunmöglicht worden. Ein Friedensschluss
ist aktuell erklärtermaßen nicht im Interesse Russlands, das weiterhin –
und mit Raketenangriffen praktisch jede Nacht, darüber wird ja kaum noch
berichtet – immer wieder alle Regionen der Ukraine angreift. Aktuell hat
sich weitgehend ein Stellungskrieg entwickelt, der auf Jahre fortgeführt
werden könnte – falls nicht doch ein markanter Durchbruch, hoffentlich
seitens der ukrainischen Kräfte, alles wieder in Bewegung bringt.

Anstelle eines baldigen Friedens sehen die drei baltischen Staaten in
Russland eine ernsthafte Bedrohung und fürchten, Sie seien als nächstes
dran, wenn Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt. Wie lässt sich
diese Angst historisch erklären?

Mit dem Pakt zwischen der Sowjetunion und NS-Deutschland 1939, der den
Anfang des Zweiten Weltkriegs bedeutete, wurden die baltischen Staaten
besetzt, die Bevölkerung zu großen Teilen deportiert beziehungsweise für
die eigene Armee mobilisiert – ein durch und durch völkerrechtswidriges
Szenario, das aktuell die Ukraine trifft. Die Vereinten Nationen (UNO),
die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben nach
dem Krieg mithin auch auf Initiative der Sowjetunion die Ächtung des
Angriffskriegs und die Unverletzlichkeit staatlicher Grenzen zum Kern der
globalen und europäischen Friedensordnung gemacht. Das Handeln Russlands
in Georgien seit 2008, in der Ukraine seit 2014 und in extremer Zuspitzung
seit 2022 hat zum Ziel, diese Prinzipien aufzuheben: Dann gilt das
Faustrecht und kleinere Nachbarstaaten des neoimperial handelnden
russischen Staates müssen das Schlimmste befürchten. Die NATO müsste auf
jede, auch hybride, etwa durch Wagnertruppen, Verletzung der territorialen
Integrität dieser Staaten umgehend – natürlich nicht nuklear – reagieren,
sonst geht ihre Glaubwürdigkeit sehr rasch verloren und der Spielraum
Putins wird weiter größer: Dies ist aktuell die größte Angst im Baltikum,
aber auch in Polen und Rumänien.

Den Weltfriedenstag gibt es bereits seit 1981. Wie haben sich die
Bedingungen/Voraussetzungen für weltweiten Frieden in den letzten 50
Jahren verändert – und wie verhält sich der Krieg Russlands gegen die
Ukraine hierzu?

1979 war die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert – und 1981 wurde das
Kriegsrecht in Polen verhängt. Dennoch inszenierte sich die Sowjetunion
als friedliebend und sah die Förderung der Friedensbewegung sowie auch des
UNO-Weltfriedenstages als eine propagandistische Priorität. Mit dem Ende
des Kalten Krieges ist die Welt nicht einfacher geworden – der
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist aber seit dem Genozid an der
muslimischen Bevölkerung Bosniens durch serbische Truppen der radikalste
Bruch mit den Prinzipien der europäischen Friedensordnung nach 1945.
Russland hat ganz ausdrücklich zum Ziel, eine eigene imperiale
Einflusszone in Europa (wieder)herzustellen – dem Frieden wird jetzt und
langfristig nur gedient sein, wenn dies verhindert werden kann.

Sie waren gerade auf Ukrainetagungen in Warschau und Vilnius unterwegs.
Wie werden die Chancen auf Frieden von internationalen
Wissenschaftler:innen eingeschätzt?

Abgesehen von einer immer möglichen plötzlichen Veränderung der Lage –
auch ein Sturz Putins etwa durch ein Komitee zur Rettung der Nationalen
Interessen ist zum Beispiel, bei weiteren Misserfolgen, nie völlig
auszuschließen – erscheinen aktuell höchstens ein koreanisches oder ein
israelisches Szenario wahrscheinlich. Selbst ein Vertrag mit Putin wäre
schwerlich glaubwürdig, zumal er alle harten Abkommen gebrochen hat,
einschließlich des jüngsten ukrainisch-russischen Grenzvertrages von 2003.
Nur ein Führungs- und radikaler Politikwechsel in Moskau könnte das
notwendige Vertrauen wiederherstellen. In Korea herrscht ein
Waffenstillstandsabkommen, das den Status Ouo von 1953 ohne
Friedensschluss bisher stabilisiert hat. Israel kann sich nur durch eigene
Kraft und sicherheitspolitische Unterstützung weniger Partner sicher
fühlen: Die Existenz des Staates ist seit Jahrzehnten dauerhaft durch die
Nachbarstaaten bedroht und insbesondere durch Iran bis heute sehr klar
existenziell gefährdet. Die kürzlich in Vilnius begonnenen Gespräche über
Sicherheitsgarantien für die Ukraine seitens zahlreicher Staaten folgen im
Prinzip dem internationalen Schutz Israels und müssen nun mit sehr
konkretem Inhalt geführt werden.


Prof. Dr. Stefan Rohdewald hat seit 2020 den Lehrstuhl für Ost- und
Südosteuropäische Geschichte am Historischen Seminar der Universität
Leipzig inne. Der Historiker ist am Exzellenzclustervorhaben New Global
Dynamics im Rahmen der zweiten Wettbewerbsphase der Exzellenzstrategie von
Bund und Ländern beteiligt. Die Schwerpunkte seines Forschungsprofils
sind: Verflechtungsgeschichte des östlichen Europa und des Nahen Ostens;
Erinnerungsdiskurse; Stadtgeschichte; Sport-, technik- und
wissensgeschichtliche Verflechtungen zwischen Ost und West;
Transkulturalität, Transkonfessionalität.