„Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Kampf gegen Zivilgesellschaft und Demokratie“

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Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf das gesamte Gebiet der
Ukraine spricht Osteuropahistoriker Prof. Dr. Dietmar Neutatz von der
Universität Freiburg im Interview über Motive Wladimir Putins, die Rolle
des Westens und schwierige Szenarien für ein Kriegsende

Herr Neutatz, welche Bilanz ziehen Sie nach zwei Jahren Krieg in der
Ukraine?

Die Ukraine hat es 2022 geschafft, den russischen Versuch zu vereiteln,
sie handstreichartig als souveränen und unabhängigen Staat zu liquidieren.
Sie hat die russischen Truppen weiträumig zurückwerfen können und ihnen
große Verluste zugefügt. 2023 hat sie dann den Versuch unternommen, mit
einer Gegenoffensive die russischen Truppen aus den besetzten Gebieten
ganz zu verdrängen. Das ist ihr nicht gelungen – unter anderem, weil die
Unterstützung durch die westlichen Länder nicht schnell genug und auch
nicht in dem Ausmaß erfolgt ist, wie es notwendig gewesen wäre. Das hat
den Russen Zeit gegeben, in den besetzten Gebieten ein tief gestaffeltes
System von Befestigungen und Minenfeldern einzurichten. Je länger dieser
Krieg dauert, desto prekärer wird die Situation der Ukraine, weil es ihr
schwerer fällt als der russischen Seite, die Verluste an Menschen und an
Material zu ersetzen. Die Zeit spielt für Wladimir Putin, das weiß er,
darauf setzt er. Es besteht auch das Risiko, dass in den westlichen
Ländern die Unterstützungsbereitschaft für die Ukraine sinkt. Die
Hoffnung, durch die schmerzhafte Wirkung von Sanktionen in Russland eine
Gegenbewegung zu Putins Kriegspolitik zu fördern, hat sich bisher nicht
erfüllt, und es gibt auch keine Anzeichen, dass das in absehbarer Zeit der
Fall sein wird.

Was hat sich in diesen zwei Jahren an der Haltung Russlands verändert?

Grundsätzlich nichts. Das Ziel der Politik Putins ist nach wie vor, die
Ukraine als unabhängigen, westlich orientierten, souveränen Staat zu
beseitigen. Das ist Teil des Konzepts einer imperialistischen Politik
Russlands. Putin möchte als derjenige Herrscher in die Geschichte
eingehen, der Russland wieder zu einer imperialen Großmacht geführt hat
und der die Dominanz Russlands über die Länder, die einst zum
Herrschaftsbereich der Sowjetunion gehörten, wiederhergestellt hat. Seit
mehr als zehn Jahren wird die russische Bevölkerung und insbesondere die
Jugend im Sinne von imperialer Expansion und Kriegsverherrlichung
indoktriniert. Putin hat die russische Gesellschaft von langer Hand mental
auf einen Krieg vorbereitet.

Neben diesem imperialen Motiv gibt es aber noch ein zweites, das im Westen
viel zu oft übersehen wird: Dieser Krieg ist ein Kampf gegen
Zivilgesellschaft und Demokratie. Durch die „Orangene Revolution“ in der
Ukraine hat Putin die Angst entwickelt, dass diese Selbstermächtigung der
Zivilgesellschaft, die Orientierung hin auf Demokratie und den Westen, auf
Russland überschwappen. Das will er mit allen Mitteln verhindern – denn
sollte das der Fall sein, würde es seine Herrschaft und das diktatorische
Regime, das er in den letzten 23 Jahren sukzessive aufgebaut hat,
gefährden. Schon allein aus diesem Grund muss in Putins Logik die
demokratische, westorientierte Ukraine zerstört werden. Da das 2022 nicht
wie geplant geklappt hat und Putin sichtbare Erfolge brauchte, hat er
kurzfristig umdisponiert und Teile der Ukraine annektiert. Das ist aber
nur ein Zwischenziel. Das sollte allen bewusst sein, die der Ukraine
raten, sie möge sich doch durch den Verzicht auf Gebiete Frieden erkaufen:
Das wäre kein dauerhafter Friede.

Wie schätzen Sie das Gewicht der USA und der EU im andauernden Konflikt
ein?

Die Ukraine ist auf die Unterstützung durch die USA und die Europäische
Union angewiesen. Ohne diese Unterstützung könnte sie dem russischen Druck
nicht lange standhalten. Allerdings hat die Ukraine bisher immer nur
gerade so viel vom Westen bekommen, um die Lage stabilisieren zu können,
aber nicht genug, um diesen Krieg erfolgreich zu beenden. Wenn der Westen
die Ukraine so unterstützen möchte, dass sie diesen Krieg nicht verliert,
dann müsste er auch sein überlegenes Wirtschaftspotenzial effizienter zum
Einsatz bringen. Denn eigentlich ist die Situation paradox: Russland hat
nur einen Bruchteil der Wirtschaftskraft der westlichen Industrieländer,
schafft es aber trotz der Sanktionen, in der Rüstungsproduktion die Nase
vorne zu haben. Der Westen müsste Russland klarmachen, dass es mit seiner
völlig unterlegenen Wirtschaftskraft mittelfristig eigentlich gar keine
Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen. Aber dazu müssten im Westen eben
auch entschlossenere Entscheidungen getroffen werden.

