Forscher*innen: Regierungen können radikale soziale und ökologische Maßnahmen ohne Wachstum finanzieren
Forschungsteam der Freien Universität Berlin schlägt geldpolitisches
Programm für Degrowth-Transformation vor
Neuen Untersuchungen unter Leitung eines Forschers am Otto-Suhr-Institut
der Freien Universität Berlin zufolge hat das Niveau des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) keinen Einfluss auf die Fähigkeit souveräner
Staaten, Investitionen in eine radikale Dekarbonisierung und ehrgeizige
sozialpolitische Maßnahmen wie universelle öffentliche Dienstleistungen
und eine Arbeitsplatzgarantie zu finanzieren. Ihre Studie „How to Pay
Saving the World: Modern Monetary Theory for a Degrowth Transition” ist
gerade im Fachmagazin “Ecological Economics” erschienen:
https://www.sciencedirect.com/
„Um den Klimakollaps zu bremsen, müssen die Ausgaben der öffentlichen Hand
massiv erhöht werden. Nur durch staatliche Investitionen kann ein
rechtzeitiger Ausstieg aus fossilen Brennstoffen noch erreicht werden“,
sagt Doktorand Christopher Olk vom Otto Suhr Institut für
Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin und Leiter der Studie
„How to pay for saving the world: Modern Monetary Theory for a degrowth
transition". Es herrsche die weitverbreitete Meinung, dass Regierungen
ihre Ausgaben nur erhöhen können, wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und
damit die Steuerbasis wachsen. Andernfalls drohten angeblich eine
Inflation oder eine zu hohe öffentliche Verschuldung. Das würde ein
Problem bedeuten, da das BIP-Wachstum ökologischen Zielen zuwiderläuft.
Daher fordert mittlerweile eine Mehrheit der Klimawissenschaftler*innen
weltweit "Degrowth" - also den demokratisch geplanten Rückbau von
gesellschaftlich weniger notwendigen und ökologisch besonders schädlichen
Industrien - in reichen Ländern, um eine rechtzeitige Dekarbonisierung
noch zu ermöglichen. Zentrale Degrowth-Maßnahmen sind unter anderem der
Ausbau universeller öffentlicher Dienstleistungen und eine
Arbeitsplatzgarantie in nachhaltigen Sektoren. Regierungen stehen also vor
der Frage, wie die notwendigen ökologischen und sozialen Maßnahmen in
einer Degrowth-Transformation finanziert werden können.
Diese Frage will das Forschungsteam um Christopher Olk beantworten. Die
Wissenschaftler*innen argumentieren, dass öffentliche Investitionen
tatsächlich ohne BIP-Wachstum erhöht werden können - und zwar bei
gleichzeitigem Rückbau destruktiver und weniger nützlicher Industrien
sowie ohne Inflation.
Der in der Fachzeitschrift „Ecological Economics“ veröffentlichte Artikel
folgt der modernen Geldtheorie (MMT) und legt dar, warum Staaten mit
monetärer Souveränität grundsätzlich keinen finanziellen Beschränkungen
unterliegen. “Anders als von konservativen Ökonom*innen behauptet, werden
die öffentlichen Ausgaben tatsächlich nicht durch die Steuereinnahmen
beschränkt, sondern durch die Produktionskapazität der Volkswirtschaft”,
erklärt Christopher Olk, Hauptautor des Artikels. Die Grenzen der
öffentlichen Ausgaben sind demnach die sozialen und ökologischen Grenzen
der Produktion. Für eine öffentlich finanzierte Dekarbonisierung müssen
laut Olk einige Ressourcen, die bislang für gesellschaftlich weniger
notwendige Produktion eingesetzt werden, durch gezielte Politikmaßnahmen
in ressourceneffiziente öffentliche Versorgungssysteme verschoben werden.
Zu diesem Zweck schlagen die Forscher*innen ein umfassendes Bündel geld-
und fiskalpolitischer Maßnahmen vor, um Inflation zu verhindern und
wirtschaftliche Stabilität während eines Degrowth-Übergangs zu
gewährleisten. Dazu gehören eine stärkere Regulierung der privaten
Geldschöpfung durch Banken, eine progressive Besteuerung von
Kapitaleinkommen sowie von Energie- und Ressourcenverbrauch, gezielte
Preiskontrollen, robuste öffentliche Versorgungssysteme und die Einführung
einer emanzipatorischen, demokratisch organisierten Arbeitsplatzgarantie
in nachhaltigen Sektoren. Dieser ganzheitliche politische Rahmen birgt das
Potenzial, eine breite demokratische Unterstützung für einen Übergang zu
einer nachhaltigeren Zukunft zu gewinnen.
"Angesichts einer eskalierenden Klimakrise schützen unsere Regierungen die
Lebensgrundlagen der Bevölkerung nicht", so Olk. "Die Menschen können aber
nur dann eine bessere Politik fordern, wenn sie wissen, dass die
staatliche Sparpolitik nicht wirtschaftlichen Zwängen folgt, sondern eben
eine politische Entscheidung ist".
Zweifellos stehen den notwendigen öffentlichen Ausgaben existierende
Schuldenregeln auf europäischer und nationaler Ebene im Wege. Die Forscher
schlagen vor, sie angesichts der existenziellen Klimakrise, wie auch in
der Corona-Krise, auszusetzen oder perspektivisch durch ein demokratisches
Kontrollorgan zu ersetzen.
Christopher Olk, Colleen Schneider (Wirtschaftsuniversität Wien) und Jason
Hickel (Universität Barcelona und London School of Economics) zufolge
erfordert Degrowth vor allem eine politisch gut organisierte soziale
Basis. Bedenken hinsichtlich der finanziellen Machbarkeit, Sorge um
mögliche Inflation und um die Auswirkungen auf den eigenen Lebensstandard
führen oft zu Skepsis gegenüber einer radikalen sozialen und ökologischen
Transformation. Die Autor*innen zeigen demgegenüber auf, wie ein solcher
Übergang makroökonomisch machbar ist, und schlagen ein praktisches
wirtschaftspolitisches Programm vor, mit dem ökologische und soziale Ziele
gleichzeitig erreicht werden können.
Wissenschaftliche Ansprechpartner:
Christopher Olk, Freie Universität Berlin, Otto Suhr Institut für
Politikwissenschaft, Freigeist Forschungsgruppe Global monetary relations
in the age of offshore finance”, Altensteinstraße 33, 14195 Berlin,
E-Mail:
Originalpublikation:
Olk, C., Schneider, C., Hickel, J. (2023): How to pay for saving the
world: Modern Monetary Theory for a degrowth transition. Ecological
Economics 214 ,
https://www.sciencedirect.com/
