Die Zahl der weltweiten Todesopfer durch Kriege und
Konflikte ist auf einem Höchststand: Die Kriege in der Ukraine und in
Gaza, Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika fordern
zehntausende Opfer. Zugleich stockt der Kampf gegen Klimawandel, Armut und
Hunger. In Europa und den USA setzen autoritäre und extremistische
Bewegungen Demokratien unter Druck. Das ist die weltpolitische
Ausgangslage des Friedensgutachtens 2024. Deutschlands führende
Friedensforschungsinstitute sprechen darin Empfehlungen an die Politik
aus, wie sich Konfliktursachen verringern und Gewaltspiralen durchbrechen
lassen.
Viele politische Erfolge der 1990er und 2000er Jahre sind scheinbar dahin:
Multilaterale Verträge erodieren, internationale Institutionen verlieren
an Einfluss und demokratische Errungenschaften, wie die Unabhängigkeit der
Justiz oder die Pressefreiheit, werden selbst in europäischen Ländern
beschnitten. In dieser Welt, die offenbar keinen Kompass mehr hat, stellen
Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute Orientierungspunkte vor.
Brutaler Überfall und menschliches Leid: Neuer Krisenherd Gaza
Der Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hat Israel tief erschüttert:
Mehr als 1.000 Menschen wurden bei dem brutalen Massaker ermordet, weitere
250 verschleppt. Die Gräueltaten der Hamas, die das Existenzrecht Israels
negiert, hat die Weltgemeinschaft schockiert.
Bei allem Recht zur Selbstverteidigung sehen die
Friedensforschungsinstitute die militärische Reaktion der israelischen
Armee im Gazastreifen aufgrund der vielen zivilen Opfer jedoch kritisch.
Nach Ansicht der Friedensforscher*innen verstößt Israel dabei gegen das
humanitäre Völkerrecht. Die Bundesregierung sollte sich für die Befolgung
der Entscheidungen der internationalen Gerichte einsetzen. Für eine
kurzfristige Entlastung der Menschen vor Ort müsse es zunächst darum
gehen, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern, auf die
Befreiung der Geiseln hinzuwirken und eine Waffenruhe zu erzielen, fordert
das Friedensgutachten 2024. Gleichzeitig muss an einer tragbaren
Friedenslösung für die gesamte Region gearbeitet werden. Die
Bundesregierung sollte trotz aller politischen Widerstände auf eine
international verantwortete Übergangsphase für den Gazastreifen nach
Kriegsende hinarbeiten, die humanitäre Versorgung, wirtschaftliche
Erholung und politische Perspektiven ermöglicht. Langfristig sollte sich
die Bundesregierung für eine Zweistaatenlösung einsetzen, auch wenn diese
derzeit kaum realisierbar ist.
Waffen, Diplomatie und internationale Unterstützung für die Ukraine
Im Krieg gegen die Ukraine gilt es, militärische Logik und diplomatische
Ansätze klug miteinander zu verzahnen. Die Expert*innen des
Friedensgutachtens plädieren dafür, den Druck auf Russland etwa in Form
von Sanktionen aufrechtzuhalten und die Ukraine weiterhin militärisch zu
unterstützen. Um mittelfristig Friedensverhandlungen mit Russland
aufnehmen zu können, braucht die Ukraine verlässliche Sicherheitsgarantien
des Westens, konstatieren die Friedensforscher*innen. Schon jetzt sollten
Form und Inhalt von Friedensverhandlungen vorbereitet und etwaige
Drittparteien ausgelotet werden.
Entwicklungszusammenarbeit mit Putschisten und Autokraten definieren
Mehr als die Hälfte der weltweiten Gewaltkonflikte findet in Sub-Sahara
Afrika statt, zumeist als Kämpfe zwischen Regierungen und
dschihadistischen bewaffneten Gruppen. In den vergangenen Jahren
verschärften sieben Staatsstreiche in Westafrika die instabile Lage. Die
drei Militärregime in Mali, Burkina Faso und Niger fanden vor allem in
Russland einen neuen Sicherheitspartner. Alle drei Länder spielen eine
zentrale Rolle bei der weiteren Entwicklung der Sahelzone. Zudem ist ihre
humanitäre und sicherheitspolitische Entwicklung von transnationaler
Bedeutung, vor allem was Migration und illegalen Handel betrifft. Die
Bundesrepublik sollte sich deshalb dort weiter diplomatisch und
entwicklungspolitisch engagieren sowie Leitlinien für den Umgang mit
Putschisten und Autokraten definieren.
Armut, Hunger und Gewaltkonflikte bedingen sich gegenseitig
Die Begrenzung des Klimawandels und die Bekämpfung von Armut, Hunger und
sozialer Ungleichheit gelingen nicht in dem Umfang, in dem es geboten
wäre. Nur 15% der Nachhaltigkeitsziele, die sich die Weltgemeinschaft 2015
gesetzt hatte, konnten bislang erreicht werden. Die Expert*innen des
Friedensgutachtens empfehlen, lokale Akteure und Strukturen künftig
stärker verantwortlich in die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen und
diese zugleich in internationale und nationale Hilfsstrukturen
einzubetten.
2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
Ernteausfälle, Überflutungen und weitere Folgen des Klimawandels zerstören
Lebensgrundlagen. Insbesondere in Ländern des Globalen Südens nehmen Armut
und soziale Ungleichheit zu – die häufigsten Ursachen für Gewalt, wie die
Militärputsche in Westafrika zeigen. Steigt die Zahl der bewaffneten
Konflikte, steigt auch die Zahl der Vertriebenen.
Durch Rüstungskontrolle Gefahr einer nuklearen Eskalation verringern
2023 stiegen die Rüstungsausgaben weltweit. Eine effektive
Rüstungskontrollpolitik kann teure Rüstungsdynamiken, das Risiko weiterer
militärischer Konfrontationen und die Gefahr einer nuklearen Eskalation
einhegen. Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz oder unbemannte
Waffensysteme revolutionieren die Kriegsführung. Gleichzeitig erhöhen sie
die Reaktionsfähigkeit auf dem Schlachtfeld und vergrößern dadurch das
Eskalationsrisiko in Konflikten. International verbindliche Regeln für die
Entwicklung und den Einsatz dieser Technologien sind dringend geboten. IT-
Systeme und kritische Infrastrukturen sollten besser vor Angriffen
geschützt werden.
Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken
Kriege und Konflikte bestimmen nicht nur die Außenpolitik, Demokratien
stehen auch innenpolitisch unter Druck: Viele Menschen verlieren das
Vertrauen in demokratische Institutionen. Populistische, extremistische
und autoritäre Bewegungen gewinnen an Einfluss. Die Politik sollte
Unzufriedenheit und soziale Missstände ernst nehmen und demokratische
Institutionen schützen und stärken, damit ihre Unabhängigkeit auch bei
wechselnden Mehrheitsverhältnissen sichergestellt ist.
