Von Agrardiesel bis Heizungswende: Wie Politik und Zivilgesellschaft Konflikte besser aushandeln können
Zunehmende Krisen und Politikskepsis dürfen sozial-ökologische
Politikgestaltung nicht ausbremsen. Politische Akteure müssen die
Transformation mehr denn je als Gemeinschaftsaufgabe gestalten.
► Welche Strukturen eignen sich, damit Staat und Zivilgesellschaft
gut zusammenwirken können? Institut für ökologische Wirtschaftsforschung
(IÖW) zieht erste Bilanz und empfiehlt Neujustierung.
► An bestehende Formate wie die „Allianz für Transformation“ sollte
angeknüpft werden. Doch ein sozial-ökologischer Grundkonsens braucht mehr
– zum Beispiel eine neue Form der Enquete-Kommission.
Das Gebäudeenergiegesetz oder die Kürzungen von
Agrardieselsubventionen haben gezeigt: Maßnahmen zum Klima- und
Umweltschutz stoßen zurzeit auf heftige Kritik, was rechtspopulistische
Akteure für sich nutzen. Heute ist es dringender denn je, soziale
Gerechtigkeit in der Transformationspolitik zu verankern. Dies betont das
Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Impulspapier
„Transformation gemeinsam gestalten“ (http://www.ioew.de/transforma
gemeinsam-gestalten). Die Forschenden empfehlen eine Neuausrichtung, wie
Staat und Zivilgesellschaft bei der Politikgestaltung zusammenwirken:
Durch geeignete Aushandlungsräume und eine produktive Gesprächskultur
könnten betroffene Interessen und Zielkonflikte in Gesetzgebungsverfahren
frühzeitig abgewogen werden. Die mit Förderung von der Open Society
Foundations erarbeiteten Empfehlungen stellt das IÖW heute auf einer
Diskussionsveranstaltung in Berlin vor.
Sozial-ökologische Transformation als Gemeinschaftsaufgabe
„Krieg, Inflation, Haushaltskrise, Nullwachstum – die Herausforderungen
für die aktuelle Regierung sind gigantisch. Doch das darf nicht zu einem
Rollback in der notwendigen Transformationspolitik führen“, fordert die
Politikwissenschaftlerin Helen Sharp vom IÖW, die das Projekt „Den Wandel
verhandeln, die Just Transition gestalten“ leitet. „Wenn die
Bundesregierung weitreichende politische Eingriffe plant, ohne soziale
Gerechtigkeit als Ausgangspunkt zu nehmen – und wenn die Opposition darauf
mit Populismus antwortet, dann sind wir meilenweit von dem gemeinsamen
Verständnis entfernt, das wir so dringend brauchen.“
Einen Lösungsansatz sieht Sharp in der lebendigen, vielstimmigen
Zivilgesellschaft: „Es ist die Aufgabe von Politiker*innen,
unterschiedliche Perspektiven und Interessen verhandelbar zu machen und
diesen Aushandlungsprozess zu ausgewogenen und plausiblen Entscheidungen
zu führen. Umso wichtiger ist es, dass in den verschiedenen Dialog- und
Beteiligungsformaten über die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften
hinaus vor allem auch die anderen zivilgesellschaftlichen Interessen
vertreten sind – zum Beispiel über Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umwelt-
oder Entwicklungsorganisationen.“
Interviews zeigen: Politik im Krisenmodus hat das Zusammenwirken negativ
geprägt
In Interviews mit Vertreter*innen aus Bundesministerien, -politik,
Zivilgesellschaft und Wissenschaft untersuchte das Projekt, wie gut der
Politik ein solches Zusammenwirken bisher gelingt. Befragte auf allen
Seiten setzten Hoffnung in die Aufbruchstimmung zu Beginn der
Ampelkoalition, doch diese Erwartungen wurden überwiegend nicht erfüllt.
Gründe dafür waren insbesondere der Krisenmodus zu Beginn der Legislatur
und die konflikthafte Konstellation der Regierungskoalition, die auch die
Beteiligungs- und Austauschkultur mit der Zivilgesellschaft negativ
geprägt haben, so die Wahrnehmung der Befragten.
Aushandlungsräume: An Bestehendes anknüpfen und Neues wagen
Dabei bilden bestehende Formate wie die „Allianz für Transformation“ des
Bundeskanzleramts gute Anknüpfungspunkte, diese sollten allerdings einer
kritischen Bestandsaufnahme unterzogen werden. Wichtige Fragen dabei sind:
Wie steht es um die Repräsentativität gesellschaftlicher Interessen und
Betroffenheiten in diesen Formaten? Wie wirksam sind sie an den
politischen Entscheidungsprozess angebunden?
Helen Sharp sieht jedoch nicht nur im Bundeskanzleramt und den anderen
Bundesressorts Handlungsbedarf: „Mit Blick auf die kommende
Legislaturperiode empfehlen wir, dass sich der Bundestag
parteienübergreifend auf den Weg macht, um einen neuen sozial-ökologischen
Grundkonsens auszuhandeln.“ Denkbar wäre zum Beispiel eine neue Form der
Enquete-Kommission mit zentraler Rolle nicht nur für die Wissenschaft,
sondern auch für die Zivilgesellschaft und damit möglichst öffentlicher
und direkter Rückkopplung in die Gesellschaft, so das IÖW.
Beratung und Förderung für regionales Engagement
Jenseits der bundespolitischen Diskussionen leistet die Zivilgesellschaft
auch in Städten und Regionen ihren Beitrag zu sozial-ökologischen
Lösungen. Hierbei benötigen sie Ansprechpersonen und Fördermittel für ihre
Arbeit vor Ort. „Kommissionen, Stiftungen oder Transformationsagenturen
könnten langfristige ‚Kümmerer‘ sein“, schlägt Sharp vor. Sie könnten
lokale Akteure beraten, auftretende Konflikte moderieren und Räume für die
Aushandlung organisieren.
Begleitend dazu sollten Bund und Länder Projektfonds finanzieren, die
unbürokratisch vergeben werden können: „Akteure überall in Deutschland
müssen ermutigt und befähigt werden, transformativ zu wirken und eigene
Ideen umzusetzen“, so Sharp.
Mit diesen Empfehlungen im Impulspapier „Transformation gemeinsam
gestalten“ möchte das IÖW eine notwendige Diskussion anstoßen – denn es
ist höchste Zeit, die sozial-ökologische Transformation als
Gemeinschaftsaufgabe voranzustellen. Auf der Veranstaltung „Mind the Gap!“
diskutiert das IÖW die Empfehlungen mit Vertreter*innen aus dem
Bundeskanzleramt, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband sowie dem Sozial-Klimarat.
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Mehr Informationen:
• Download „Transformation gemeinsam gestalten – Wie Politik und
Zivilgesellschaft in der Polykrise besser zusammenwirken können“, IÖW-
Impulse Nr. 7, 2024, http://www.ioew.de/transformat
(PDF, 0.8 MB)
• Zum Projekt „Den Wandel verhandeln, die Just Transition gestalten“:
https://www.ioew.de/projekt/de
• Zur Veranstaltung „Mind the Gap!“: https://www.ioew.de/veranstalt
/mind-the-gap
