Trotz des Abschaltens der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vor
einem Jahr ist die Stromproduktion aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken
im Jahr 2023 gesunken. Vor dem Hintergrund von Ukrainekrieg und Gaskrise
ist der Stromverbrauch stark zurückgegangen, die Stromexporte sind
gesunken und die erneuerbaren Energien haben mehr Strom produziert.

Über die Situation auf dem deutschen Strommarkt seit der Abschaltung der
AKW spricht Hauke Hermann im Podcast-Spezial „Genug Strom trotz
Atomausstieg?“ des Öko-Instituts. Am 15. April 2024 jährt sich der AKW-
Ausstieg in Deutschland zum ersten Mal. 2023 wurden die letzten drei noch
laufenden Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-
Württemberg und Emsland in Niedersachsen vom Netz genommen.

„Ein Schlussstrich unter dem Kapitel Kernenergie heißt auch, dass wir nun
den Blick nach vorn richten können“, schlussfolgert Hauke Hermann,
Strommarktexperte am Öko-Institut. „Die nächsten Wegmarken sind 80 Prozent
erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 und ein nahezu vollständig
klimaneutrales Stromsystem bis 2035.“

Zum Podcast „Genug Strom trotz Atomausstieg?“ des Öko-Instituts
[http://www.oeko.de/podcast/spezial-genug-strom-trotz-atomausstieg]

Kohleausstieg gut vorbereitet

Auch die Beendigung der Maßnahmen zur Bewältigung der Gaskrise, die
geplante Abschaltung der Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2030 und mögliche
Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit waren Themen in der Speazial-
Ausgabe des Podcasts „Wenden bitte!“. So wurden am 1. April 2024 zehn
Gigawatt Kohlekraftwerke stillgelegt bzw. sind zurück in Reserve gegangen,
die zur Bewältigung der Gaskrise dienten. Das entspricht doppelt so viel
elektrischer Leistung, wie die der abgeschalteten Kernkraftwerke.

„Die erfolgreiche Abschaltung dieser Kohlekraftwerke ohne negative
Auswirkungen auf den Strommarkt zeigt, dass die Abschaltung der
Atomkraftwerke gar nicht so große Auswirkungen hat, wie viele befürchten“,
erläutert der Strommarktexperte im Podcast.

Für den Kohleausstieg 2030 bedeute das, dass die geplanten Instrumente zur
Sicherung der Stromversorgung gut aufgestellt sind. Dazu gehören die
Mechanismen des Strommarktes ebenso wie die bereits vorhandenen
Reservekraftwerke, die für Zeiten zur Verfügung stehen, wenn die
erneuerbaren Energien keinen Strom erzeugen können. Dritter Baustein ist
die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung, die unter anderem den Bau
neuer wasserstofffähiger Kraftwerke im Umfang von zehn Gigawatt plant.

EU-Emissionshandel deckelt Treibhausgasemissionen

Thema im Podcast war nicht zuletzt die Frage nach einem Anstieg der
CO2-Emissionen in Deutschland, wenn nach dem Abschalten der AKW mehr
fossile Kraftwerke den benötigten Strom produzieren müssen. Hermann
betont, dass die Emissionen zwar kurzfristig ansteigen können, dass dafür
jedoch Maßnahmen greifen, um dem zu begegnen. So sorgt zum einen der
fortlaufende und beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien dafür,
dass künftig weniger fossiler Strom hergestellt werden muss. Zum anderen
bewirkt der EU-Emissionshandel, dass die Emissionen aus dem Stromsektor
die europaweit festgesetzte Obergrenze nicht überschreiten.

Wissen statt Alltagsberatung

Der Podcast „Wenden bitte!“ des Öko-Instituts richtet sich an alle mit
politischem und ökologischem Interesse aus Politik, Wissenschaft, Medien,
NGOs und Öffentlichkeit. Den Podcast moderieren Nadine Kreutzer,
Journalistin und Moderatorin, und Mandy Schoßig, Leiterin Öffentlichkeit &
Kommunikation am Öko-Institut. Rund eine Stunde lang sprechen sie mit
einem Experten beziehungsweise einer Expertin aus dem Öko-Institut über
anstehende Nachhaltigkeitstransformationen – genug Zeit für die
„Langstrecke der Umweltpodcasts“. Die Spezial-Folgen greifen tagesaktuelle
politische und gesellschaftliche Themen auf.

