Ein Jahr nach Ankündigung: Verbände warnen vor Scheitern des Kinderlebensmittel-Werbegesetzes
Gesundheits- und Verbraucherverbände beklagen politischen Stillstand beim
Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung. Die Ampel-Koalition müsse den
Auftrag aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen und das von
Bundesernährungsminister Cem Özdemir geplante Gesetz zur Beschränkung der
Werbung für ungesunde Lebensmittel auf den Weg bringen, erklärten der
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der AOK-Bundesverband, das
Wissenschaftsbündnis Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK)
und die Verbraucherorganisation foodwatch. Effektive Regelungen zum Schutz
der Kinder vor Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Fett und Salz
seien überfällig, so die Organisationen.
"Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und
Wissenschaft setzt sich seit geraumer Zeit für mehr Kinderschutz und eine
klare Werberegulierung ein. Die Mehrheit der Verbraucher:innen befürwortet
Werbeschranken, um die Gesundheit von Kindern zu schützen. Auch die
Faktenlage ist bestechend: Werberegulierung wirkt. Vorschläge, wie eine
solche Regulierung umgesetzt werden kann, liegen inzwischen seit über
einem Jahr auf dem Tisch. Nun muss die Politik ins Handeln kommen. Der
Bundeskanzler muss sich dafür stark machen, eine Einigung unter den
Koalitionspartnern zu erzielen“, so Ramona Pop, Vorständin des
Verbraucherzentrale Bundesverbands.
„Die wissenschaftliche Grundlage für die Notwendigkeit einer Regulierung
ist unbestreitbar. Forschungsergebnisse zeigen eindeutig, dass Werbung
wirkt, sie steigert das Kauf- und Konsumverhalten und fördert Präferenzen
von Kindern. Jetzt liegt es an den politischen Akteur*innen, die
wissenschaftsbasierten zielführenden Vorschläge aus dem
Bundesernährungsministerium in ein Gesetz zu gießen, damit die
Kindergesundheit nicht zwischen den Interessen der Industrie weiter
zerrieben wird. Es wird Zeit, dass das Vorhaben im Bundeskanzleramt
endlich zur Chefsache wird und Olaf Scholz den kräftezehrenden Stillstand
endlich beendet “, sagt Barbara Bitzer, Sprecherin der Deutschen Allianz
Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) und DDG Geschäftsführerin.
„Energydrinks auf TikTok und Instagram, Haribo-Werbung im Fernsehen,
McDonald’s-Plakate vor Schulen: Eltern müssen tagtäglich gegen eine
Milliardenindustrie ankämpfen, die ihre Kinder mit perfiden
Marketingtricks lockt. Die omnipräsente Werbung für Zuckerbomben und
fettige Snacks hat fatale gesundheitliche Folgen. Bundeskanzler Olaf
Scholz darf nicht länger tatenlos zuschauen, wie die FDP wirksame
Werbeschranken zum Gesundheitsschutz der Kinder blockiert. Der Kanzler
muss den Ampelzwist beenden und die Gesundheit der Kinder durch ein
starkes Gesetz schützen“, erklärt Chris Methmann, Geschäftsführer von
foodwatch.
„Ernährungsbedingte Krankheiten sind ein zentraler Treiber der
Krankheitslast in Deutschland. Wirksame Maßnahmen zur Förderung der
gesunden Ernährung sind essentiell, um die sozialen Sicherungssysteme zu
entlasten. Natürlich wird keine Einzelmaßnahme die ernährungsbedingten
Erkrankungen in Luft auflösen. Doch effektive Regeln zum Kinderschutz vor
Werbung für Ungesundes sind ein wichtiger Baustein im Instrumenten-Mix,
darüber sind sich Fachorganisationen einig. Die Ampel-Koalition sollte
sich durchringen und das Kinderlebensmittel-Werbegesetz endlich auf den
Weg bringen,“ betont Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-
Bundesverbandes.
