Eine Gruppe von prominenten Wirtschaftswissenschaftlern unterstützt das
Paket der Koalition mit Hilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise.
Gleichzeitig jedoch fordern sie die Regierung auf, mehr zu tun. „Es sind
bereits jetzt weitergehende Schritte erforderlich“, heißt es in einem
15seitigen Papier der sieben Volkswirte, das am Mittwoch veröffentlicht
wurde. „Wenn erforderlich, muss zur Behebung der wirtschaftlichen
Auswirkungen der Corona-Krise von der Schwarzen Null im Staatshaushalt
abgewichen werden, und es sind die Spielräume zu nutzen, die die
Schuldenbremse bietet“, schreiben sie.
Als besonders zielführend und wirksam stufen die Ökonomen die bereits vom
Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen zur Erleichterung beim Zugang
zu Kurzarbeitergeld sowie damit verbundene Erstattungen der Sozialbeiträge
durch die Bundesagentur für Arbeit ein. Diese Maßnahmen unterstützten die
Unternehmen, Beschäftigte zu halten und begrenzten damit schädliche
Zweitrundeneffekte auf den Konsum. Gelänge es, Unternehmenspleiten und
Entlassungen so zu verhindern, sei die Chance gut, dass sich die
Konjunktur nach Abflauen der Infektionswelle schnell wieder fange und
ausgefallene Produktion nachgeholt werde.
Dafür müsse allerdings alles getan werden, um Liquiditätsengpässe bei
Unternehmen zu vermeiden, die entweder Umsatzeinbrüche erleiden oder durch
fehlende Teile Produktionsunterbrechungen hinnehmen müssen. Zielführende
Instrumente hierfür seien die generelle zinsfreie Stundung von Voraus- und
Nachzahlungen bei Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer. Außerdem
empfehlen die Ökonomen verbesserte Abschreibungsbedingungen, die
großzügige Gewährung des Investitionsabzugs und eine großzügigere
Gestaltung des steuerlichen Verlustrücktrags. Eine Ausweitung des
Grenzbetrags über eine Million Euro hier, würde es mittleren und großen
Unternehmen ermöglichen, in angemessener Weise an dieser Maßnahme zu
partizipieren.
Auch das Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags auf den
1. Juli wäre allein aus psychologischen Gründen zu begrüßen, schreiben die
Autoren. Sie erhöhe unmittelbar die verfügbaren Einkommen weiter Teile der
Bevölkerung. Dies könne zu relativ geringen Kosten das Vertrauen in die
Handlungsfähigkeit der Politik und in eine rasche wirtschaftliche Belebung
nach dem Abflauen der Krise stärken. Aufgrund der Stornierung von Messen,
Reisen und Veranstaltungen bis in den Mai hinein und wegen
Produktionsausfällen in der Industrie würde sich die schon einige Jahre
laufende Industrierezession im ersten Halbjahr 2020 wahrscheinlich zu
einer gesamtwirtschaftlichen Rezession auswachsen.
Liquiditätshilfen etwa durch Kredite der KfW halten die Ökonomen für
sinnvoll, aber möglicherweise nicht ausreichend. „Wenn es nicht gelingen
sollte, die Ausbreitung der wirtschaftlichen Schockwellen einzudämmen, so
dass es in größerem Stil zu Unternehmensinsolvenzen käme, wäre als letzte
Möglichkeit daran zu denken, dass sich der Staat mit Eigenkapital an
Unternehmen beteiligt.“ Dies wäre analog zur Rettung von Banken in der
Krise 2008/09. Im Vergleich zum Bankensystem gebe es in der Realwirtschaft
jedoch eine weitaus größere Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen,
so dass die Umsetzung mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden wäre.
Wichtig sei bei allen Maßnahmen, dass diese „timely, targeted, and
temporary“ sein sollten, also schnell greifen müssen, zielgenau und von
vorübergehender Natur. Dabei habe der deutsche Staat für die
vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend fiskalischen Spielraum. So verfüge
„die deutsche Finanzpolitik, nicht zuletzt wegen der im internationalen
Vergleich niedrigen Schuldenstandquote, über große Potenziale zur
Stabilisierung der Wirtschaft“. Weder Schuldenbremse noch europäische
Fiskalregeln stünden dem im Wege. „Die Schuldenbremse weist explizit eine
Ausnahme für Krisensituationen auf“, heißt es. Gleiches gelte für den
Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Da der Corona-Schock längst ein globaler Schock geworden sei, sei bei all
diesen Maßnahmen auch eine Koordination auf europäischer und globaler
Ebene not-wendig, heißt es in dem Papier. „Die wesentliche Schwierigkeit
ergibt sich daraus, dass das Corona-Virus sowohl einen Angebotsschock als
auch einen Nachfrage-schock auslöst.“ Der massive Einbruch an den Börsen
könne weitere Erschütterungen auslösen und die Abwärtsdynamik in der
Realwirtschaft verstärken, fügen die Ökonomen an.
---------------------
Zu den Autoren gehören der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der
Wissenschaftliche Direktor des IMK Sebastian Dullien, der Präsident des
Kieler Instituts für Weltwirtschaft Gabriel Felbermayr, ifo-Präsident
Clemens Fuest, IW-Direktor Michael Hüther, der Düsseldorfer
Wirtschaftsprofessor Jens Südekum und die Präsidentin des Center for
European Policy Research (CEPR) Beatrice Weder di Mauro.
