Bundesregierung will Wirksamkeit von Ausgaben besser belegen
Das Bundeskabinett hat am 10. April 2024 den Abschlussbericht zur 11.
Spending Review zum Thema „Verbesserung der Wirkungsorientierung im
Bundeshaushalt mit einem Schwerpunkt Nachhaltigkeit“ zur Kenntnis
genommen. Der Bund hat seit den 2010er-Jahren die Ziel- und
Wirkungsorientierung seiner Haushaltsführung durch eine Reihe wichtiger
Veränderungen und Innovationen kontinuierlich fortentwickelt und gestärkt.
Grundlage für die weitere Verbesserung der Wirkungsorientierung ist ein
vom ZEW Mannheim sowie der Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaf
für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erarbeitetes Gutachten.
„Eine stärkere Wirkungsorientierung der öffentlichen Haushalte stellt
einen Paradigmenwechsel dar: Statt auf Ausgaben in Milliardenhöhe zu
verweisen, müssen Verantwortliche dann die konkrete Wirkung eines
Programms stärker belegen“, erläutert Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-
Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche
Finanzwirtschaft“. ZEW-Ökonom und Ko-Projektleiter Albrecht Bohne betont:
„Gerade der flächendeckende Einsatz von objektiven Indikatoren zur
Bewertung von Politikmaßnahmen sowie ein ausgefeiltes Evaluationssystem
kann staatliches Handeln nachhaltig verbessern“.
Effektive Indikatoren: Messbarkeit und offene Evaluationspraxis als
Schlüssel
Das Erstellen stichhaltiger Indikatoren für staatliche Ausgabeprogramme
ist ein Kernelement, um Ausgaben des Staates effizient zu gestalten. Diese
sollten vorab festgelegt werden und die tatsächliche Wirkung einer
Politikmaßnahme messen. Ein guter Indikator für ein Programm zur
energetischen Gebäudesanierung ist beispielsweise die durch die Sanierung
eingesparte Menge an Kohlenstoffdioxid. Für den flächendeckenden Einsatz
von Indikatoren haben ZEW und Deloitte einen konkreten Leitfaden
erarbeitet.
Ein weiteres Kernanliegen des Gutachtens besteht im vermehrten Einsatz
unabhängiger empirischer Evaluationsmethoden und in der Förderung einer
offenen Evaluationskultur. Umfassende Programmevaluationen gehen über die
reine Berechnung von Indikatoren hinaus und erlauben eine differenzierte
Auswertung einer Politikmaßnahme. Wichtig ist dabei, dass Evaluationen ein
Programm nicht pauschal als erfolgreich oder nicht einstufen. Vielmehr
liefern detaillierte Evaluationen Hinweise, welche Aspekte einer Maßnahme
besonders hilfreich sind und welche nicht. „So können
Projektverantwortliche kontinuierliche Verbesserungen anstoßen und
letztlich mit gegebenen Haushaltsmitteln die erzielte Wirkung verbessern.
Mit unserem breit angelegten Gutachten geben wir der Politik einen
regelrechten Baukasten mit vielen Ansatzpunkten zur Stärkung der
öffentlichen Finanzen mit“, schlussfolgert Friedrich Heinemann.
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