Bürokratie stärker in der Kritik als Schuldenbremse

Trotz der aktuell angespannten Haushaltslage sehen vom ZEW Mannheim
befragte Finanzmarktexpertinnen und -experten in der Schuldenbremse nicht
das größte Investitionshemmnis. Stattdessen machen sie zu schwerfällige
bürokratische Prozesse und hohe Sozial- und Personalausgaben für zu
geringe öffentliche Investitionen verantwortlich. Zu diesem Ergebnis kommt
die Sonderfrage des ZEW-Finanzmarkttests vom Februar 2024, an der sich 173
Finanzmarktexpertinnen und -experten beteiligt haben.

„Während die Existenzberechtigung der Schuldenbremse im öffentlichen
Diskurs von manchen ganz in Zweifel gezogen wird, sind sich die
Expertinnen und Experten weitgehend einig, dass die Schuldenbremse ein
wichtiger finanzpolitischer Anker ist. Fast 95 Prozent der Befragten
sprechen sich dafür aus, die Schuldenbremse entweder in ihrer jetzigen
Form beizubehalten oder um eine sogenannte Investitionsregel zu ergänzen.
Eine Abschaffung der Schuldenbremse wird dagegen nur von einer sehr
kleinen und sogar schrumpfenden Minderheit befürwortet“, kommentiert Prof.
Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs
„Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“. „Die
Expertinnen und Experten üben deutliche Kritik an schwerfälliger
Bürokratie und zu langen Genehmigungsverfahren sowie dem Umfang an nicht-
investiven Ausgaben. Dort besteht deutlich mehr Reformbedarf als bei der
Schuldenbremse.“

Schuldenbremse erhält auch in Krisenzeiten Rückhalt

Im Vergleich zur letzten Umfrage vom Dezember 2019 zeigt sich, dass sich
der Rückhalt für die Schuldenbremse trotz kostspieliger Krisen kaum
verändert hat. Unter den Expertinnen und Experten hat sich die
Schuldenbremse somit als stabiles und verlässliches Instrument etabliert.
Entsprechend hat sich der Anteil der Befragten, die eine Abschaffung der
Schuldenbremse befürworten, von 12,1 Prozent im Jahr 2019 sogar auf 5,8
Prozent im Jahr 2024 mehr als halbiert. Bei der Beurteilung der
wichtigsten Hindernisse für höhere öffentliche Investitionen steht die
Schuldenbremse daher auch nicht an erster Stelle.

Bürokratie ist Haupthindernis für Investitionen

Bereits im Jahr 2019 identifizierten die Expertinnen und Experten
bürokratische Prozesse und Strukturen als Haupthindernis für öffentliche
Investitionen, daran hat sich auch in der aktuellen Befragung nichts
geändert. An zweiter Stelle folgen die nicht-investiven Staatsausgaben,
die aus Sicht der Befragten ein Ausmaß angenommen haben, das den Spielraum
für wichtige Investitionen auch bei ausreichend hohen Steuereinnahmen
einengt. Im Jahr 2019 sahen hier noch 43,9 Prozent der Befragten ein
Hindernis, in 2024 sind es mit 67 Prozent deutlich mehr. Erst danach wird
die Schuldenbremse von 33,3 Prozent der Befragten im Jahr 2019 und in 2024
von 38 Prozent als Investitionshemmnis genannt – ein Anstieg auf eher
niedrigem Niveau. Als deutlich weniger bedeutsames Hindernis werden
Engpässe in der Bauwirtschaft betrachtet. Während hier 2019 noch 55,1
Prozent der Befragten einen Bremsfaktor ausmachten, sind dies heute nur
noch 15,9 Prozent. Hier schlägt sich erkennbar die Rezession in der
Bauwirtschaft mit der fallenden Kapazitätsauslastung nieder, die es der
öffentlichen Hand wieder erleichtert, Vorhaben zu realisieren.

Über die Befragung

Der ZEW-Finanzmarkttest ist eine seit Dezember 1991 durchgeführte Umfrage,
in der monatlich die Erwartungen über die Entwicklung wichtiger
internationaler Volkswirtschaften erhoben werden. Derzeit sind dies
Deutschland, das Eurogebiet, die Vereinigten Staaten von Amerika sowie
China. Insgesamt besteht das Panel aus etwa 350 Finanzanalysten aus
Banken, Versicherungen und großen Industrieunternehmen. Angesprochen
werden die Experten/-innen der Finanz-, Research- und
volkswirtschaftlichen Abteilungen sowie der Anlage- und
Wertpapierabteilungen dieser Unternehmen. Die meisten Teilnehmer/innen
kommen aus Deutschland.

Die Finanzexpertinnen und -experten werden nach ihren Erwartungen gefragt,
die sie auf einen Horizont von 6 Monaten hinsichtlich der Entwicklung der
Konjunktur, der Inflationsrate, der kurz- und langfristigen Zinsen, der
Aktienkurse und der Wechselkurse haben. Zusätzlich werden sie um eine
Einschätzung der Ertragslage in 13 deutschen Branchen gebeten. Neben einem
festen Umfrageteil werden laufend zu aktuellen Themen Sonderumfragen
durchgeführt. Aus den Erwartungen der Finanzmarktexperten/-innen zur
Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland werden die ZEW-
Konjunkturerwartungen berechnet, die sich als Frühindikator für die
Konjunkturentwicklung („ZEW-Index“) etabliert haben. Das ZEW kommuniziert
die Ergebnisse des Finanzmarkttests darüber hinaus ausführlich im
monatlich erscheinenden ZEW-Finanzmarktreport.