Podcast „Wenden bitte!“, Episoden der 4. Staffel

Podcast-Spezial „Genug Strom trotz Atomausstieg?“ mit Hauke Hermann,
erschienen am 11. April 2024 [http://www.oeko.de/podcast/spezial-genug-
strom-trotz-atomausstieg]

Episode 2 „Mehr Tempo bei der Energiewende?“ mit Moritz Vogel, erschienen
am 14. März 2024 [https://www.oeko.de/podcast/mehr-tempo-bei-der-
energiewende/]

Episode 1 „Wie gelingt erfolgreiche Umweltpolitik?“ mit Andreas Manhart,
erschienen am 25. Januar 2024 [https://www.oeko.de/podcast/global-denken-
lokal-handeln-wie-gelingt-erfolgreiche-umweltpolitik/]

Alle Staffeln und Episoden des Podcasts auf www.oeko.de/podcast
[http://www.oeko.de/podcast]

Der Podcast ist erhältlich auf allen gängigen Podcast-Portalen – etwa bei
Apple Podcasts [https://podcasts.apple.com/de/podcast/wenden-bitte-der-
podcast-zu-wissenschaft-und-nachhaltigen/id1559020985] sowie bei Spotify
[https://open.spotify.com/show/1JrGB3BesOrmr8VUZvGBqA?si=NZDW93ozTfe2yUJVi9uxvw&nd=1].

Angesichts wachsender rechtsradikaler, antidemokratischer politischer
Bestrebungen sehen sich gesellschaftliche Institutionen und gemeinsam
geteilte Wertevorstellungen derzeit zutiefst herausgefordert. Die sozial-
ökologische Transformation in Wirtschaft und Arbeit begründet breite
Unsicherheiten in der Gesellschaft. In einer öffentlichen Vortrags- und
Diskussionsreihe werden die wesentlichen Wechselwirkungen von „Arbeit und
Demokratie“ genauer beleuchtet. Veranstalter ist das Netzwerk der Arbeits-
und Gewerkschaftsforschung in der Universitätsallianz Ruhr (UA Ruhr) in
Kooperation mit der IG Metall, der Akademie der Ruhr-Universität Bochum
und dem DGB-Bildungswerk Bund.

Die Vorträge finden im Laufe des Sommersemesters an sechs Terminen
dienstags vor Ort im Atrium des O-Werks (Suttner-Nobel-Allee 4, 44803
Bochum) sowie digital via Zoom statt und sind für alle Interessierten
kostenfrei zugänglich. Um vorherige Anmeldung wird gebeten:
https://www.akademie.rub.de/ninja-forms/156pfbj/

Auftakt der Reihe

Die Reihe startet am 23. April 2024 um 17.15 Uhr mit kurzen Grußworten von
Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, und von Tobias Nadjib,
Geschäftsführer von VW Infotainment, Bochum. Nach einer inhaltlichen
Einführung von Prof. Dr. Markus Hertwig, Lehrstuhlinhaber für Soziologie
in der digitalen Transformation an der Ruhr-Universität, referiert Prof.
Dr. Stefan Berger (Direktor des Instituts für soziale Bewegungen) über die
Bedeutung der Erinnerungsgeschichte für die Weiterentwicklung der sozialen
Demokratie. Ulrich Borchers – ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von
Doncasters und Sprecher des Bochumer Bündnis gegen Rechts – spricht
anschließend über die Aktivitäten des Bündnisses in Bezug auf die
Aufarbeitung der zahlreichen Standorte von Zwangsarbeiter- und
Konzentrationslagern in Bochum während der Zeit des Nationalsozialismus.
Moderiert wird der Abend von Prof. Dr. Manfred Wannöffel, Geschäftsführer
der Gemeinsamen Arbeitsstelle RUB/IGM.

