Zwei Jahre Krieg: Grünen-Anhänger unterstützen Waffenlieferungen an die Ukraine am stärksten

fTeilen

Im EU- und US-Wahljahr 2024 spitzt sich die Situation für die Ukraine zu.
In der EU sowie in Deutschland steht zwar weiterhin eine Mehrheit hinter
den Hilfen für die Ukraine, das gilt aber vor allem für Anhänger:innen der
Parteien der Mitte. Mehrheitsfähig über alle
Parteidifferenzen hinweg ist jedoch eine gemeinsame europäische
Verteidigungspolitik: 87 Prozent aller EU-Bürger:innen und 86 Prozent
aller Deutschen unterstützen diese.

Gütersloh, 14. Februar 2024. Zwei Jahre nach Beginn des russischen
Angriffskrieges sind fast neun von zehn Bürger:innen in Deutschland und
Europa der Ansicht, dass die EU eine gemeinsame Verteidigungspolitik
braucht. Eine Mehrheit der europäischen und der
deutschen Bürger:innen spricht sich weiterhin dafür aus, die Ukraine
politisch und militärisch zu unterstützen. Mehrheitlich befürworten sie
Waffenlieferungen, die Aufnahme von Geflüchteten sowie das Ziel,
Energieunabhängigkeit von Russland zu erreichen. Der Aufnahme der Ukraine
in die EU stehen die meisten EU-Bürger:innen ebenfalls positiv gegenüber.
Die Deutschen allerdings sehen diesen Plan mittlerweile kritischer. Wenige
Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament zeigen neue eupinions-
Daten, was die Menschen in Deutschland und in der EU über die Ukraine-
Politik denken und wie sich die Einstellungen unterscheiden – je nachdem,
welcher Partei sie nahestehen. eupinions ist das europäische
Meinungsforschungsinstrument der Bertelsmann Stiftung. Die Ergebnisse
beruhen auf einer Befragung im Dezember 2023 von rund 13.300 Bürger:innen
in der gesamten EU und 1.800 in Deutschland.

Geringe Unterstützung bei Anhängerschaft von AfD und BSW

Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen in Deutschland vor allem die
Anhänger:innen der Parteien der Mitte. Am stärksten fällt die Zustimmung
mit 78 Prozent bei den Unterstützer:innen der Grünen aus. Ihnen folgen die
SPD-Anhänger:innen mit 74 Prozent, die der FDP mit 72 Prozent und die der
CDU/CSU mit 65 Prozent.

An den politischen Rändern stellt sich das Bild anders dar. Vor allem
Anhänger:innen der AfD lehnen die Unterstützung der Ukraine weitgehend ab:
82 Prozent sind gegen Waffenlieferungen, 76 Prozent gegen die Aufnahme
ukrainischer Flüchtlinge und 81 Prozent lehnen einen ukrainischen EU-
Beitritt ab. Auch Anhänger:innen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW)
tragen die Unterstützung der Ukraine deutlich weniger mit, als die
Regierungsparteien und die Union. Während 56 Prozent aller Befragten der
Ansicht sind, dass Deutschland auch bei steigenden Kosten die
Unabhängigkeit von russischer Energie vorantreiben sollte, befürworten
dies lediglich 42 Prozent der Anhängerschaft des BSW. "Wir beobachten EU-
weit eine stärkere Unterstützung für die europäische Ukraine-Politik bei
denjenigen, die sich politisch Links oder Mitte-Links positionieren. Diese
zeigt sich besonders bei ‚harten‘ Themen wie Waffenlieferungen“, sagt
Isabell Hoffmann, Europa-Expertin der Bertelsmann Stiftung und
Projektleiterin von eupinions. "Bündnis 90/Die Grünen beispielsweise haben
sich seit Kriegsbeginn klar positioniert und deutlich kommuniziert. Damit
haben sie ihre Anhänger:innen in dieser schwierigen politischen Situation
mitgenommen. Aber auch bei der SPD und der FDP sehen wir einen
‚Regierungsbonus‘. Unterstützer:innen von Regierungsparteien tendieren
dazu, die Positionen ‚ihrer‘ Regierung mitzutragen. Der Effekt ist auch in
Frankreich oder Italien deutlich zu beobachten.“ Insgesamt betrachtet hat
die Zustimmung der EU-Bürger:innen zur Ukraine-Politik seit Kriegsausbruch
nachgelassen, sie bewegt sich aber noch immer auf recht hohem Niveau.

Zustimmung zum EU-Beitritt der Ukraine in Deutschland am geringsten

Bemerkenswert ist, dass die Zustimmung für einen EU-Beitritt der Ukraine
in Deutschland am geringsten ausfällt. EU-weit unterstützen ihn 60
Prozent. Auch in allen anderen separat erhobenen sechs Mitgliedstaaten
befürwortet ihn eine Mehrheit. Nur in Deutschland spricht sich eine
Mehrheit gegen einen EU-Beitritt der Ukraine in den kommenden Jahren aus.
52 Prozent sind dagegen. "Überall in der EU sehen wir, dass der Wunsch die
Ukraine zu unterstützen stark ist, aber die Sorge vor hohen Kosten ist es
auch“, erklärt Hoffmann. Dazu passt: 69 Prozent der deutschen Befragten
glauben, dass der Wiederaufbau der Ukraine eher eine wirtschaftliche
Belastung als eine Chance darstellen wird – auch das der höchste Wert im
Vergleich. Diese Bedenken müsse sowohl die EU- als auch die Bundespolitik
gerade im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni ernst
nehmen, sagt die Expertin. "Die anstehenden Wahlen in den USA und in der
EU sind für die Ukraine, aber auch für die europäische Sicherheitsordnung
von entscheidender Bedeutung. Sollte es zu einem Regierungswechsel in den
USA kommen, kommen auf Europa große sicherheitspolitische Unsicherheiten
zu. Donald Trump hat das amerikanische Engagement in Europa immer wieder
infrage gestellt. Die EU-weit große Mehrheit für eine europäische
Verteidigungspolitik unterstützt politische Entscheider:innen in der EU,
die dringend erforderliche Stärkung der eigenen Sicherheit entschieden
angehen wollen“, betont Isabell Hoffmann.

Zusatzinformationen:
"eupinions“ ist das europäische Meinungsforschungsinstrument der
Bertelsmann Stiftung, das zusammen mit Dalia Research entwickelt wurde.
Alle drei Monate werden Bürger:innen aller EU-Mitgliedstaaten zu
europäischen Themen befragt. Die Befragung für die vorliegende Auswertung
fand im Dezember 2023 in der gesamten EU statt und ist mit einer
Stichprobengröße von 13.299 Personen repräsentativ für die EU insgesamt
sowie für die Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien,
Niederlande, Polen und Spanien.