Was sind denkbare Perspektiven für die Beendigung des Krieges?

Kriege enden, wenn eine Seite kapituliert oder beide Seiten zu der
Einschätzung gelangen, dass die Fortsetzung des Krieges keine Vorteile
mehr bringt. Beides ist im Moment nicht abzusehen. Man kann sich
verschiedene Szenarien ausdenken, wie dieser Krieg beendet werden könnte.
Das Worst-Case-Szenario wäre, dass die Ukraine gezwungen ist zu
kapitulieren und den russischen Forderungen nachzugeben. Das hätte
unabsehbare Folgen, denn es würde Putin ja in seiner Politik bestärken.
Das wäre auch gefährlich für die anderen Nachbarn Russlands, insbesondere
die baltischen Länder, auch wenn sie NATO-Mitglieder sind, denn Putin
könnte zu der Einschätzung kommen, dass die NATO wegen dieser kleinen
Länder schon keinen großen Krieg führen oder gar einen Atomkrieg riskieren
würde.

Das günstigste Szenario wäre ein militärischer Erfolg der Ukraine, der
Russland dazu zwingt, sich aus den annektierten Gebieten zurückzuziehen.
Das wäre für Putin eine Blamage, ein sichtbares Scheitern seiner Politik,
und würde mit großer Wahrscheinlichkeit auch das Ende seiner Herrschaft
bedeuten. Mit einer neuen, hoffentlich demokratisch orientierten Regierung
wäre dann möglicherweise ein dauerhafter Friede möglich.

Dazwischen gibt es unterschiedliche Szenarien, die auf Kompromisse
hinauslaufen. Bei all diesen Gedankenspielen muss man sich aber klar sein,
dass Kompromisse in der gegenwärtigen Situation mit großer
Wahrscheinlichkeit eben keine Dauerlösung wären, sondern dass nach einer
Zeit des Kräftesammelns wieder Krieg losbrechen würde. Die Situation ist
auch deswegen so schwierig, weil Putin ja Gebiete annektiert hat, die das
russische Militär noch gar nicht kontrolliert. Das heißt, die Ukraine
müsste, wenn sie auf Putins Bedingungen für Friedensverhandlungen
einginge, auch auf solche Gebiete verzichten. Das wäre gegenüber der
eigenen Bevölkerung kaum vertretbar nach all den Opfern, die erbracht
worden sind.

Wie könnte eine stabile Ordnung nach dem Krieg aussehen?

Der Beginn dieses Krieges war eine Aggression Russlands gegen ein
Nachbarland. Niemand hat Russland bedroht, kein Nachbarland hat
Gebietsansprüche gegenüber Russland, sondern Russland ist ganz eindeutig
der Aggressor und hat seit der Annexion der Krim eine Expansionspolitik
betrieben. Daraus folgt, dass eine Friedensordnung so beschaffen sein
müsste, dass die Nachbarländer Russlands dauerhaft und glaubwürdig vor
künftigen potenziellen Aggressionen Russlands geschützt sind. Für die
Ukraine würde das entweder die Mitgliedschaft in der NATO oder
vergleichbare Sicherheitsgarantien bedeuten, die so glaubwürdig
konstruiert sein müssten, dass Russland sie ernst nimmt.

Ein wirklicher dauerhafter Friede setzt aber voraus, dass Russland,
insbesondere die russische Führung, sich von der imperialistischen
Ideologie verabschiedet, die sie gegenwärtig verfolgt und im Volk
verbreitet. Russland muss akzeptieren, dass es kein Recht auf Dominanz
über diejenigen Länder hat, die bis 1991 von der Sowjetunion beherrscht
worden waren. Das ist unter einer Führung Putins nicht wirklich
vorstellbar, weil seine Herrschaft im Grunde seit etwa 2010 genau auf
dieser Vision beruht, sondern günstigstenfalls erst, wenn eine
Nachfolgeregierung wieder rechtsstaatliche und demokratische Verhältnisse
hergestellt hat. Ein demokratisches Russland, das wieder zu einer
friedlichen Politik zurückkehrt, müsste seinerseits so in eine
Friedensordnung eingebunden werden, dass es keine revisionistischen
Reflexe entwickelt, sondern sich auch selbst gut aufgehoben fühlt. Das ist
eine extrem schwierige Herausforderung; ob das gelingen wird, ist
fraglich. Und überhaupt muss über diesen Szenarien der Vorbehalt stehen,
dass die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Momentan sehe ich
nicht, dass dieser Krieg schnell beendet werden kann.

•       Prof. Dr. Dietmar Neutatz ist Professor für Neuere und
Osteuropäische Geschichte am Historischen Seminar der Universität
Freiburg, er forscht und lehrt unter anderen zur Geschichte Russlands und
der Sowjetunion vom 18. bis zum 20. Jahrhundert. Zu seinen Schwerpunkten
gehören die Sozial-, Alltags- und Kulturgeschichte des Stalinismus,
Konstitutionalismus und Antikonstitutionalismus im Russischen Reich, die
Geschichte der Russlanddeutschen sowie Helden und Heroisierungen.