Weitere Informationen über die Termine und Themen der Reihe stehen im
Internet unter
https://www.akademie.rub.de/arbeit-und-demokratie/

Gemeinsam mit einer breiten interessierten Öffentlichkeit wollen
Expertinnen und Experten der Arbeits- und Gewerkschaftsforschung in der
Reihe über den engen Zusammenhang von Arbeit, Mitbestimmung und
gesellschaftlicher Anerkennung diskutieren. „Erwerbsarbeit ist nicht nur
das Mittel zur materiellen Existenzsicherung und gesellschaftlicher
Teilhabe, sondern auch die zentrale soziale Institution, in der die
Anerkennung unterschiedlicher Interessenlagen und kooperative Formen der
Konfliktaustragung erlernt und praktiziert werden“, so die Veranstalter.
„Die Anerkennung von sozialen Bürgerrechten in der Arbeitswelt fördert
daher die demokratische Entwicklung einer Gesellschaft insgesamt.“

Über das Netzwerk

Das Netzwerk der Arbeits- und Gewerkschaftsforschung in der UA Ruhr
beschäftigt sich mit Problemstellungen aus den Bereichen der Arbeits-,
Technik- und Organisationsentwicklung. Im Mittelpunkt stehen
Fragestellungen von Arbeit, Mitbestimmung und Partizipation in der sozial-
ökologischen Transformation. Das Netzwerk ist aus gemeinsamen
Projektinitiativen im Kontext der Ruhr-Konferenz
(https://www.mhkbd.nrw/themenportal/ruhr-konferenz) entstanden. Es besteht
aus Mitgliedern der Ruhr-Universität Bochum (Institut für soziale
Bewegungen, Gemeinsame Arbeitsstelle RUB/IGM), der Technischen Universität
Dortmund (Sozialforschungsstelle sfs), der Universität Duisburg-Essen
(Institut Arbeit und Qualifizierung IAQ) und dem Institut für Arbeit und
Technik (IAT) in Gelsenkirchen. Weitere Informationen über die
Netzwerkaktivitäten im Ruhrgebiet finden sich unter:
https://changeruhr.de

Prof. Dr. Tobias Heidland (https://www.ifw-kiel.de/de/expertinnen-und-
experten/tobias-heidland/), Forschungsdirektor für „Internationale
Entwicklung“ am IfW Kiel kommentiert den Beschluss des EU-Parlaments zur
EU-Asylreform:

„Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Mittwochabend
über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Reform des EU-
Asylsystems abgestimmt – in einer Fassung, der die EU-Mitgliedsstaaten im
Rat der Europäischen Union voraussichtlich zustimmen werden. Damit ist die
umfassendste EU-Asylreform der letzten Jahre einen entscheidenden Schritt
vorangekommen.

Wichtigstes Element des Reformpakets ist die Festschreibung der
europäischen Solidarität, um die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz
und für die Bewältigung der irregulären Migration nach Europa gerechter
zwischen den Mitgliedsstaaten zu verteilen. Jeder EU-Mitgliedsstaat muss
sich künftig entweder durch die Aufnahme von Flüchtlingen und anderen
Asylsuchenden, durch logistische Hilfe oder zumindest durch finanzielle
Unterstützung beteiligen. Hinzu kommt mehr Solidarität zwischen den EU-
Staaten und den Nicht-EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen.
Erstaufnahmeländer außerhalb der EU sollen von der EU bei der Versorgung
und Integration von Flüchtlingen unterstützt werden, um deren
Weiterwanderung in die EU zu verhindern.

Die Zustimmung zu diesem Solidaritätsmechanismus ist als großer Erfolg der
Europäischen Kommission zu werten, die damit kurz vor der Neuwahl des
Europäischen Parlaments ihre Handlungsfähigkeit in einem wichtigen
Politikbereich unter Beweis gestellt hat.

Die Debatten im Vorfeld der Abstimmung haben gezeigt, dass die Verfahren
an den EU-Außengrenzen, die vor allem für Asylsuchende aus als relativ
sicher geltenden Staaten zu Härten führen werden, in Europa
parteiübergreifend breite Unterstützung finden. Entscheidend wird sein,
dass trotz der im Reformpaket enthaltenen Verschärfungen in Zukunft faire
und zügige Asylverfahren auch dann gewährleistet sind, wenn diese in
Ländern stattfinden, die in diesem Bereich bisher eine mangelhafte Bilanz
aufweisen.

