Trotz des konjunkturellen Abschwungs füllen sich die Kassen der
Bundesagentur für Arbeit weiter. Ihre Rücklagen dürften von 23,5 Mrd. Euro
auf 25,8 Mrd. Euro bis Ende 2019 und 26,6 Mrd. Euro bis Ende 2020
ansteigen. Dies geht aus Berechnungen hervor, die das IfW Kiel nun
veröffentlicht hat. Autor Alfred Boss fordert darin auch eine weitere
Senkung des Beitragssatzes von 2,5 Prozent auf 2,2 Prozent.
Angesichts der eingetrübten Konjunkturaussichten hat der Kieler
Finanzwissenschaftler Alfred Boss eine Neubewertung der finanziellen
Situation der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommen, seine
Berechnungen hat das Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) nun in einem
Kiel Policy Brief veröffentlicht (Arbeitslosenversicherung: Spielraum für
Senkung des Beitragssatzes / https://www.ifw-
kiel.de/index.php?id=13213&L=1
IfW-Herbstprognose vom 11.9.2019 (Deutschland an Schwelle zur Rezession).
Demnach sinken die Einnahme der BA 2019 im Vergleich zum Vorjahr um knapp
4 Mrd. Euro. Grund ist vor allem die Senkung des Beitragssatzes zu
Jahresbeginn von 3 Prozent auf 2,5 Prozent. Im Jahr 2020 steigen ihre
Einnahmen aber bereits wieder leicht um 0,85 Mrd. Euro. Auf der
Einnahmeseite macht sich der Abschwung also kaum bemerkbar.
Dagegen steigen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld in diesem und im
nächsten Jahr deutlich um jeweils 8,6 Prozent, vor allem weil die
Arbeitslosigkeit im Abschwung wieder zunimmt. Außerdem hat die
Bundesregierung diverse Leistungsausweitungen beim Arbeitslosengeld
beschlossen.
So steigt die Bemessungsgrundlage leicht, und die Voraussetzungen für den
Bezug werden gelockert. Insgesamt dürfte die Zahl der Empfänger in den
Jahren 2019 und 2020 um jeweils rund 5 Prozent zunehmen und das
Arbeitslosengeld je Empfänger um 3,7 Prozent bzw. 3 Prozent steigen. Das
durchschnittliche Arbeitslosengeld pro Person und Monat beträgt damit in
diesem Jahr 1.662 Euro, im nächsten Jahr 1.712 Euro.
Trotz des Konjunkturabschwungs, des gesunkenen Beitragssatzes und den
deutlichen Leistungsausweitungen bleibt der Einnahmensaldo aber positiv,
und die BA dürfte im Jahr 2019 Überschüsse von 2,1 Mrd. Euro, im Jahr 2020
Überschüsse von 0,5 Mrd. Euro erzielen. Ihre ohnehin schon sehr hohen
Rücklagen steigen damit weiter von 23,5 Mrd. Euro Ende 2018 auf 25,8 Mrd.
Euro in diesem und 26,6 Mrd. Euro im nächsten Jahr, dies entspricht dann
jeweils 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die
Insolvenzgeldrücklage und die Wintergeldrücklage der BA sind hierbei noch
nicht berücksichtigt, mit ihnen betragen die gesamten Rücklagen 28,2 Mrd.
Euro.
Tabelle (siehe Anhang)
Boss fordert eine Senkung des Beitragssatzes von 2,5 Prozent auf 2,2
Prozent. Dies würde 2020 zu einem Defizit von 3,2 Mrd. Euro führen und die
allgemeinen Rücklagen auf knapp 23 Mrd. Euro abschmelzen, was 0,65 Prozent
des BIP entspräche. „Der Beitragssatz sollte sich am langfristigen
Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft orientieren, so dass die BA im
Konjunkturzyklus aus Aufschwung und Abschwung im Durchschnitt eine
schwarze Null schreibt, nicht wie jetzt strukturelle Überschüsse erzielt.
Dies stärkt die deutsche Wirtschaftskraft und würde nebenbei auch der
gegenwärtigen konjunkturellen Abschwächung effektiver entgegenwirken als
die bislang von Arbeitsminister Hubertus Heil propagierten Maßnahmen wie
etwa eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes.“
Boss‘ Berechnungen sind wesentliche Grundlage eines aktuellen
Gesetzesentwurfes der FDP-Bundestagsfraktion, die darin eine allgemeine
Rücklage der BA von höchstens 0,65 Prozent des BIP und eine Senkung des
Beitragssatzes auf 2,2 Prozent festschreiben möchte. Boss ist dazu am 14.
Oktober zu einer Sachverständigenanhörung des Ausschuses für Arbeit und
Soziales im Deutschen Bundestag geladen.
Boss kritisiert die hohen Rücklagen der BA seit langem und wirft ihr vor,
ihre zu erwartenden Überschüsse seit Jahren viel zu pessimistisch
einzuschätzen. Aktuell erwartet die BA für das laufende Jahr lediglich ein
Plus von 0,54 Mrd. Euro. Bereits in der Vergangenheit hatte die BA ihre
Jahresüberschüsse im Vorfeld teilweise drastisch unterschätzt.