Auch die Parteien, die dem Reformpaket am Mittwoch im Europäischen
Parlament zugestimmt haben, betonten in der Debatte, dass es sich um einen
Kompromiss handele, mit dem niemand ganz zufrieden sei. Wäre die Reform
jedoch im Europäischen Parlament gescheitert, hätten sich viele EU-
Mitgliedsstaaten noch stärker auf Abschottung und eine Verschlechterung
der Bedingungen für Flüchtlinge und andere Asylsuchende zurückgezogen. Das
hätte weder das EU-Asylsystem an einer entscheidenden Stelle verbessert
noch den Menschen geholfen, die Schutz vor Verfolgung benötigen.“

Das Europäische Parlament hat der Reform des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Die ausstehende Billigung durch den Rat
gilt als sicher. Prof. Dr. Hans Vorländer, Vorsitzender des
Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), erklärt dazu:

„Die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend nötig.
Das war seit Langem politischer Konsens, wenn auch nicht die Details der
Umsetzung. Eine erneut hohe Fluchtzuwanderung hat mehrere Mitgliedstaaten
in den vergangenen Jahren an ihre Belastungsgrenze gebracht. Gleichzeitig
war durch den schleppenden Reformprozess ein Rechtsvakuum entstanden, das
den EU-Mitgliedstaaten wenig Gestaltungsspielraum ließ. Geltendes Recht
wurde unterlaufen; Menschenrechtsverletzungen etwa durch Pushbacks an der
EU-Außengrenze machen das deutlich.

Dass der europäische Gesetzgeber nun wieder Gestaltungsfähigkeit zeigt,
ist wichtig und gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Eine nachhaltige
Steuerung der Asylzuwanderung kann schließlich nicht durch nationale
Maßnahmen allein, sondern nur koordiniert auf europäischer Ebene erfolgen.
Für ein Gelingen der jetzt beschlossenen Reform müssen die EU-
Mitgliedstaaten aber konstruktiv zusammenarbeiten. Die neuen Regelungen
enthalten erstmals eine jährliche Prognose der zu erwartenden Anträge und
der erforderlichen Kapazitäten sowie den Einstieg in einen
Lastenteilungsmechanismus. Auch wenn dessen Umsetzung neue Fragen
aufwirft, wird dadurch die Grundlage für Solidarität im Vergleich zu
aktuellen Verweigerungshaltung verbessert. Wichtig ist, dass sich alle
Mitgliedstaaten angemessen beteiligen. Das wird angesichts einer
voraussichtlich anhaltenden hohen Fluchtzuwanderung nicht immer einfach
sein.

Zentraler Maßstab für das Gelingen der Reform ist die Wahrung der
menschen- und flüchtlingsrechtlichen Standards. Dies gilt insbesondere für
die Schutzsuchenden, deren Verfahren künftig an der EU-Außengrenze
durchgeführt wird. Sie müssen jederzeit Zugang zu unabhängiger
Rechtsberatung haben, die Unterbringung ist menschenwürdig zu gestalten.
Dass dies eine große Herausforderung darstellt, zeigen die Erfahrungen
etwa aus griechischen Aufnahmelagern: Überfüllung und überlange
Aufenthaltszeiten müssen vermieden werden. Der SVR sieht hier die
Bundesregierung in der Pflicht, bei diesen Verfahren auf der Einhaltung
der rechtlichen Standards zu bestehen – das gilt auch in
Krisensituationen. Zustände wie in Moria dürfen sich nicht wiederholen.“

Über den Sachverständigenrat
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist ein unabhängiges
und interdisziplinär besetztes Gremium der wissenschaftlichen
Politikberatung. Mit seinen Gutachten soll das Gremium zur Urteilsbildung
bei allen integrations- und migrationspolitisch verantwortlichen Instanzen
sowie der Öffentlichkeit beitragen. Dem SVR gehören neun
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen und
Forschungsrichtungen an: Prof. Dr. Hans Vorländer (Vorsitzender), Prof.
Dr. Birgit Leyendecker (Stellvertretende Vorsitzende), Prof. Dr. Havva
Engin, Prof. Dr. Birgit Glorius, Prof. Dr. Marc Helbling, Prof. Dr.
Winfried Kluth, Prof. Dr. Matthias Koenig, Prof. Sandra Lavenex, Ph.D.,
Prof. Panu Poutvaara, Ph.D.

Weitere Informationen unter: https://www.svr-migration.de